Kultusministerium in Niedersachsen Heiligenstadt lehnt Rücktritt ab

Rücktritt? „Ich habe noch jede Menge Kraft und jede Menge Ideen, um unsere Schulen im Interesse der Schüler zukunftsfest zu machen“, hat Niedersachsens Kultusministerin Heiligenstadt die Forderungen der Opposition im Landtag zurückgewiesen.
16.07.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch

Rücktritt? „Ich habe noch jede Menge Kraft und jede Menge Ideen, um unsere Schulen im Interesse der Schüler zukunftsfest zu machen“, wies Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die Forderungen der Opposition am Mittwoch im Landtag zurück.

Rauswurf durch den Regierungschef, wie es CDU und FDP verlangen? „Ach je, wenn es nach denen geht, könnte ich ja jeden Tag meine Minister wechseln“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER. Er jedenfalls verschwende keinen Gedanken an eine Kabinettsumbildung. „Nein, das tue ich nicht.“

Betont gelassen ließ Rot-Grün die geballte schwarz-gelbe Kritik wegen der Pannenserie im Kultusministerium an sich abprallen. Von einer „verkorksten Bilanz“ und „zerstörten Vertrauen“ bei Lehrern, Schüler und Eltern sprach CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer. „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden, Klassenziel verfehlt“, lautete das vernichtende Zeugnis des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling. Der Wechsel zurück zum Abitur nach 13 Jahren (G 9) sei mies vorbereitet, die Unterrichtsversorgung zum Beginn des neuen Schuljahres nicht gesichert. Noch immer habe die Ministerin nicht die Konsequenzen aus ihrer Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gezogen und die Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer korrigiert.

CDU und FDP bemängelten zudem das Fehlen von 1300 Sonderpädagogen und das überraschende Loch von 83,1 Millionen Euro im Bildungsetat, weil das Ministerium die Nachfrage nach Krippenplätzen falsch eingeschätzt und berechnet habe. „Sie haben den Karren gründlich in den Dreck gesteuert“, rief Hillmer dem Ministerpräsidenten zu. Dieser habe schließlich jede Korrektur am verfehlten Bildungskurs abgelehnt. Ein schnelles Umsteuern forderte der Verband der Elternräte an Gymnasien. Sonst drohten im neuen Schuljahr massive Stundenausfälle, warnte der Vorsitzende Oliver Gossel. „Kurz vor den Sommerferien benötigen unsere Schulen kein Chaos, sondern Planungs- und Rechtssicherheit.“

Die Lehrergewerkschaft GEW, die gemeinsam mit dem Philologenverband das OVG-Urteil gegen höhere Arbeitszeiten erstritten hatte, nahm Heiligenstadt dagegen in Schutz. Die Vorwürfe seien haltlos. „CDU und FDP leben hinter dem Mond“, schimpfte GEW-Landeschef Eberhard Brandt. Die Ministerin habe längst die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer wieder auf 23,5 Wochenstunden abzusenken und – trotz der rechnerisch fehlenden 740 Lehrerstellen – zugleich die Unterrichtsversorgung zu sichern. „Im Mittelpunkt stehen dabei Neueinstellungen, die bereits erfolgt sind oder die aktuell vollzogen werden“, betonte Brandt. Von den Personalräten diverser Gymnasien war unterdessen zu hören, dass sie bereits förmlich ein Ende des Klassenfahrten-Boykotts zum nächsten Schuljahr beschlossen haben.

Rückendeckung erhielt Heiligenstadt auch von den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen. „Wir werden unsere Arbeit zusammen mit der Ministerin fortsetzen“, versicherte der grüne Schulexperte Heiner Scholing. Natürlich stelle das OVG-Urteil eine bittere Niederlage dar. „Da gibt es kein Vertun.“ Aber Rot-Grün habe die Stunde Mehrarbeit gemeinsam beschlossen, man werde jetzt auch gemeinsam die nötigen Konsequenzen ziehen.

Gleichzeitig werde allerdings nach dem Lüneburger Richterspruch auch der Blick frei auf die guten Leistungen der Landesregierung – von der Abschaffung der Studiengebühren und des Turbo-Abis bis hin zum Ausbau der Ganztagsschulen. Scholing und auch sein SPD-Kollege Stefan Politze konnten sich dabei einen Seitenhieb auf den früheren CDU-Kultusminister Bernd Althusmann nicht verkneifen. Dessen billiges Ganztagsmodell mit illegalen Honorarverträgen habe sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen und das Land 15 Millionen Euro Nachzahlungen gekostet, hielt Politze den Unionsabgeordneten vor. „Blasen Sie also nicht so die Backen auf.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+