Eine Schule für alle Inklusion: LAG fordert Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention

Niedersachsen investiert 1,7 Milliarden Euro in den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Der Landesarbeitsgemeinschaft reichen diese Bemühungen nicht aus.
05.09.2016, 00:00
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Inklusion: LAG fordert Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention
Von Silke Looden

Niedersachsen investiert 1,7 Milliarden Euro in den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Der Landesarbeitsgemeinschaft reichen diese Bemühungen nicht aus.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ fordert die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention an Niedersachsens Schulen und legt einen eigenen Schulgesetzentwurf vor, der das Parallelsystem von Förderschulen und Regelschulen beenden soll.

Aktuell liegt die Inklusionsquote von behinderten Kindern an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen bei knapp 60 Prozent – Tendenz steigend. Die anderen gut 40 Prozent besuchen nach wie vor eine Förderschule. Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) indes sieht die Inklusion auf einem guten Weg: „Eltern wollen und wählen das Erfolgsmodell inklusive Schule.“

Parallelsystem nicht völkerrechtskonform

Die gemeinsame Bildung und Erziehung von Menschen mit und ohne Behinderung müsse endlich zum gesetzlichen Normalfall werden und dürfe nicht länger von der Entscheidung der Erziehungsberechtigten abhängen, fordert die LAG. „Wir zeigen mit unserem Gesetzentwurf, wie dies möglich ist“, sagt Katrin Kurtz. Die Mutter aus Weyhe ist stellvertretende Vorsitzende der LAG und Kreiselternratsvorsitzende in Diepholz.

Das aktuelle Parallelsystem von Förderschulen, Tagesbildungsstätten und allgemeinen Schulen sei weder sinnvoll noch weiter finanzierbar und schon gar nicht völkerrechtskonform. „Es wird Zeit, dass die UN-Behindertenrechtskonvention an unseren Schulen umgesetzt wird“, fordert Kurtz. Diese wurde vor zehn Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen.

Alle Schulen in Niedersachsen sind inklusive Schulen

Seit 2013 lässt das Land den Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf die Wahl, ob sie ihr Kind an eine Förder- oder Regelschule schicken. Der Landtag hat mit dieser Regelung auf Forderungen von Eltern behinderter Kinder reagiert, die ihren Nachwuchs an einer Förderschule individueller betreut sehen. In der Folge entschied der Landtag, dass behinderte Kinder nur dann eine Regelschule besuchen müssen, wenn sie lernbehindert sind. In allen anderen Fällen gilt der Elternwille.

Grundsätzlich aber ist jede Schule in Niedersachsen eine inklusive Schule, die behinderte Kinder aufnehmen muss, wenn Eltern dies wollen. „Der gleichberechtigte Zugang bezieht sich auf alle Schulformen“, betont denn auch die Ministerin und sieht die UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen sehr wohl umgesetzt. In Deutschland gilt diese seit 2009.

1,7 Milliarden Euro für Inklusion

Unterdessen beklagen sich Lehrer an allgemeinbildenden Schulen über mangelnde Unterstützung bei der Inklusion. Dies hatte eine Online-Umfrage des Kultusministeriums unter 10 000 Pädagogen ergeben. Das Ergebnis der Befragung ist für die Kultusministerin ernüchternd. Heiligenstadt: „Da müssen wir einfach besser werden.“ Dabei hat das Land bereits viel Geld in die Inklusion investiert und wird dies auch in den kommenden vier Jahren tun: 1,7 Milliarden Euro stehen dafür von 2016 bis 2020 zur Verfügung.

Das Geld soll unter anderem für zusätzliche Lehrer, pädagogische Mitarbeiter und Weiterbildung ausgegeben werden. Außerdem erhalten die Kommunen für den Umbau von Schulen in barrierefreie Gebäude jährlich 30 Millionen Euro.

Inklusionsquote steigt kontinuierlich

Laut Statistik besuchten im vergangenen Jahr knapp 15 400 Schülerinnen und ­Schüler mit besonderem Förderbedarf eine ­allgemeinbildende Schule, knapp 11 000 ­gingen an eine Förderschule. Das entspricht einer Inklusionsquote von knapp 60 Prozent. Allerdings lernen behinderte Kinder vor ­allem an Grund-, Haupt- und Oberschulen mit anderen zusammen. Nur 2,5 Prozent der Kinder mit Handicap sind Gymnasiasten.

„Ich würde mich freuen, wenn es mehr ­werden würden“, betonte die Ministerin bei der Vorstellung der Statistik im Frühjahr. Gleichwohl, so das Ministerium, sei die Inklusionsquote in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: von knapp 45 Prozent im Schuljahr 2013/2014 auf gut 52 Prozent im Schuljahr 2014/2015 auf nunmehr 58,5 Prozent. Die Quote wird weiter steigen, da die Inklusion in Niedersachsen schrittweise eingeführt wird. Aktuell sind die Jahrgänge 1 bis 8 inklusiv.

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Forderung nach Abschaffung der Förderschulen

Der LAG reichen die Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung nicht aus. Sie fordert eine grundsätzliche Abkehr von separaten Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung. Der Gesetzentwurf der LAG sieht vor, die Förderschulen nach und nach abzuschaffen und die Förderlehrer an die allgemeinbildenden Schulen zu versetzen.

Pädagogen mit seltenen Förderschwerpunkten hingegen sollten bedarfsgerecht an verschiedenen Schulen eingesetzt werden. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulsystem sei eine Pflicht für das Land Niedersachsen, so Kurtz, keine Kür.

Prozess nicht überstürzen

„Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, betont die LAG-Sprecherin. An allen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen müssten Bedingungen geschaffen werden, die allen Kindern und Jugendlichen, ob mit oder ohne Behinderung, gerecht werden. Kultusministerin Heiligenstadt will sich der Kritik der LAG stellen und betont, dass die Inklusion für sie „politischer Schwerpunkt wie auch Herzensangelegenheit“ sei, dieser Prozess dürfe aber nicht überstürzt werden.

Ausgearbeitet hat den 83 Seiten langen Gesetzentwurf übrigens ein internationales Anwaltsbüro, das sich für die Rechte und die Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung einsetzt. 60 Stunden pro Jahr muss jeder der Anwälte nach Angaben der Kanzlei honorarfrei für einen guten Zweck arbeiten.

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