Lebenslanges Rentengeld trotz Abwahl

Geldsegen für Bürgermeister

Bei ihren Ausgaben kochen Niedersachsens Kommunen seit Jahren auf Sparflamme. Ihren Bürgermeistern und Landräten spendieren sie aber eine lebenslange Versorgung, die in Deutschland ihresgleichen sucht.
09.01.2017, 00:00
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Geldsegen für Bürgermeister
Von Martin Wein
Geldsegen für Bürgermeister

Manche ehemalige Staatsdiener können sich nach fünf Jahren auf ihrer Rente ausruhen. Für immer.

dpa

Bei ihren Ausgaben kochen Niedersachsens Kommunen seit Jahren auf Sparflamme. Ihren Bürgermeistern und Landräten spendieren sie hingegen eine lebenslange Versorgung, die in Deutschland inzwischen ihresgleichen sucht.

Selbst Bürgermeister kleiner Gemeinden können bereits nach kurzer Amtszeit mit üppigen Pensionszahlungen rechnen. „Nirgendwo in Deutschland können kommunale Wahlbeamte so schnell und so frühzeitig Ruhestandsbezüge erhalten wie in Niedersachsen“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender im Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen.

Wie ein Gewinn im Lotto

Für manche Betroffenen sei das Ausscheiden so lukrativ wie ein Lottogewinn. Ein Ruhegehalt für Bürgermeister, Dezernenten und Landräte wird in Niedersachsen ebenso wie in Bremen bereits nach einer Wahlperiode fällig. Während die beispielsweise für Wahlbeamte in Bremerhaven aber immerhin sechs Jahre dauert, wurde sie in Niedersachsen 2014 von acht auf fünf Jahre verkürzt – ohne eine Anpassung bei den Altersbezügen. „Da überlegt sich mancher, ob sich eine zweite Amtszeit überhaupt lohnt“, spekuliert Zentgraf.

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Anfang Dezember strich beispielsweise Dietmar Patron die Segel. Der beliebte, parteilose Inselbürgermeister von Juist hatte schlicht keine Lust mehr. Nach acht Jahren im Amt trat der 55-Jährige bei der Kommunalwahl im Herbst nicht zur Wiederwahl an. Finanziell ist das kein schlechter Deal. Mit seinem Ausscheiden bekommt Patron mindestens 2125 Euro monatlich – und das lebenslang. Und sollte er doch wieder arbeiten, wird das Einkommen erst angerechnet, wenn es sein bisheriges Gehalt von mindestens 6072 Euro übersteigt.

Tausende Euro jeden Monat auf Lebenszeit

Auch der Erste Stadtrat von Friesoythe, Dirk Vorlauf (CDU), gab 2014 mit 56 Jahren sein Amt nach einer Amtszeit auf, weil er nicht unter einem SPD-Bürgermeister arbeiten mochte. Seither kassiert er rund 5000 Euro monatlich fürs Rentnerleben. Wildeshausens Ex-Bürgermeister Kian Shahidi erhält seit 2014 mindestens 2700 Euro monatlich. Nachdem CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke eine gemeinsame Gegenkandidatin aufgestellt hatten, war der Ex-General nicht zur Wiederwahl angetreten. Als Coach unterstützt er jetzt andere bei ihrer Karriereplanung in der Politik.

Astrid Salle-Eltner nutzt die großzügige Regelung ebenfalls für sich. Nachdem die Stadt Vienenburg 2014 mit Goslar fusioniert war, hatte die nun ehemalige Vienenburger Bürgermeisterin eigentlich bis zum Ende ihrer Wahlperiode in Goslar als Fachbereichsleiterin arbeiten sollen, zu ihren alten höheren Bezügen. Noch am Neujahrstag sagte sie ab und beanspruchte die Pension. Als der neue Stadtrat das Ruhegeld von rund 4400 Euro monatlich für die 48-Jährige ablehnte, setzte die Kommunalaufsicht in Hannover es für Salle-Eltner durch.

Andere Bundesländer sind weniger spendabel

Andere Bundesländer legen deutlich strengere Maßstäbe an. Hessen etwa hat die Regeln kürzlich verschärft. Hier bekommt jetzt erst Ruhestandsbezüge, wer mindestens einmal wiedergewählt wurde und das 55. Lebensjahr vollendet hat. In Bayern sind eine Wiederwahl und eine Amtszeit von mindestens zehn Jahren erforderlich. In Nordrhein-Westfalen sind es acht Jahre.

In Bremen ist die Situation unterschiedlich: Ortsamtsleiter hätten erst nach einer Wahlperiode von zehn Jahren Anspruch auf lebenslange Rente von mindesten 35 Prozent ihres letzten Gehaltes, erklärt Dagmar Bleiker, Pressesprecherin der Finanzsenatorin. Der Oberbürgermeister und die anderen Magistratsmitglieder in Bremerhaven bekämen schon nach fünf Jahren ohne Wiederwahl ein Ruhegehalt. Die Mitglieder des Senats seien keine Wahlbeamte und damit nicht rentenberechtigt.

Niedersachsen will keine Änderung

In Niedersachsen sieht die Landesregierung trotz der Kritik keinen Handlungsbedarf. Um geeignete Kandidaten für die Positionen zu gewinnen, müssten die Ämter der Hauptverwaltungsbeamten „nicht nur besoldungsrechtlich, sondern auch versorgungsrechtlich attraktiv ausgestaltet sein“, schreibt das Innenministerium in einer Stellungnahme. Änderungen seien in dieser Wahlperiode nicht vorgesehen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände in Niedersachsen hält die Regelungen für angemessen. Vor allem müssten Wahlbeamte auf ihren Beamtenstatus verzichten und gingen damit bei einer Abwahl das Risiko der Arbeitslosigkeit ein, meint Hauptgeschäftsführer Holger Scholz in einer Stellungnahme. Die FDP-Fraktion im Landtag möchte hingegen nun zumindest in einer Kleinen Anfrage klären, wie viel Geld die Kommunen im Land für Versorgungsbezüge ihrer ehemaligen Wahlbeamten vor dem Rentenalter ausgeben.

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