Verstoß gegen Umweltauflagen

Gericht stoppt Maststall-Ausbau

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Erweiterung einer Tiermastanlage in Bippen-Lonnerbecke (Landkreis Osnabrück) gestoppt. Es habe einer Klage des Umweltforums Osnabrücker Land stattgegeben und eine Genehmigung des Landkreises Osnabrück aufgehoben, teilte das Gericht gestern mit.
15.11.2013, 00:00
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Gericht stoppt Maststall-Ausbau
Von Kathrin Aldenhoff

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Erweiterung einer Tiermastanlage in Bippen-Lonnerbecke (Landkreis Osnabrück) gestoppt. Es habe einer Klage des Umweltforums Osnabrücker Land stattgegeben und eine Genehmigung des Landkreises Osnabrück aufgehoben, teilte das Gericht gestern mit. Bei einer Erweiterung werde der an die Gebäude grenzende Wald durch Ammoniak und Stickstoff geschädigt, so die Begründung.

Der Landwirt wollte seinen Masthähnchenstall um 100000 Plätze auf insgesamt 180000 Tiere erweitern. Außerdem wollte er seine Mastschweinehaltung auf rund 1500 Tiere ausweiten.

Sowohl der Grenzwert für die Ammoniakkonzentration als auch für die Stickstoffkonzentration werde bei einer Erweiterung deutlich überschritten, argumentierten die Richter. Das gehe auch aus einem Immissionsschutzgutachten hervor, das der Landwirt während des Genehmigungsverfahrens vorgelegt habe.

Dem Landwirt war das Problem bekannt, deshalb plante er, den Wald zu roden. Eigentümerin des Waldstücks ist seine Mutter. Der Landkreis hatte ihm für die Rodung des knapp zwei Hektar großen Waldstücks eine Genehmigung erteilt. Das war nach Ansicht des Gerichts „offensichtlich rechtswidrig“. Der Landkreis habe nicht wie vorgeschrieben die Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren beteiligt. Auch in diesem Fall hat das Umweltforum geklagt, im Dezember wird darüber verhandelt. Das Gericht erklärte, es habe „durchgreifende Zweifel, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß geführt worden sei“.

„Wir sind guter Dinge, dass der Landkreis aus der Nummer nicht mehr herauskommt“, sagte der Vorsitzende des Umweltforums, Andreas Peters. Derzeit seien acht weitere, ähnlich gelagerte Klageverfahren gegen den Landkreis vor Gericht anhängig. Der Landkreis sehe sich als Wirtschaftsförderer und vernachlässige Naturschutzrichtlinien, kritisierte Peters.

Der Landkreis wollte sich zu dem Urteil nicht äußern. Man werde prüfen, ob man Rechtsmittel einlege.

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