Personeller Engpass verschärft sich Gezerre um Posten im Niedersächsischen Landesrechnungshof

Zum 1. März geht Richard Höptner, der Präsident des Landesrechnungshofes, in den Ruhestand. Doch sein Platz bleibt vorerst ebenso unbesetzt wie der des Vizepräsidenten. Die Parteien konnten sich bislang nicht auf die Nachfolger einigen.
23.01.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Gezerre um Posten im Niedersächsischen Landesrechnungshof
Von Peter Mlodoch

Zum 1. März geht Richard Höptner, der Präsident des Landesrechnungshofes, in den Ruhestand. Doch sein Platz bleibt vorerst ebenso unbesetzt wie der des Vizepräsidenten. Die Parteien konnten sich bislang nicht auf die Nachfolger einigen.

Die Einladungskarten für die große Abschiedsfeier sind bereits verschickt. Zum 1. März geht Richard Höptner, der Präsident des Landesrechnungshofes, nach acht Jahren Amtszeit in den Ruhestand. Doch sein Platz bleibt vorerst ebenso unbesetzt wie der des Vizepräsidenten, der seit der Pensionierung von Amtsinhaber Fritz Müller im Mai 2015 vakant ist. Rot-grüne Koalition und schwarz-gelbe Opposition konnten sich bislang nicht auf die Nachfolger für die beiden Führungsposten einigen. „Wir wollen ein Gesamtpaket“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder dem WESER-KURIER. „Die Gespräche laufen noch“, meinte ihr CDU-Amtskollege Björn Thümler.

„Die blockieren sich gegenseitig“, heißt es dagegen in Hildesheim, dem Sitz der wichtigen Prüfbehörde. Der Rechnungshof überwacht die Ausgaben der Ministerien, der Landesbehörden, der Universitäten und auch der Kommunen auf ihre Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit. Allerdings sind von sechs vorgesehenen Senatsposten derzeit faktisch nur drei besetzt: Chef Höptner bummelt schon seinen Resturlaub ab, Mitglied Sandra von Klaeden befindet sich nach der Geburt ihres ersten Kindes voraussichtlich noch bis Sommer in Elternzeit. Um den personellen Engpass nach dem offiziellem Ausscheiden des Präsidenten und damit auch ein Machtvakuum bei der Kontrolle der Regierung zu verhindern, arbeitet der Rechnungshof nach Informationen des WESER- KURIER bereits an einem Notfallplan: Dieser sieht vor, dass einige Referatsleiter der Behörde vorübergehend zu Senatsmitgliedern bestellt werden.

Für die Wahl von Präsident und Vize ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Rot-Grün ist also auf die Stimmen der CDU angewiesen. Traditionell gebührt der Chefposten der Opposition, den Stellvertreter besetzt dann das Regierungslager. Für die Nachfolge des 65-jährigen SPD-Mannes Höptner hat sich die Union seit Langem CDU-Frau von Klaeden ausgeguckt; die Sozialdemokraten könnten mit der ehemaligen Innenstaatssekretärin ebenfalls gut leben. Beide Seiten sind auch bereit, das Ende ihrer Elternzeit abzuwarten.

Damit beginnen aber erst die Probleme. Zum einen hat die SPD offensichtlich Schwierigkeiten, einen passenden Interessenten oder eine geeignete Bewerberin für den Vizeposten zu finden. Ein Wunschkandidat hat nach Angaben der Fraktion abgesagt. „Wir warten immer noch auf einen Vorschlag“, berichtete CDU-Verhandlungsführer Thümler.

Lesen Sie auch

Streit gibt es auch um den „einfachen“ Senatsposten, den CDU-Frau von Klaeden beim Wechsel auf die Präsidentenstelle freimachen würde. Die Union will diesen wieder mit einem parteinahen Mitglied besetzen; sie denkt dabei an Abteilungsleiter Bernd Häusler aus dem Innenministerium, der auch schon als Datenschutzbeauftragter im Gespräch war. Das freilich will die SPD nicht mitmachen, sie beansprucht die Senatsstelle für eine Person aus dem eigenen Lager. In diesem Punkt wiederum widerspricht die CDU: Der Opposition gebühre schließlich die faktische Mehrheit im Rechnungshof, argumentiert Fraktionschef Thümler. Seine Rechnung: Zwei der drei verbliebenen Mitglieder zählten bereits zum rot-grünen Lager, hinzu komme der Vizepräsident. Einen vierten Sozi könne und dürfe es dann nicht mehr geben.

Die vom scheidenden Präsidenten selbst ins Spiel gebrachte und von der SPD unterstützte Idee, seine Amtszeit einfach über die Pensionsgrenze hinaus zu verlängern, hatte die CDU schon früh während der Verhandlungen abgelehnt. Die dafür notwendige Änderung des Rechnungshofgesetzes wäre der Sache nicht gerecht geworden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+