Landtag berät über zusätzliche Stellen Geld für mehr Polizisten

Die FDP geht gleich in die Vollen: „In Paragraf 1 wird die Zahl 28 690 706 000 durch die Zahl 28 210 706 000 ersetzt“, so beginnt der Gesetzentwurf, den die liberale Fraktion am Dienstag in den Landtag einbringt. Der erste Monsterbetrag beziffert den rot-grünen Gesamtetat über fast 28,7 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016. Die Differenz ergibt 480 Millionen, ­jene Eurosumme, die sich die Koalition für neue Kredite im laufenden Haushalt bewilligt hat – und die die FDP mit ihrer Novelle nun komplett streichen will. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der ­erheblich gesunkenen Zinslast sind diese Schulden völlig unnötig und unverantwortlich“, begründet der FDP-Finanzexperte Christian Grascha diesen Vorstoß.
06.06.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Geld für mehr Polizisten
Von Peter Mlodoch

Die FDP geht gleich in die Vollen: „In Paragraf 1 wird die Zahl 28 690 706 000 durch die Zahl 28 210 706 000 ersetzt“, so beginnt der Gesetzentwurf, den die liberale Fraktion am Dienstag in den Landtag einbringt. Der erste Monsterbetrag beziffert den rot-grünen Gesamtetat über fast 28,7 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016. Die Differenz ergibt 480 Millionen, ­jene Eurosumme, die sich die Koalition für neue Kredite im laufenden Haushalt bewilligt hat – und die die FDP mit ihrer Novelle nun komplett streichen will. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der ­erheblich gesunkenen Zinslast sind diese Schulden völlig unnötig und unverantwortlich“, begründet der FDP-Finanzexperte Christian Grascha diesen Vorstoß.

CDU: Neuverschuldung reduzieren

Etwas bescheidener probiert es die CDU. Sie will mit einem Antrag für die viertägige Parlamentssitzung die rot-grüne Landesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2016 bewegen. Dieser solle nicht nur für mehr Investitionen in Kliniken und eine ­Entlastung der Kommunen von Flüchtlingskosten dienen, sondern auch die derzeitige Neuverschuldung „deutlich reduzieren“. Die Union verweist ebenfalls auf höhere Einkünfte des Landes und niedrigere Zinsen. „Die Landesregierung muss diese finanziellen Handlungsspielräume endlich nutzen.“

Doch Anzeichen, dass Finanzminister ­Peter-Jürgen Schneider (SPD) die Gunst der Stunde für einen drastischen Schuldenschnitt nutzen könnte, vermag die Opposition nicht zu erkennen. „Rot-Grün legt sich lieber eine Kriegskasse an, um die Bürger im Wahlkampf beglücken zu können“, schimpft FDP-Mann Grascha. Der oberste Kassenwart weist dies natürlich zurück, warnt stattdessen vor möglichen Risiken ­wegen der Ungewissheit über künftige ­Zuwanderungen aus den Bürgerkriegsgebieten. Man werde daher am bisherigen ­Abbaupfad festhalten und die Nettokreditaufnahme schrittweise jährlich um 120 Millionen Euro absenken, bis im Jahr 2020 die Null und damit die grundgesetzliche Vorgabe der Schuldenbremse erreicht werde.Ein bisschen mehr Tempo im geplanten Doppel-Etat für die Jahre 2017 und 2018 schließt Schneider zwar nicht gänzlich aus. Mehr als ein Symbol-Sümmchen werde aber kaum herausspringen, dämpft ein Koalitionär allzu hohe Erwartungen auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen, deren Ergebnisse das rot-grüne Kabinett auf einer Klausurtagung am 19. und 20. Juni in Hannover absegnen will. Der Geldsegen soll angesichts der Landtagswahl Anfang 2018 offenbar ­lieber für Wohltaten ausgegeben werden.

So gut wie fest steht bereits, dass sich ­Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf deutlich mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz freuen darf; auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ­bekommt einen kräftigen Aufschlag bei den Richterposten. Zusätzliche Finanzspritzen sind zudem für die Sanierung maroder ­Straßen und im Schulbereich von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zu ­erwarten. „Hohe Unterrichtsausfälle dürfen wir uns schließlich nicht leisten“, sagt eine Genossin mit Blick auf den Wahlkampf.

Vier Tage dicht gedrängtes Programm ­erwartet die 157 Abgeordneten ab Dienstag. Der Ältestenrat hat sämtliche Redezeiten pauschal gekürzt, um nächtliche Debattenzeiten zu vermeiden. Auf der Tagesordnung stehen die Gänsejagd, das Atommüll-Endlager Schacht Konrad, die Schulsozialarbeit sowie diverse Novellen – etwa das Verfassungsschutzgesetz, das Landesvergabegesetz oder auch das Umweltinformationsgesetz. Der Landtag debattiert außerdem den von allen vier Fraktionen gebilligten ­Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Patientensicherheit, der Lehren aus der Mordserie des ehemaligen Krankenhauspflegers Niels H. empfiehlt.

Rot-Grün will diese gleich in eine Aufforderung an Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) ummünzen. Unter anderem sollen die Kliniken danach eigene Apotheker beschäftigen, um einem möglichen Medikamentenmissbrauch vorbeugen zu können. SPD und Grüne wollen auch ein anonymes Meldesystem für Missstände installieren. Eine erweitere Leichenschau nach Bremer Vorbild ist ebenfalls in dem Entschließungsantrag vorgesehen. Die Koalition hofft nach der ­Einigkeit im Sonderausschuss, dass sich die schwarz-gelbe Opposition hier nun auch ­anschließen werde.

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