FDP droht mit Gang vor das Gericht Heimlichtuerei unterstellt

Hannover. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Vergabeaffären im niedersächsischen Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei wirft die FDP-Fraktion der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrige Geheimniskrämerei vor. Weil die Akten zu den Vorgängen um die Neugestaltung einer Internetseite und die Sieben-Städte-Tour Elektromobilität pauschal für vertraulich erklärt, teilweise sogar geschwärzt oder überhaupt nicht vorgelegt wurden, drohen die Liberalen mit dem Gang vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg.
26.07.2017, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Heimlichtuerei unterstellt
Von Peter Mlodoch

Hannover. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Vergabeaffären im niedersächsischen Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei wirft die FDP-Fraktion der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrige Geheimniskrämerei vor. Weil die Akten zu den Vorgängen um die Neugestaltung einer Internetseite und die Sieben-Städte-Tour Elektromobilität pauschal für vertraulich erklärt, teilweise sogar geschwärzt oder überhaupt nicht vorgelegt wurden, drohen die Liberalen mit dem Gang vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg.

Der Untersuchungsauftrag des Parlaments sei erheblich beeinträchtigt. „Eine allgemeine Begründung für die vertrauliche Einstufung reicht nicht aus“, schrieb FDP-Obmann Christian Grascha an den Ausschussbeauftragten der Regierung. Man erwarte für jedes Blatt eine für die Abgeordneten nachvollziehbare Erklärung, heißt es in der E-Mail, die dem WESER-KURIER vorliegt. „Gegebenenfalls würden wir ein Eilverfahren vor dem Staatsgerichtshof anstrengen.“

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche die Unterlagen für vertraulich erklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover sich ganz gegen eine Vorlage ausgesprochen hatte. Die Behörde ermittelt gegen die inzwischen gefeuerte Staatssekretärin Daniela Behrens und den ehemaligen Pressesprecher Stefan Wittke wegen Untreue und Wettbewerbsverstößen. Dabei befürchtet sie offenbar Durchstechereien, die das Strafverfahren beeinträchtigen könnten.

An diesem Mittwoch treffen sich die Obleute der vier Landtagsfraktionen, um den künftigen Umgang mit Unterlagen festzulegen. Am nächsten Dienstag startet der Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

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