Sicherungsverwahrte kommen statt in Freiheit ins U-Haft-Krankenhaus / Bremen blickt auf Niedersachsen Hamburg findet Ausweg: Täter in Therapie

Hamburg·Hannover·Bremen. Jetzt bleibt er also doch weggesperrt: Hamburg hätte spätestens an Weihnachten seinen ersten Sicherungsverwahrten freilassen müssen, weil nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden kann. Doch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts entschied noch vor Fristende am 26. Dezember, dass der Mann in Sicherungsverwahrung bleiben soll.
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Von BERIT WASCHATZ UND PETER MLODOCH

Hamburg·Hannover·Bremen. Jetzt bleibt er also doch weggesperrt: Hamburg hätte spätestens an Weihnachten seinen ersten Sicherungsverwahrten freilassen müssen, weil nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden kann. Doch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts entschied noch vor Fristende am 26. Dezember, dass der Mann in Sicherungsverwahrung bleiben soll.

Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn sagte gestern: "Das Gericht hat entschieden, dass konkrete Umstände vorliegen, die eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltverbrechen begründen, wenn der Verurteilte zum jetzigen Zeitpunkt entlassen wird." Der Mann saß im Gefängnis, weil er betrunken zwei Menschen erdrosselt haben soll.

Bei einer späteren Entlassung aus der Sicherungsverwahrung falle der Mann nun unter das neue Therapieunterbringungsgesetz, das voraussichtlich am 1. Januar in Kraft trete, sagte der Sprecher der Innenbehörde Ralf Kunz. Die Bundesregierung hatte das Gesetz Ende Oktober vorgestellt, der Bundestag hatte es am 2. Dezember beschlossen. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat zu.

Geschlossene Unterbringung

Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die aufgrund der europäischen Rechtsprechung aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder noch zu entlassen sind, in neu einzurichtenden Therapieeinrichtungen geschlossen untergebracht werden können. Diese Menschen müssen aber eine psychische Störung haben und es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sie Gewalt- oder Sexualdelikte verüben. Hamburg wolle entlassene Sicherungsverwahrte künftig im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt unterbringen, kündigte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) gestern an.

Dort könnte demnächst auch Hans-Peter W. landen. Der verurteilte Sexualstraftäter war Mitte Juli in Baden-Württemberg aus der Sicherungsverwahrung freigelassen worden, obwohl er noch als gefährlich gilt. Zunächst wurde Hans-Peter W. nach Niedersachsen gebracht. Weil dort der Protest wuchs, zog er nach Hamburg. In der Hansestadt sind ihm Polizisten rund um die Uhr auf den Fersen. Die Justizbehörde prüft derzeit, ob sie am 1. Januar - nach Inkrafttreten des Gesetzes - einen Antrag auf seine Unterbringung stellen wird. Davon sei allerdings auszugehen, sagte Kunz. Über den Antrag muss dann das Landgericht entscheiden. Zuvor müsste es zwei psychiatrische Gutachten anfordern. So sieht es das neue Gesetz vor.

Deutschland musste den Umgang mit Sicherungsverwahrten neu regeln, weil die bislang gängige Praxis, rückwirkend die Sicherungsverwahrung zu verlängern, gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. So urteilten vor einem Jahr die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Bundesweit geht es dabei in den nächsten Jahren um insgesamt rund 100 Sicherungsverwahrte. Davon sind 14 in Hamburg untergebracht. In niedersächsischen Vollzugsanstalten sitzen derzeit insgesamt 37 Gefangene, davon drei aus Bremen, gegen die nach Ablauf der regulären Strafe Sicherungsverwahrung vollzogen wird: Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder, notorische Räuber. Fünf von ihnen hätten in diesem Jahr aufgrund der Straßburger Rechtsprechung eigentlich entlassen werden müssen, weil bei ihnen die ursprüngliche Zehnjahresfrist schon abgelaufen ist. Das Oberlandesgericht Celle hat im Falle eines 59-jährigen Räubers eine Freilassung mit Beschluss vom Mai jedoch abgelehnt.

Für zwei weitere Untergebrachte läuft die Zehnjahresfrist 2011 ab, bei neun weiteren in den folgenden Jahren bis 2020. Ob und inwieweit all diese Sicherungsverwahrten unter das neue Therapieunterbringungsgesetz fallen, muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Für einen der drei Bremer Täter steht 2015 theoretisch eine Entlassung an.

"Wir bereiten uns auf den Fall der Fälle vor", sagte Henning Maul-Backer, Leiter der Strafrechtsabteilung in der Bremer Justizbehörde. "Wir haben keine eigene Einrichtung für Sicherungsverwahrte. Deswegen sind wir nicht im Zugzwang, eine neue Einrichtung zu schaffen." Der Leiter der Strafrechtsabteilung geht davon aus, dass die Sicherungsverwahrten auch künftig im Nachbarland Niedersachsen untergebracht werden.

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