Kultusminister Althusmann im WESER-KURIER-Interview Gleiche Lehrerzahl bei weniger Schülern

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen streichen wird. Das erklärte er im Interview mit dem WESER-KURIER.
26.07.2010, 06:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen streichen wird.

Herr Dr. Althusmann, darf der für die Schule zuständige Minister in den Schulferien eigentlich selbst Urlaub machen?

Bernd Althusmann:Ja, ich habe versucht, ein paar Tage mit Partnerin und unseren Kindern an der Ostsee auszuspannen. Allerdings immer wieder mit Unterbrechungen, denn die zurückliegenden Personalentscheidungen in Niedersachsen haben auch im Kultusministerium für einige Veränderungen gesorgt. Da geht der Job halt manchmal vor.

Sie sind ja auch erst seit drei Monaten Minister. Haben Sie sich in dem neuen Amt schon eingelebt?

Ich hatte den großen Vorteil, dass ich bereits fast ein Jahr dort Staatssekretär war. Insofern stecke ich in vielen Themen natürlich drin. Aber es ist durchaus eine ganz neue Herausforderung. Als Ressortchef für den Kultusbereich bin ich ja quasi verantwortlich für rund 86000 Lehrkräfte, für 3300 Schulen, 4000 Kindertagesstätten, jetzt auch den gesamten Bereich der frühkindlichen Bildung, sowie Gedenkstätten und auch das Kirchenrecht. Das ist eine spannende Aufgabe, die mir unheimlich viel Spaß bereitet. Und ich habe ganz tolle Mitarbeiter bei mir im Ministerium, die eine klasse Arbeit leisten.

In anderthalb Wochen beginnt das neue Schuljahr. Haben Sie schon alle Lehrerstellen beisammen?

Ein kleiner Rückblick: Wir hatten in Niedersachsen vor den Sommerferien, im zweiten Schulhalbjahr 2009/10, eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 100,4 Prozent. Wobei ich immer einschränkend hinzufüge, dass dies ist eine statistische Zahl bezogen auf einen Stichtag ist. Das sieht im Einzelfall und an den jeweiligen Schulformen durchaus unterschiedlich aus. Wir haben knapp 870 Stellen im Februar besetzt. Für das neue Schuljahr 2010/11 hat das Einstellungsverfahren im April begonnen; wir haben bis heute 1473 Stellen ausgeschrieben, fast alle davon sind bereits besetzt.

Keine Mangelfächer mehr?

Doch, dort fehlen uns noch Bewerber. Genaue Zahlen dazu werden wir Anfang August bekanntgeben. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir gemeinsam mit unseren Schulen erneut eine statistische Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 100 Prozent hinbekommen werden. Jedoch wird es kurzfristig auftretenden Unterrichtsausfall, durch plötzliche Krankheit oder andere unvorhergesehene organisatorische Probleme, an einzelnen Schulen hier und da immer wieder mal geben. Das lässt sich leider nicht vermeiden. Aber insgesamt werden wir landesweit eine gute Unterrichtsversorgung erreichen.

Der statistische Wert nutzt nicht viel, wenn keine Physik- oder Chemiestunden stattfinden. Was tun Sie hier?

Wir haben zum letzten Einstellungstermin im Februar 54 Quereinsteiger einstellen können, insbesondere im Mangelfach Physik. In den Fächern Französisch und Chemie bleibt es an den Haupt- und Realschulen schwierig. An den Gymnasien stellen sich ähnliche Probleme in den Fächern Latein und Religion. Deshalb haben wir Sprintstudiengänge eingerichtet und werden dadurch im nächsten Jahr eine leichte Entspannung bekommen. Aber ein Lehrermangel in den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, ist wie in allen Bundesländern immer noch gegeben. Hier werden wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit gerade in diesen Fächern so wenig wie möglich Unterricht ausfällt.

Vor dem Schuljahresbeginn steht die ominöse Sparklausur der Landesregierung an. Welchen Beitrag ist das Kultusministerium bereit zu leisten?

Alle Sparvorschläge der Ministerien stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsklausur am 1. und 2. August. Ich bin aber optimistisch, dass der Kultusbereich im kommenden Jahr wieder mit einem rund 4,7 Milliarden-Euro-Haushalt seinen guten Kurs wird fortsetzen können. Dennoch werden wir sicherlich nicht gänzlich an Einsparungen vorbeikommen. In welcher Größenordnung, das wird das gesamte Kabinett auf der Klausur zu entscheiden haben. Klar ist, dass wir bei einem Anteil der Personalkosten von fast 3,6 Milliarden Euro im Kultusetat nur sehr begrenzt sparen können.

