Jede zweite Spielhalle muss schließen Glücksspiel-Betreiber kritisieren Losverfahren

Die Ironie des Schicksals: Die Existenz der Spielhallen in Niedersachsen hängt vom Los ab. 2017 soll jeder zweite Betreiber dichtmachen. Unternehmer kritisieren die Lizenz-Lotterie als "mittelalterlich".
04.06.2016, 09:12
Lesedauer: 3 Min
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Glücksspiel-Betreiber kritisieren Losverfahren
Von Peter Mlodoch

Die Ironie des Schicksals: Die Existenz der Spielhallen in Niedersachsen hängt vom Los ab. 2017 soll jeder zweite Betreiber dichtmachen. Unternehmer kritisieren die Lizenz-Lotterie als "mittelalterlich".

Es hat etwas von einer Tombola. In den Lostrommeln auf den Amtsstuben stecken mehrere Kugeln oder Röhrchen; dann zieht ein Kommunalbeamter nach und nach die Gewinner. Dabei geht es allerdings nicht um Autos, Reisen oder die Austragungsstätte für ein Großereignis, sondern um Millionen-Geschäfte: Ausgerechnet die Glückspiel-Industrie muss sich einem Glückspiel unterwerfen, um die begehrten Konzessionen für den Weiterbetrieb von Spielhallen zu ergattern.

Delmenhorst und Hannover haben den Anfang gemacht, die anderen niedersächsischen Städte sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ihre Genehmigungen ebenfalls verlosen. Hintergrund sind neue Abstandsregeln, die eine Ballung von Spielhallen aus Gründen der Suchtprävention künftig verbieten.

Losverfahren ist "mittelalterlich"

Die Automatenbetreiber wollen die Ergebnisse der Lizenz-Lotterie freilich nicht akzeptieren, sie kündigen massenweise Klagen gegen die Losentscheide an. „Natürlich kämpfen wir für den Erhalt unserer Standorte und der Arbeitsplätze dort“, sagt Mario Hoffmann von der Gauselmann-Gruppe, die bei der Auslosung in Delmenhorst komplett leer ausgegangen ist. „Acht Mitarbeiter haben quasi mal eben ihre Kündigung durch die Stadt erhalten.“ Das Losverfahren sei „mittelalterlich“ und „hilflos“, kritisiert der Unternehmenssprecher im Gespräch mit dem WESER-KURIER; firmenintern spreche man bereits vom „Gottesurteil aus Delmenhorst“.

Laut Niedersächsischem Glückspielgesetz muss der Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen künftig mindestens 100 Meter Luftlinie betragen. Von der Ausnahmemöglichkeit, bei „besonderen örtlichen Verhältnissen“ die Distanz auf 50 Meter zu verkürzen oder auf 500 Meter zu erweitern, hat bislang kaum eine Kommune Gebrauch gemacht. Mehrfachkonzessionen und Casino-Verbünde von einzelnen „Daddelbuden“, die sich in bestimmten Stadtteilen oder auch an belebten Autobahnabfahrten wie Bad Nenndorf tummeln, sind nicht mehr gestattet. Rund die Hälfte der insgesamt 1900 Spielhallen muss nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums spätestens ab Juli 2017 dichtmachen oder zumindest in eine bislang automatenfreie Zone umziehen.

Wirtschaftsministerium: "Das ist das fairste Verfahren"

So befinden sich in der Delmenhorster City fünf Automatenbetriebe auf engstem Raum, vier müssen nun weichen. An drei weiteren Standorten stritten sich jeweils zwei Betreiber um die Konzessionsverlängerung. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung die Auslosung am Donnerstag öffentlich unter Beisein von Fotografen und Fernsehteams durchführen, wurde aber vom Wirtschaftsressort in Hannover aus rechtlichen Erwägungen gebremst. Immerhin beobachtete ein Notar die Ziehung der Lizenzen. In Hannover kämpften in einer ersten Runde – der Rotlichtbezirk Steintor ist vorerst ausgenommen – die Betreiber von 57 Spielhallen um 14 Standorte; die Verlierer erwägen ebenfalls allesamt den Rechtsweg. „Das war doch absurdes Theater“, attackiert der Chefjurist des Automatenverbandes Niedersachsen, Prof. Florian Heinze, das Losverfahren.

Laut Branche ist Niedersachsen bisher das einzige Land, das auf die Lizenz-Lotterie zurückgreift. „Das ist am Ende das fairste Verfahren“, rechtfertigt Ministeriumssprecher Stefan Wittke die Vorgabe seines Ressorts. Es gebe eben kein objektives Auswahlkriterium, pflichtet ihm Hannover-Sprecher Udo Möller bei.

Die Unternehmen widersprechen: Man hätte auch die bisherige Dauer der Konzession oder die Konzepte für Jugendschutz und Suchtbekämpfung zugrunde legen können. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover, mit dem die Unternehmen die Tombola stoppen wollten, scheiterte – allerdings aus formalen Gründen. Die Auslosung diene lediglich der Vorbereitung der Lizenzvergabe; erst gegen diesen Akt selbst könne ein betroffener Betreiber klagen, so das Gericht.

Lüneburg bleiben derartige juristische Scharmützel wegen einer Tombola vorerst erspart. Hier existieren es laut Stadtverwaltung neben acht einzelnen Betrieben, für die neuen Abstände nicht gelten, acht Mehrfachkomplexe mit insgesamt 23 Spielhallen. Diese sind künftig verboten, 15 davon können also keine neue Konzession mehr bekommen. Eine Lotterie soll es trotzdem nicht geben, da die Multikomplexe jeweils nur einem einzigen Betreiber gehören. „Da können wir ja schlecht losen“, erklärt Stadtsprecherin Suzanne Moenck. Mit den Betroffenen befinde man sich im engen Austausch über das weitere Vorgehen. Die Stadt Göttingen, wo rund 20 der 45 Spielhallen den neuen Vorschriften zum Opfer fallen dürften, hat sich noch nicht für ein Auswahlverfahren entschieden.

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