Niedersächsischer Landtag Geplanter Vertrag mit Muslimen sorgt für Ärger

Ein gemeinsamer Vertrag der niedersächsischen Regierung und muslimischer Verbände stößt der Opposition übel auf. Schwarz-Gelb wittert juristische Hintertürchen und heimliche Zusagen.
18.02.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Ein gemeinsamer Vertrag der niedersächsischen Regierung und muslimischer Verbände stößt der Opposition übel auf. Muslime würden bevorzugt behandelt, kritisieren CDU und FDP.

Die schwarz-gelbe Opposition wittert juristische Hintertürchen und heimliche Zusagen. „Bekommen die Muslime in Niedersachsen wirklich keine neuen Rechte? Wir haben da Zweifel“, erklärte CDU-Vizefraktionschef Jörg Hillmer am Mittwoch im Landtag. Der Entwurf der Landesregierung für einen Vertrag mit den Verbänden Ditib und Schura bilde eben nicht nur die bereits gängige Praxis ab, sondern gehe – anders als von Rot-Grün behauptet – erheblich darüber hinaus. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner warnte vor einer Privilegierung der islamischen Religionsgemeinschaften.

An gleich mehreren Punkten entzündet sich der Streit über das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seit Langem angekündigte, aber immer wieder verschobene Vertragswerk. Artikel 8 beschreibt „Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen“. Danach können Schulen für das Beten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen – „können“, nicht „sollen“ oder gar „müssen“. Das bedeute keinesfalls einen Anspruch auf einen Gebetsraum, betonte denn auch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Den einzelnen Schulen stehe es vielmehr frei, wie sie den Wunsch der Schüler aller Religionen nach Einkehr und Stille erfüllten. Außerdem stelle der Vertrag klar, dass der Schulfrieden gewahrt werden müsse, also etwa dass Beten während des Unterrichts tabu sei.

Die CDU, auch einige Abgeordnete aus dem rot-grünen Lager, mögen das nicht so recht glauben. Die Union hat den Gesetzgebungsdienst des Landtages beauftragt zu prüfen, ob diese und auch andere Vorschriften etwa zum Kopftuch im Unterricht oder zum Bestattungswesen nicht doch weitere Interpretationen zuließen.

Nicht sicher sei schließlich, ob die Regierung den Verbänden in den Verhandlungen nicht doch mehr versprochen habe, meinte Hillmer. Er kritisierte, dass in den 22 Artikeln nicht ein einziges Mal das Wort „Integration“ erwähnt werde. Offenbar stamme der Entwurf noch aus der Zeit vor den Flüchtlingsströmen.?

FDP: Muslime werden bevorzugt behandelt

Auch die FDP hat an die Parlamentsjuristen einem umfangreichen Fragekatalog geschickt. Die Liberalen stören sich insbesondere an der Regelung, wonach Muslime an hohen Feiertagen für religiöse Veranstaltungen einen ganzen Tag unbezahlten Urlaub nehmen könnten. Christen dürften dagegen nur für den eigentlichen Gottesdienstbesuch frei machen. Bei der religiösen Betreuung in Krankenhäuser und Altenheime bestehe ebenfalls die Gefahr, dass Muslime gegenüber Christen bevorzugt würden, meinte Birkner. „Damit säen Sie Misstrauen gegen den gesamten Vertrag“, rief er der Kultusministerin entgegen. Ohne Nachbesserung werde die FDP nicht zustimmen.

„Lassen uns den Vertrag nicht kaputt reden, sondern vernünftig diskutieren“, bat der Grünen-Abgeordnete Belit Onay, in Goslar geborener Sohn muslimischer Einwanderer. „Muslime gehören zu Deutschland und Niedersachsen.“ Der Vertrag erkenne diese längst gelebte Realität an; mit der Unterzeichnung könne Niedersachsen als erstes Flächenland einen zukunftsweisenden Schritt gehen. Hamburg hat seit Herbst 2012 eine ähnliche Vereinbarung. Bremen zog im Januar 2013 nach; Gebetsräume sind hier freilich nicht erwähnt.

Muslimische Verbände beklagen Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf verwies darauf, dass auf Seiten der Verbände vor allem Juristinnen den Vertrag ausgehandelt hätten. Dies zeige, dass Ditip und Schura die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sehr wohl ernst nähmen. Schröder-Köpf erinnerte die Opposition auch daran, dass bereits die CDU/FDP-Vorgängerregierungen unter den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister Gespräche über einen Vertrag mit den Muslimen geführt hätten.

Die Verbände selbst beklagten, dass die laufenden Beratungen durch „Stimmungsmache“ belastet würden. Einige Leute versuchten, aus den Terroranschlägen von Paris und den Kölner Silvester-Übergriffen politisches Kapital zu schlagen und den Vertrag zu torpedieren, meinte Firouz Vladi vom Landesverband der Muslime. Vladi und Ditib-Anwältin Emine Oguz mahnten, den Vertrag zügig, also noch vor der Sommerpause, zu unterzeichnen.

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