Teure Rochade

Personalpläne von Wissenschaftsminister Thümler lösen Kopfschütteln aus

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) wirbelt erneut die Ebene der Spitzenbeamten in seinem Haus durcheinander und will auch die umstrittene „Stabsstelle Verbindungsbüro“ neu besetzen.
19.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Personalpläne von Wissenschaftsminister Thümler lösen Kopfschütteln aus
Von Peter Mlodoch
Personalpläne von Wissenschaftsminister Thümler lösen Kopfschütteln aus

Björn Thümler (CDU), Wissenschaftsminister von Niedersachsen, lässt das Personalkarussell rotieren.

Hilal Özcan/dpa

Er selbst sieht sich als unerschrockener Aufräumer; Kritiker werfen ihm dagegen Führungsschwäche mit finanziellen Folgen für die Staatskasse vor: Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) wirbelt erneut die Ebene der Spitzenbeamten in seinem Haus durcheinander. Ein Jahr nach der Neubesetzung des Leitungspostens für die wichtige Hochschul-Abteilung wird bereits wieder ein Nachfolger gesucht. Und nur neun Monate nach der umstrittenen Neuerrichtung der „Stabsstelle Verbindungsbüro“ ist auch deren Führung wieder vakant.

Diese Art Sonderabteilung soll sich um Museen, Schlösser und das Grenzdurchgangslager Friedland kümmern. Thümler hatte diese Stabsstelle mit Billigung des SPD/CDU-Kabinetts im vergangenen Herbst aus dem Boden gestampft. Das Manöver diente nicht zuletzt dazu, die beim ihm in Ungnade gefallene Kultur-Abteilungsleiterin Annette Schwandner bei gleicher B-6-Besoldung mit monatlich 9888 Euro abzuschieben und durch eine enge Vertraute zu ersetzen. Doch Schwandner, deren resoluter Führungsstil im Ministerium nicht auf viele Freunde stieß, hat sich inzwischen beurlauben lassen, um dem Ruf der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Kenia zu folgen.

Leitungsposten wurde neu ausgeschrieben

Statt die Gelegenheit zu nutzen und die teure Stabsstelle, deren Aufgaben nach Ansicht von Koalitionären auch gut von den anderen Abteilungen wahrgenommen werden könnten, angesichts von Sparauflagen wieder aufzulösen, hat das Ministerium den Leitungsposten neu ausgeschrieben. Und zwar gleichzeitig mit dem Chefsessel in der Hochschul-Abteilung. Der Ausschreibungstext für die Universitätsaufsicht ist ziemlich unverblümt auf eine geisteswissenschaftliche, nicht verbeamtete Fachkraft von außen zugeschnitten. Auf diese warten neben selbstbewussten Uni-Präsidenten ein riesiger Investitionsstau an den Hochschulen sowie die Aufsicht über Neubau und Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG).

Offenbar wegen eines heftigen Streits um die richtigen Konzepte für MHH und UMG hatte sich Minister Thümler vor einem Jahr von seinem Parteifreund und langjährigen Leiter der Hochschul-Abteilung, Carsten Mühlenmeier, getrennt. Der Verwaltungsjurist, der selbst unter rot-grüner Regierung bei Mitarbeitern großes Ansehen genoss, wurde zunächst auf einem Job bei der Landeshochschulkonferenz geparkt. Im Ministerium folgte ihm der frühere Chef der Landesschulbehörde, der CDU-nahe Ulrich Dempwolf, der wegen angeblich unüberwindbarer Differenzen von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) entmachtet worden war.

Jetzt soll der ehemalige Gymnasiumleiter, der im Februar 65 Jahre alt geworden ist, den Chefsessel der Hochschulabteilung für den von Thümler gewünschten Experten von außen wieder räumen. Lust aufs Aufhören hat Dempwolf aber nicht. Er soll sich dem Vernehmen nach auf die Stabsstelle für die Museen beworben haben. Da die Ausschreibung dafür auf ihn passt, ist in Koalitionskreisen sogar von einem möglichen Deal die Rede, wonach beide Seiten diesen Ringtausch im Vorfeld abgesprochen haben könnten.

Auswahlverfahren dauert einige Wochen

Das Ministerium will sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. „Für beide Stellen haben uns mehrere Bewerbungen erreicht“, erklärt eine Sprecherin lediglich. Diese würden nun gesichtet. Das Auswahlverfahren könne einige Wochen dauern.

Beim Regierungspartner SPD und in seiner eigenen CDU lösen Thümlers erneute Umbaupläne allerdings Kopfschütteln aus. „Oh Gott, nicht schon wieder“, entfährt es einem Koalitionär. Auch bei Mitarbeitern des Ministeriums herrscht Unmut, soll doch das Haus auf Anordnung von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) fünf Posten einsparen. „Das trifft dann wieder nur die Kleinen“, heißt es.

Ex-Abteilungsleiter Mühlenmeier hat derweil einen neuen Job. Er wurde Anfang August zum neuen Präsidenten des Landesbergamtes (LBEG) berufen. Dessen bisheriger Leiter, Andreas Sikorski, war zuvor am 1. Juli in die Atom-Abteilung des Umweltministeriums von Ressortchef Olaf Lies (SPD) gewechselt. Für dessen Kabinettskollegen Thümler kommt diese Rochade teurer. Da der LBEG-
Chefposten eigentlich nur mit B 4 (8804 Euro) besoldet ist, Mühlenmeier aber weiter Anspruch auf B 6 hat, muss das Wissenschaftsministerium die monatliche Differenz von 1084 Euro übernehmen.

Neues Referat statt neuer Stabsstelle

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) musste ihre Pläne für eine neue Stabsstelle eindampfen. Diese war als Art politische Überabteilung für die direkte Zuarbeit an die Hausherrin gedacht. Doch interne Proteste und Bedenken im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stoppten das Projekt. Übrig geblieben ist ein neues Referat „Planung, Strategie, Landwirtschaft 4.0“, das direkt Staatssekretär Ludwig Theuvsen unterstellt ist. Vier Stellen sind dafür vorgesehen, von denen zwei ganz neu und zwei durch Umstrukturierungen geschaffen werden.

Chef wird der bisherige Leiter des Finanzreferats, Hans-Jörg Haferkamp. Der ehemalige Haushaltsdezernent des Landkreises Osnabrück diente einst auch dem damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann als Büroleiter. Er ist nach dem Personalreferenten und dem persönlichen Referenten der Ministerin der dritte Vertraute, den Schünemann im Agrarressort untergebracht hat. „Hier zählt nicht Fachkompetenz, sondern nur das Parteibuch“, kritisiert Otte-Kinasts Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) diese Vorgänge. „Die Ministerin bekommt eine weitere Aufsichtsperson aus dem Schünemann-Apparat an die Seite gestellt.“ Angesichts von Alleingängen bei Tierwohl und Fleischsteuer solle sie nun wohl stärker an die Leine der CDU-Fraktion genommen werden.

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