Novelle des EEG Gegenwind für Gabriels Pläne

Die Windenergie an Land soll begrenzt werden und auf See sollen neue Regeln gelten. Das sieht der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Fachverbände, IG Metall und Umweltschützer protestieren dagegen.
11.05.2016, 00:00
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Gegenwind für Gabriels Pläne
Von Peter Mlodoch

Die Windenergie an Land soll begrenzt werden und auf See sollen neue Regeln gelten. Das sieht der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Fachverbände, IG Metall und Umweltschützer protestieren dagegen.

„Buchstaben bitte“, ruft der Mann mit dem Megaphon. Drei Dutzend Protestierer recken am Dienstag ihre Plakate hoch; das Wort „Energiewende“ erscheint – mit durchgestrichenem „W“ und drei roten Fragezeichen. Auf das nächste Kommando kehrt sich die Botschaft vor der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover um: „Energiewende retten!“, steht dort auf einmal – begleitet von großem Jubel.

Die Adressaten des Appells lächeln freundlich; Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zitiert das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006: „Sie sind hier zu Gast bei Freunden.“ Niedersachsen werde sich weiter konsequent für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere des Windstroms einsetzen. „Das ist ­unsere klare Position.“

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) verweist auf die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels, die nur mit den Erneuerbaren einzuhalten seien. ­Außerdem sicherten diese in Niedersachsen Zehntausende Arbeitsplätze und Innovationen. „Unsere Technologien werden in ganz Europa und weit darüber hinaus nachgefragt.“ Jetzt brauche man Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

?Pläne der Großen Koalition

„Das können Sie ruhig ein bisschen lauter rufen“, fordert Sarah Gehrig vom Fachverband Biogas mit Blick auf die Pläne der Großen Koalition in Berlin. Nach einem Entwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Ausbau der regenerativen Stromarten insgesamt bis 2025 auf 45 Prozent gedeckelt werden.

Windenergie an Land (Onshore) wird begrenzt; auf See (Offshore) sollen neue Ausschreibungsregeln gelten, die bereits geplanten Parks den Garaus machen könnten. Auch für Biogas-Anlagen und Solarstrom soll es Einschränkungen geben. Neben den Fachverbänden demonstrieren auch das Landvolk Niedersachsen, die IG Metall und die Umweltorganisation BUND gegen das Berliner Vorhaben. „Hannover ist nur der Auftakt unserer Protestwelle“, kündigt Jochen Oestmann, Vorsitzender des Landvolk-Verbandes Lüneburger Heide, an.

Bei Regierungschef Weil stoßen sie auf offene Ohren. Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern werde sich Niedersachsen auf dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gegen eine Reduzierung der Ausbauziele stark machen, verspricht er unter dem Applaus der Demonstranten. Dabei schwant es dem Ministerpräsidenten, dass dies nicht leicht wird.

Spitzenreiter im Windstrom

„Es gibt in der Bundesregierung und im Bundestag starke Kräfte, die stehen auf der Bremse, die wollen teilweise das Rad auch etwas zurückdrehen.“ Den Ärger darüber, dass ausgerechnet mit dem Niedersachsen Gabriel sein eigener Genosse querschießt, kann Weil kaum verbergen. „Es ist bekannt, dass das Thema in der Großen Koalition strittig ist“, grummelt der Regierungschef.

Mehr als 32 000 Jobs hängen in Niedersachsen nach Branchenangaben direkt oder indirekt von den erneuerbaren Energien ab. Beim Windstrom ist das Land mit 5713 Anlagen und gut 8600 Megawatt installierter Leistung Spitzenreiter im bundesdeutschen Vergleich. Bis zum Jahr 2050 sollen laut Umweltministerium in Hannover an Land 20 000 Megawatt Leistung installiert sein. Ressortchef Wenzel setzt dabei vor allem auf das Repowering, den Austausch älterer Anlagen gegen leistungsstärkere Windmühlen.

Ein Ende Februar in Kraft getretener Erlass seines Hauses regelt oder beschreibt die Bedingungen für die Errichtung der Anlagen, etwa Mindestabstände und Lärmschutz. Da Niedersachsen nicht von einer Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzes Gebrauch gemacht hat, beträgt hier der Mindestanstand zur Wohnbebauung in der Regel 400 Meter. In Bayern gilt dagegen die zehnfache Höhe der Anlage; moderne Windräder müssen dort also bis zu zwei Kilometer vom nächsten Haus entfernt stehen.

?"Verspargelung der Landschaft"

Am Montag schmetterte der Bayrische Verfassungsgerichtshof Klagen der Opposition von SPD, Grünen und Freien Wählern gegen die von diesen so bezeichnete ­„Windenergie-Verhinderungsregel“ der CSU ab.

Die Gegner der ehrgeizigen Windziele in Niedersachsen, etwa betroffene Anwohner und Vogelschützer, fordern ein ähnlich strenges Abstandgebot wie im Süden. Parlamentarische Unterstützung finden sie bei der FDP-Fraktion. „Es gibt massiven Widerstand im Land. Es wäre endlich an der Zeit, die Diskussionen ernst zu nehmen und die Verspargelung der Landschaft zu stoppen“, schimpft der liberale Abgeordnete Gero ­Hocker aus Achim.

Angesichts nicht ausreichender Transportmöglichkeiten für den Strom und nicht vorhandener Speichertechnologien immer neue Windmühlen zu bauen, sei „reine Geldverbrennung“. Ein Antrag der FDP, den Winderlass wieder zurückzunehmen, scheiterte jedoch am Montag im Umweltausschuss des Landtages – nicht nur an der rot-grünen Mehrheit, sondern auch an den Stimmen der CDU.

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