Stadt setzt Verbot um In Leer drohen Schottergärten-Besitzern jetzt hohe Bußgelder

Seit 2012 sind Schottergärten in Niedersachsen verboten. Die Stadt Leer setzt jetzt nicht mehr nur auf Aufklärung und Freiwilligkeit, sondern legt eine härtere Gangart ein, um das Verbot durchzusetzen.
20.09.2022, 18:16
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von rab

Auf Facebook werden sie – satirisch – als "Gärten des Grauens" bezeichnet: Gärten, in denen nichts grünt oder blüht. Solche als unökologische Bodenversiegelung geltenden "Schottergärten" sind nach der niedersächsischen Bauordnung bereits seit 2012 verboten. Die Stadt Leer setzt jetzt nicht mehr nur auf Aufklärung über dieses Verbot – sie geht nun auch aktiv gegen die Eigentümer bestehender Schottergärten vor. 

Genaue Zahlen zu eingeleiteten Verfahren teilte die Stadt auf Nachfrage nicht mit. Dies Zahlen "ändern sich stetig und bilden nur eine Momentaufnahme ab", heißt es in einer Stellungnahme.  Der NDR berichtete von bislang acht Verfahren. Kommen die Eigentümer der Aufforderung zur Beseitigung der versiegelten Gärten nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Ein neuer Mitarbeiter der Stadt ist zudem auch damit beschäftigt, Schottergärten aufzuspüren. Auf Schottergärten werde das Leeraner Rathaus zudem durch "Beschwerden aus der Bevölkerung" aufmerksam, erläutert die Stadt.

Leer legt damit jetzt eine härtere Gangart zur Durchsetzung des in der Bauordnung geregelten Verbots ein. Bislang wurde im Landkreis Leer auf Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt – etwa mit einer Informationsbroschüre mit dem Titel "Blühende Gärten statt Schotterwüsten" und dem Hinweis: "Damit können Sie auch etwas für das Klima tun!" 

Auch Hannover schickt Kontrolleure los, sie sollen solche versiegelten Gärten dokumentieren, wie Land & Forst berichtet. 

In Bremen schreibt die Landesbauordnung vor, dass nicht für bauliche Zwecke genutzte Freiflächen von Baugrundstücken "nicht in einer die Wasserdurchlässigkeit wesentlich mindernden Weise befestigt werden" dürfen. Genauer wird das seit 2019 im Begrünungsortsgesetz geregelt. Danach sind solche Freiflächen "zu begrünen oder zu bepflanzen". Wer dem nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darüber wird in einer Broschüre informiert. Titel: "Bremer Vorgärten. Klimafreundlich, naturnah und pflegeleicht". So wie jetzt die Stadt Leer, geht Bremen bisher nicht aktiv gegen vorhandene Schottergärten vor. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestehende Schottergärten genießen Bestandschutz, gezielt nach neu angelegten versiegelten Gärten gefahndet wird in Bremen nicht. 

Grüne, SPD und Linke wollen das Begrünungsortsgesetz aber verschärfen und ein Verbot auch schon existierender Schottergärten prüfen lassen. Diese Novelle stehe aber noch aus, teilte die Sprecherin von Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne), Linda Neddermann, auf Nachfrage mit.

Gegen die Eigentümer von Schottergärten leite Bremen bauaufsichtliche Verfahren ein mit der Auflage zur Entsiegelung und Begrünung, so Neddermann. Zur Durchsetzung "setzen wir im Zuge des Verwaltungszwangsverfahrens auch Zwangsgelder fest". Bußgelder hingegen  würden nur dann verhängt, wenn zusätzlich weitere baurechtliche Verstöße etwa durch die Nutzung als Pkw-Stellplatz vorlägen. Bislang seien Geldbußen in Höhe von 150 bis 300 Euro verhängt worden.

++ Dieser Artikel wurde am 21. September um 15.15 Uhr aktualisiert.  ++

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+