Ministerin Heinen-Kljajic unter Druck

Hochschulgesetz sorgt für Ärger

Wegen der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bekommt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) derzeit Druck von allen Seiten.
14.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch
Hochschulgesetz sorgt für Ärger

Die niedersächsischen Studenten fordern mehr Mitsprache an der Uni.

Caro / Klemmer

Die Studenten fordern mehr Mitsprache; die Professoren warnen vor zu viel Demokratie; die Stiftungshochschulen befürchten einen Verlust ihrer Autonomie: Wegen der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bekommt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) derzeit Druck von allen Seiten. Auch in ihrer eigenen Partei und beim

Koalitionspartner SPD gibt es Kritik an dem neuen Paragrafenwerk. Dieses sieht nach Informationen des WESER-KURIER ein Veto-Recht des Landes im Stiftungsrat vor, dem Aufsichtsgremium von Stiftungshochschulen wie Göttingen und Lüneburg. Dort sitzt auch ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK). Er darf zwar mitstimmen, blockieren kann er wichtige Beschlüsse aber nicht. Das soll sich im neuen Gesetz nun ändern. „Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine uneingeschränkte Rechtsaufsicht angemahnt hat, wollen wir in der NHG-Novelle verankern, dass das Ministerium Beschlüssen des Stiftungsrats zur Rechtsaufsicht und zur Überwachung des Präsidiums zustimmen muss“, bestätigte Ressortchefin Heinen-Kljajic dieser Zeitung.

Die Präsidenten der betroffenen Universitäten warnen dagegen, dass mehr staatlicher Einfluss nicht mit dem Stiftungsgedanken der Autonomie vereinbar sei. Andere Mitglieder der Landeshochschulkonferenz zeigen jedoch ein gewisses Verständnis für den Plan. „Das zielt ganz klar auf Lüneburg“, meint der Chef einer staatlichen Universität mit Blick auf die Querelen um den Libeskind-Bau der Leuphana Universität.

Mehr Rechte für die Senate

Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der betroffenen Ministerien. Am 31. März soll das rot-grüne Landeskabinett darüber befinden, danach geht der Entwurf in die Verbandsanhörung. Mit dem neuen NHG will die Wissenschaftsministerin die Vorgaben des rot-grünen Koalitionsvertrages umsetzen, wonach „die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen an den Hochschulen“ gestärkt werden soll. Außerdem reagiert Hannover auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf Klage eines Radiologie-Professors der Medizinischen Hochschule Hannover hatte Karlsruhe im Juli 2014 mehr Rechte für die Senate gegenüber den Präsidien verlangt. Bis Ende dieses Jahres muss Niedersachsen dies umsetzen. Allerdings bringen Proteste der Betroffenen sowie Sonderwünsche von SPD und Grünen an die Ministerin den Zeitplan schon jetzt durcheinander.

Vorwurf: Wortbruch

So wirft die Landes-Asten-Konferenz (LAK), der Zusammenschluss der Studierendenvertretungen, Heinen-Kljajic in einem offenen Brief falsches Spiel und Wortbruch vor. Die Ministerin hatte zunächst die Idee eines nur von den Studenten gewählten Vizepräsidenten begrüßt, soll dann aber dem Vernehmen nach auf Intervention der Uni-Präsidenten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zurückgepfiffen worden sein. Jedenfalls lehnt sie dieses Modell inzwischen mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre sowie die damit verbundenen Privilegien der Professorenschaft ab. „Es gibt keine juristischen Hürden, bloß Ihren politischen Unwillen“, kontert die LAK wütend. Denkbarer Kompromiss: Die Unis bekommen die Möglichkeit, einen Vize aus den Reihen der Studenten zu installieren, nur müsste dieser dann vom gesamten Senat gewählt werden.

Auch von einer Viertelparität, bei der die Gruppen von Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Studenten und technischem Personal im Senat gleiches Stimmrecht erhielten, will die Ministerin trotz des Drucks von LAK, der grünen Jugend und des Koalitionspartners SPD nichts wissen. Das Bundesverfassungsgericht schreibe zwingend eine garantierte Mehrheit für die Professoren vor, argumentiert Heinen-Kljajic. Sie will Studenten und Personalräten künftig aber die Teilnahme an den Sitzungen des Hochschulrates ermöglichen, freilich nur beratend. Die Studierenden sollen außerdem – ähnlich wie bei Volksbegehren – das Recht bekommen, die Behandlung der sie betreffenden Themen in den Gremien zu erzwingen. Uni-Senate dürften dann in diesen Punkten auch nicht mehr gegen das Votum der Studierenden entscheiden, kündigte die Ministerin an. „Wir stärken deren Beteiligung und Mitsprache damit erheblich.“

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