Also keine Abstriche bei den Lehrerstellen?

Ich gehe sehr zuversichtlich in die Haushaltsklausur. Bekanntermaßen sieht auch unser neuer Ministerpräsident David McAllister im Bildungsbereich einen besonderen Schwerpunkt. Sicherlich wäre es wünschenswert, dass der Bildungsbereich komplett vom Sparen ausgenommen würde. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit aber nicht machbar sein. Wir werden also auch Einsparbeiträge bringen. Unsere derzeitigen Planungen gehen immer noch von der Zielvorgabe zwei Prozent des Ausgabevolumens aus, das heißt für uns rund 100 Millionen Euro. Aber vielleicht wird es am Ende auch weniger. Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte, diejenigen Lehrerstellen im System zu belassen, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären. Damit wäre eine Menge gewonnen. Damit könnten wir pädagogische Schwerpunkte setzen, zum Beispiel die Klassen verkleinern, die Schulleiter stärker entlasten und die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau sichern.

Wenn Sie die Lehrerstellen halten können, müssen Sie dann bei den Kindergärten sparen? Fällt das kostenlose dritte Kita-Jahr dem Sparzwang zum Opfer?

Auch darüber trifft das Kabinett auf seiner Klausur eine Entscheidung. Die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahrs war ein wichtiges Zeichen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es kostet rund 100 Millionen Euro jährlich. Das ist heute angesichts der angespannten finanziellen Lage natürlich sehr schwierig zu stemmen. Aber auch hier wäre es wünschenswert, keine Abstriche machen zu müssen. Andererseits sollten wir stärker in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Da ist die Beitragsfreiheit nur ein Aspekt, es geht beispielsweise auch um die Größen der Kita-Gruppen oder eine noch bessere Sprachförderung. Man kann aber nicht alles gleichzeitig haben.

Sofort nach der Sommerpause soll eine Arbeitsgruppe zur Schulstruktur starten. Was versprechen Sie sich davon?

Wir möchten gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und somit mit den örtlichen Schulträgern sehr frühzeitig und sehr schnell Lösungen für langfristig tragfähige Schulstrukturen in unserem Flächenland angesichts des demographischen Wandels finden. Die Schülerzahlen gehen in den nächsten zehn Jahren um bis zu 25 Prozent zurück, im Harz, im Ostfriesischen, in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg oder Uelzen sogar teilweise bis zu 40 Prozent. Darauf müssen wir Antworten finden. Da kommt ein enormer Veränderungsdruck auf unsere heterogene niedersächsische Schullandschaft zu. In den städtischen Ballungsräumen werden die Hauptschulen teilweise nur noch von sechs Prozent der Schüler angewählt; in ländlichen Räumen, etwa in Cloppenburg, sind es dagegen noch 20 Prozent. Von daher sollten Kommunen und Land pragmatisch Hand in Hand unter Beachtung der kommunalen Rechte und Pflichten bei der Schulentwicklungsplanung gemeinsam vorangehen und flexible Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Welche?

Zum einen sicher die weitere Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen. Wir haben bereits mehr als 200, für weitere Kooperationen sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüberhinaus müssen wir die Schullandschaft behutsam fortentwickeln, ohne die Schulqualität aus den Augen zu verlieren. Das wird eine ganz schwierige Aufgabe, dafür brauchen wir nicht nur die Kommunen, sondern vor allem auch die Eltern und unsere Lehrkräfte. Wir wollen diese notwendigen Entscheidungen auf eine breite politische Basis stellen und sind daher auch für konstruktive Vorschläge seitens der Oppositionsfraktionen offen. Wir sollten aber vermeiden, in ideologische Einheitsschuldebatten zu verfallen. Wir brauchen vielmehr für jede Region eine passgenaue Lösung.

Kommt dadurch aber nicht das Aus für das dreigliedrige Schulsystem durch die Hintertür?

Unser dreigliedriges Schulsystem ist ja in Wahrheit bereits ein mehrgliedriges, dazu kommen Gesamtschulen als Ergänzungsangebot. Wir werden uns alles ergebnisoffen anschauen. Wie entwickeln sich die Hauptschulen, etwa im Harz oder in der Heide? Wie stärken wir unsere in Niedersachsen ohnehin starken Gymnasien weiter? Wie entwickelt sich das Anwahlverhalten für die Gesamtschulen im ländlichen Raum weiter? Viele Kommunen fordern eine größere Flexibilität bei den geforderten Mindestzügigkeiten. Das alles werden wir gemeinsam sehr genau betrachten und alle Argumente sorgfältig abwägen. Das kostet Schweiß und Mühe; aber es geht schließlich um gute Schulen in und für Niedersachsen.

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