Kultusministerin kann aufatmen Gerichtshof weist FDP-Klage zurück

Bückeburg. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen einer Anfrage im Landtag zurückgewiesen. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sei unbegründet, teilte Gerichtspräsident Herwig van Nieuwland am Dienstag nach der Entscheidung in Bückeburg mit.
09.08.2017, 00:00
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Von Christina Sticht

Bückeburg. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen einer Anfrage im Landtag zurückgewiesen. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sei unbegründet, teilte Gerichtspräsident Herwig van Nieuwland am Dienstag nach der Entscheidung in Bückeburg mit. Zudem sei bereits der Antrag des FDP-Abgeordneten Björn Försterling unzulässig gewesen.

Försterling hatte im Januar 2016 nach den Hintergründen der Versetzung einer Lehrerin gefragt. Die schwarz-gelbe Opposition warf Heiligenstadt damals Vetternwirtschaft vor und forderte ihren Rücktritt. Die Politikerin wies die Vorwürfe zurück und­ ­betonte, dass es letztlich gar keine Versetzung gegeben habe.

Nun sollte es am Dienstag um die Frage gehen, ob das Kultusministerium die ­Anfrage der FDP-Fraktion „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortete. Doch zu einer Entscheidung kam es nicht. Weil es sich um eine Zusatzfrage der Fraktion und nicht von Försterling gehandelt habe, fehlte ihm die Antragsbefugnis.

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