Prozess um Anschlag: Regierungschef braucht nicht auszusagen Gericht will Weil nicht hören

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf nicht vor dem Landgericht Hannover aussagen. Verteidiger Roman von Alvensleben wollte Weil dazu befragen, ob er politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen hat.
01.03.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Wiebke Ramm

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf nicht vor dem Landgericht Hannover aussagen. Verteidiger Roman von Alvensleben wollte Weil dazu befragen, ob er politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen hat. Weil hatte den mutmaßlich von zwei Männern und einer Frau begangenen Anschlag schon als versuchten Mord bezeichnet, als die Staatsanwaltschaft noch lediglich wegen versuchter Brandstiftung ermittelte. Das Gericht lehnte den Antrag am Montag ab. Äußerungen von öffentlichen Personen hätten für die Entscheidung des Gerichts keinerlei Bedeutung, sagte Richter Wolfgang Rosenbusch.

Die Anwälte von Dennis L. stellten zudem einen Befangenheitsantrag gegen den psychiatrischen Gutachter, der ihrem Mandanten volle Schuldfähigkeit bescheinigt hatte. Die Verteidigung wollte auch noch ein weiteres Gutachten zur fremdenfeindlichen Gesinnung ihres Mandanten hören. Dennis L. bestreitet eine rechtsradikale Einstellung. Sein Verteidiger nannte stattdessen „Wut, Angst und Unsicherheit“ als mögliche Tatmotive. Der Angeklagte hat bereits gestanden, einen Brandsatz in das von Flüchtlingen bewohnte Haus geworfen zu haben. Nur durch Glück wurde dabei niemand verletzt.

Der Prozess wird am Freitag mit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Opferanwälte fortgesetzt. Das Gericht will sein Urteil dann am Donnerstag, 17. März, verkünden.

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