6000 Polizisten sollen Ausschreitungen verhindern / Gegenveranstaltung auf Rathausmarkt Hamburg rüstet sich für Neonazi-Aufmarsch

Hamburg rüstet sich für Neonazi-Aufmarsch
11.06.2012, 13:27
Lesedauer: 2 Min
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Von Martin Sonnleitner

Hamburg. Mit 6000 Polizisten will Hamburg morgen Ausschreitungen rund um den Aufmarsch von 1000 Rechtsextremen im Stadtteil Wandsbek verhindern. Aus der linksautonomen Szene erwartet die Polizei 3000 Gegendemonstranten. Ein Bündnis aus allen Gruppen des politischen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt hat unterdessen für morgen zu einer offiziellen Gegenveranstaltung auf den Hamburger Rathausmarkt geladen. Das Motto: „Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“.

Polizei und Innenbehörde in Hamburg sind vorgewarnt: Am 1. Mai 2008 hatte es am Rande eines Aufmarsches von Neonazis schwere Ausschreitungen gegeben. Diesmal haben die Behörden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ein Aufeinandertreffen von Rechts- und Linksextremisten zu verhindern.

Die Rechtsextremisten hatten zunächst Demonstrationsrouten durch die Innenstadt oder Altona für ihren „Tag der deutschen Zukunft“ angemeldet. Diese waren wegen befürchteter Ausschreitungen jedoch untersagt worden. „Wir hatten Angst, dass auch Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Die Innenbehörde hatte dann lediglich eine stationäre Kundgebung im Stadtteil Wandsbek erlaubt. Doch das Verwaltungsgericht gab einem Widerspruch der Neonazis statt, ihnen ist nun ein vier Kilometer langer Demonstrationszug erlaubt.

Nach dem bisherigen Stand rechnet die Polizei morgen mit etwa 1000 Rechtsextremisten, darunter rund 300 als gewaltbereit eingestufte „Autonome Nationalisten“. Sie unterscheiden sich in ihrer einheitlichen, dunklen Kleidung äußerlich kaum von den Linksautonomen – Baseballkappe, Kapuzenpulli und Sonnenbrille. Auf der anderen Seite werden 3000 Demonstranten aus dem linksextremen Spektrum erwartet, „1000 bis 1500 sind gewaltbereit“, schätzt Streiber.

„Wir haben hier das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen“, sagt Streiber. Ähnliche Probleme wie 2008 befürchtet er nicht. Zum einen seien diesmal doppelt so viele Beamte wie 2008 im Einsatz. Zum anderen habe man damals das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ nicht gekannt, von denen ebenfalls viele Provokationen ausgegangen seien. „Es wird eine große Herausforderung sein, beide Seiten zu trennen“, sagt Streiber.

In der Nähe des Neonazi-Aufmarsches durch Hamburgs Osten, rund sechs Kilometer von der Innenstadt entfernt, haben sowohl die Linkspartei als auch ein „Antifaschistisches Bündnis“ zu Gegenkundgebungen aufgerufen. „Von uns ist keine Eskalation zu erwarten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider. Ihrer Meinung nach versteift sich die Polizei zu sehr auf die linke Szene. „Das ist unverantwortlich und unterminiert unsere friedlichen Absichten“, sagt sie. Bei den „Blockupy“-Protesten vor zwei Wochen in Frankfurt sei im Vorfeld ein ähnliches Schreckensszenario entworfen worden – „da ist gar nichts passiert.“ Und bei den Krawallen 2008 hätte es keine Vereinbarung über eine friedliche Gegendemonstration gegeben. „Das ist diesmal anders, sogar Autonome haben mit unterschrieben“, sagt Schneider.

Dem Aufmarsch der Rechtsextremisten will Hamburg eine ganze Palette an Veranstaltungen entgegensetzen. Senat, Bürgerschaft, Gewerkschaften und Kirche haben zu einer Versammlung unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ aufgerufen. Dazu werden 40000 Teilnehmer auf dem Rathausmarkt erwartet. Neben dieser zentralen Kundgebung mit Bischöfin Kirsten Fehrs und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sind zahlreiche Workshops, Infostände und Diskussionsrunden geplant.

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