Landkreis Diepholz

Informationsfreiheitsgesetz

11.01.2013, 11:43
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Informationsfreiheitsgesetz

In den sogenannten Informationsfreiheitsgesetzen (IGF) geht es darum, dass die Ämter auf Antrag Baugenehmigungen, Subventionensvergaben, Senatsbeschlüsse oder Verträge mit öffentlichen Gas- und Wasserversorgern offenlegen müssen – sofern dadurch keine Betriebsgeheimnisse oder private Daten preisgeben werden.

Jochen Stoss

Hamburg, Bremen und neun weitere Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz. Niedersachsen nicht. Werden Sie sich für ein entsprechendes Gesetz einsetzen?

Das sagt die CDU (es antworten die Landtagskandidaten Karl-Heinz Klare und Volker Meyer):

Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht geplant. Es ist auch nicht notwendig. All das, was in den Gesetzen anderer Bundesländer enthalten ist, wird in Niedersachsen auch praktiziert. In Niedersachsen hat der Schutz der Daten einen hohen Stellenwert. Die Verpflichtung von öffentlichen Einrichtungen, Daten zu veröffentlichen oder herauszugeben, sehe ich unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch.

Das sagt die SPD:

Zu einem gerechten Zugang zur Justiz gehören Partizipation und Bürgernähe. Mit einem modernen Informationsfreiheitsgesetz gewähren wir den Bürgern endlich Einsicht in ihre Akten. Transparente Verfahren sollen die Bürger auf dem Weg zur Lösungsfindung mitnehmen. Wir wollen daher ein modernes Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen entwickeln und beschließen.

Das sagt die FDP (es antwortet Landtagskandidat Marco Genthe):

In der modernen Informationsgesellschaft ist der freie Zugang aller Bürger zu den sie selbst betreffenden Informationen ein zentrales Bürgerrecht. Datenschutz, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Vertrauensbildung sind mir in diesem Zusammenhang zentrale Anliegen. Ein entsprechendes Gesetz würde ich in jedem Fall unterstützen.

Das sagen die Grünen (es antwortet Landtagskandidatin Annika Bruck):

Die Bürger sollen Zugang zu Informationen von Personen des privaten Rechts haben, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Informationen in Behörden sollen spätestens zwei Wochen nach Eingang kostenfrei zugänglich gemacht werden. Außerdem sollen Landtagssitzungen öffentlich zugänglich sein, per Livestream übertragen und in einem Video-Archiv zur Verfügung gestellt werden. Auch alle Entscheidungen in den kommunalen Vertretungen, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, sollen in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Das sagen die Piraten (es antwortet Landtagskandidat Markus Liebs):

Das Land Hamburg geht hier den richtigen Weg, was man leider nicht von jedem Bundesland behaupten kann. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, denn der Bürger hat ein Recht auf Informationen, egal wo er lebt. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen gibt es nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz, obwohl das Recht auf Information laut der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 10 ein Menschenrecht ist.

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