Rot-Grün legt Landeszentrale für politische Bildung neu auf Gegen Politikverdrossenheit

Hannover. Acht neue Stellen sind geplant; für Personal und Ausstattung will Rot-Grün eine Million Euro jährlich lockermachen: Die Koalition lässt die Landeszentrale für politische Bildung, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgeschafft hat, wieder aufleben. „Ein solches Institut ist heute dringender denn je“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) im Landtag und verwies auf wachsende Fremdenfeindlichkeit, rechten Terror, Islamismus und allgemeine Politikverdrossenheit.
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Von Peter Mlodoch

Acht neue Stellen sind geplant; für Personal und Ausstattung will Rot-Grün eine Million Euro jährlich lockermachen: Die Koalition lässt die Landeszentrale für politische Bildung, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgeschafft hat, wieder aufleben. „Ein solches Institut ist heute dringender denn je“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) im Landtag und verwies auf wachsende Fremdenfeindlichkeit, rechten Terror, Islamismus und allgemeine Politikverdrossenheit. Es gehe aber nicht darum, die alten Zeiten samt ihrer angestaubten Materialien zu reanimieren, sondern „schnittig und flexibel“ auf neue Formate wie die sozialen Netzwerke zu reagieren.

Hier solle wohl „ein reines Versorgungswerk für rote und grüne Parteifreunde“ aufgebaut werden, warnte dagegen der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer. Politische Bildung finde derzeit doch in ausreichendem Maße statt.

Detailliert listete er zehn Einrichtungen, Projekte und Programme auf, die sich im Land der Vermittlung von politischem Wissen widmeten und politischem Extremismus vorbeugten: von der Agentur für Erwachsenenbildung über den Landespräventionsrat bis hin zur Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten. Auch der Ver-

fassungsschutz sei im Bereich „Prävention“ tätig.

Doch eben dies ist Rot-Grün ein Dorn im Auge. „Der Verfassungsschutz erfüllt als Nachrichtendienst eine wichtige Aufgabe, kann aber wahrlich kein Instrument der politischen Bildung sein“, meinte der SPD-Parlamentarier Marco Brunotte. Er erinnerte daran, dass CDU und FDP mit der Auflösung vor elf Jahren für eine bundesweite Zäsur gesorgt hätten: Niedersachsen sei seitdem das einzige Bundesland ohne eigene Zentrale für politische Bildung. Schwarz-Gelb habe damals 1,6 Millionen Euro gespart – „auf Kosten unserer Demokratie“.

Die jetzt angestrebten Ziele seien mit einer neuen Zentrale kaum zu erreichen, erwiderte FDP-Frau Almuth von Below-Neufeldt. „Glauben Sie wirklich, dass Sie damit eine höhere Wahlbeteiligung erreichen?“ In den meisten der 15 Länder mit einer solchen Institution gingen doch auch immer weniger Menschen zur Wahl. „Randgruppen erreichen Sie nicht mit Unterricht, sondern mit ganz anderen Programmen.“

Hillmer warf Rot-Grün vor, sich ein ideologische Kampfinstrument schaffen zu wollen. „Sie wollen die inhaltliche Auslegungshoheit erreichen.“ Dieses neue „Zentralkomittee“ hole politische Bildung aus der gesellschaftlichen Mitte heraus und drohe, auf dem „linken Auge blind“ zu werden. Die derzeitige Aufteilung in diversen Institutionen sei besser: „Vielfalt erzeugt Staatsferne.“ Von Below-Neufeldt äußerte ebenfalls Zweifel an der Neutralität der neuen Zentrale. Diese diene wohl eher der Bildung neuer Pöstchen.

Heinen-Kljajic verteidigte die geplante Bündelung. Unter der alten Struktur hätten fast alle Angebote unter rückläufigen Teilnehmerzahlen gelitten; vor allem Jüngere habe man kaum noch erreicht.

Jetzt werde man diese Programme modernisieren, effizient vernetzen und „der pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragen“. So gehe es im Bereich Medienkompetenz nicht nur um die reine Wissensvermittlung, sondern auch darum, „Zusammenhänge und Hintergründe zu durchschauen“ – etwa bei der Frage, wer eigentlich hinter einem bestimmten Blog stehe. Angesichts der Schnelllebigkeit der politischen Debatten brauche man die Zentrale als Ideenschmiede und Impulsgeber, meinte die Ressortchefin.

Die neue Landeszentrale soll beim Wissenschaftsministerium angedockt werden. Die finanzielle Grundlage wollen SPD und Grüne am Montagabend auf der Haushalsklausur der Fraktionen absegnen, wenn sie ihre politischen Schwerpunkte für das nächste Jahr bestimmen. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass sich schon zahlreiche Bewerber für die neuen Stellen gemeldet hätten. Kommentar Seite 2

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