Abschnittweise Tempoüberwachung Heftiger Streit mit Datenschützern über Strecken-Radar

Auch beim 54. Verkehrsgerichtstag diskutieren die Experten wieder über eine abschnittweise Tempoüberwachung. Zuletzt gab es einen heftigen Streit mit Datenschützern über das Strecken-Radar.
27.01.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Heftiger Streit mit Datenschützern über Strecken-Radar
Von Peter Mlodoch

Auch beim 54. Verkehrsgerichtstag diskutieren die Experten wieder über eine abschnittweise Tempoüberwachung. Zuletzt gab es einen heftigen Streit mit Datenschützern über das Strecken-Radar.

Auch für wachsweiche Kompromisse braucht es manchmal viel Zeit. 2009 beschäftigte sich der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit der „section control“, der abschnittweisen Tempoüberwachung. In Österreich, Italien und die Niederlanden wird die elektronische Stoppuhr, die anstelle eines punktuellen Blitzers die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt, seit Langem eingesetzt. Für Deutschland traute sich das Expertengremium dagegen nicht so recht. Nach heftigem Streit mit Datenschützern und Anwälten rang sich der VGT trotz eines gewaltigen Medieninteresses lediglich zu einem dünnen Appell für „die Durchführung eines Versuchs in einem Bundesland“ durch.

Aber selbst das dauert. 2014 schien es endlich so weit zu sein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündete einen Pilot-Test auf drei Kilometern der Bundesstraße B 6 südlich von Hannover zwischen Laatzen und Gleidingen. Doch die dort inzwischen installierte Anlage ist immer noch nicht scharf geschaltet. Polizeidirektion Hannover und die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel streiten sich um Details, etwa darum, wie die Kennzeichen von korrekten Autofahrern „pseudonymisiert“ werden können. In diesem Sommer nun soll der Probebetrieb – ohne Sanktionen – starten. Wann es dann mit echten Bußgeldern losgeht, ist derzeit aber noch völlig offen.

Umgesetzte Beschlüsse und Forderungen

Oft allerdings ging es viel schneller. Beschlüsse und Forderungen des Verkehrsgerichtstages, an dem in der 54. Auflage ab diesem Mittwoch wieder rund 1950 Experten aus Polizei, Justiz, Verwaltung, Versicherungswirtschaft, Medizin und den Automobilclubs teilnehmen, fanden immer wieder Eingang in Gesetze, Verordnungen und Urteile. 2001 wurde das Handytelefonieren am Steuer in Deutschland verboten, zunächst noch ohne Sanktionen. Ein knappes Jahr später verlangte der damalige VGT-Präsident Peter Macke angesichts der massenhaften Missachtung ein Bußgeld und einen Eintrag in die Verkehrssünderkartei. Dafür handelte er sich zwar heftige Proteste von ADAC und Deutschem Anwaltsverein ein. Doch zwei Jahre später machte der Bund Ernst und ahndete Verstöße mit 40 Euro sowie einem Flensburger Punkt. Geholfen hat es offensichtlich nicht viel, auch wenn das Bußgeld inzwischen 60 Euro beträgt.

Die 1998 erfolgte Absenkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille, ab der Alkoholfahrten mindestens Bußgeld und Fahrverbot nach sich ziehen, ist ebenso auf Goslarer Vorschläge zurückzuführen wie die Einführung des Flensburger Punkteregisters oder der Führerschein mit 17. Weniger spektakulär, aber wirtschaftlich umso relevanter, sind Beschlüsse zu den finanziellen Folgen von Verkehrsunfällen. So mahnte der Verkehrsgerichtstag erfolgreich gerechtere Schmerzensgelder an: deutlich höhere Beträge für lebensändernde Verletzungen, minimale monetäre Trostpflaster für Bagatellen. Ob Ersatz für eine Haushaltshilfe, Kfz-Nutzungsausfall oder die fiktive Reparaturrechnung – Goslar sorgte immer wieder für Reformen oder neue Urteile bei der Regulierung von Unfallschäden.

Umgekehrt fanden aber auch manche Bedenken der Experten außerhalb Goslars kein Gehör. Ende der 80er-Jahre warnte der VGT noch eindringlich vor Radfahrern, die Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung benutzen dürfen. Nach erfolgreichen Feldversuchen damals in mehreren Städten, darunter auch Bremen, ist das Radeln gegen den Strom längst gang und gäbe. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt es mit einem entsprechenden Zusatzschild.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+