Heftige Kritik

Niedersachsen verschiebt neue Corona-Verordnung

Eigentlich sollten die neuen Regeln am 6. Juli in Kraft treten. Doch es gibt Kritik innerhalb der Großen Koalition.
30.06.2020, 16:17
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Niedersachsen verschiebt neue Corona-Verordnung
Von Peter Mlodoch
Niedersachsen verschiebt neue Corona-Verordnung

Abgeordnete sitzen am Dienstag hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags.

Hauke-Christian Dittrich/DPA

Hannover. Komplizierter als gedacht: Niedersachsen verschiebt die neue Corona-Verordnung um eine Woche. Das komplett überarbeitete Regelwerk werde nicht wie vorgesehen am 6. Juli, sondern erst am 13. Juli in Kraft treten, sagte der Leiter des Krisenstabs, Sozialstaatssekretär Heiger Scholz (SPD) dem WESER-KURIER.

„Die neue Verordnung kommt erst zum übernächsten Montag.“ Diese sollte eigentlich die Vorschriften vereinfachen; der erste Entwurf stieß innerhalb der Großen Koalition aber auf heftige Kritik.

An diesem Montag gebe es daher nur eine Kurzversion, die die derzeit bestehende Verordnung noch mal um eine Woche verlängere und in wenigen Punkten aktualisiere, erklärte Scholz. So werde man voraussichtlich das Beherbergungsverbot für Bewohner des westfälischen Landkreises Warendorf rausnehmen, kündigte Scholz ab. Außerdem werde die Landesregierung Kutschfahrten wieder erlauben. Damit reagiere man auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass das Verbot gekippt habe.

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