Grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen

„Von einer Mobilitätswende weit entfernt“

Susanne Menge ist Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag. Im Interview spricht sie über die Bevorzugung von Radfahrern und Fußgängern sowie eine feministische Verkehrspolitik.
24.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Von einer Mobilitätswende weit entfernt“
Von Peter Mlodoch

Frau Menge, die Grünen-Frauen befassen sich am nächsten Wochenende in einem Online-Kongress mit Mobilität. Nach gendergerechter Quote und Sprache jetzt auch noch eine feministische Verkehrspolitik?

Susanne Menge: Ja, denn diese ist dringend erforderlich. Eine feministische Verkehrspolitik kommt allen zugute. Das ist bei der bisher männlich geprägten Verkehrspolitik, die vor allem auf den hoch motorisierten Individualverkehr fokussiert ist, nicht der Fall. Diese lässt CO2-Emissionen steigen. So können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Wir sind von einer echten Mobilitätswende weit entfernt. Und das hat damit zu tun, dass viel zu wenige Frauen in diesem Bereich mitmischen.

Was genau machen die Männer falsch?

Gucken Sie sich doch einfach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU an. Er verkörpert die maskuline Verkehrspolitik, die für starke PS-Leistungen auf breit ausgebauten Straßen und Autobahnen steht. Seine furchtbare Werbekampagne mit den Fahrrädern und Rollern hat gezeigt, dass für den Minister Frauen eher Showobjekte sind, die das Fahrzeugmaterial sexy machen sollen. Da steht Eitelkeit vor kritischem Sachverstand. Und die Autolobby ist dem Minister näher als ein konstruktiver Weg für eine bessere Stadtplanung mit Mobilität.

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Sie kritisieren das PS-Geprotze. Wollen Sie die Motorleistung gesetzlich drosseln oder Autos vielleicht sogar komplett aus den Städten verbannen?

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir den Mobilitätssektor in den Metropolen vor allem unter dem Aspekt autogerechte Innenstädte betrachtet. Die hässlichen Hochstraßen in Bremen oder Hannover zeugen davon. Das hatte nichts mit Stadtplanung für Familien, für junge und alte Menschen, die in der Stadt leben und sich dort bewegen, zu tun. Das wollen wir verändern. Wir Frauen sind bei solchen lebenswerten Konzepten viel stärker unterwegs.

Und die Männer sperren Sie aus?

Natürlich nicht. Wir fokussieren uns nicht nur auf Frauen. Bei unserem Kongress sind es zwar ausnahmslos Referentinnen. Aber auch Männer sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Wie maskulin ist den der Verkehr in Niedersachsen?

Die Idee, den privaten Pkw-Verkehr in den Städten deutlich zu reduzieren und dafür den öffentlichen Personennahverkehr erheblich auszubauen, funktioniert hier nicht. Das wird von bestimmten Rahmenbedingungen verhindert. Diese sind immer noch fast ausschließlich von den Interessen der Industrie geleitet. Wer einen Laden, ein Geschäft oder ein Restaurant eröffnen oder Wohnungen bauen will, muss Stellplätze für Autos vorhalten. Autofreie Quartiere zu bauen, scheitert oft an solchen Dingen. Hier muss sich die Denkweise in den Rathäusern und in der niedersächsischen Landesverwaltung endlich ändern. Da hilft ein Blick nach Dänemark.

Also wollen die Grünen Fußgänger und Radfahrer bevorzugen?

Wenn wir wirklich lebenswerte Städte haben wollen, ja. Wir brauchen mehr Platz für die zu Fuß Gehenden und mehr Raum für die mit dem Rad Fahrenden. Und das ist keinesfalls industriefeindlich. Denn es bedeutet mehr Chancen für die Unternehmen, in diesem Sektor Angebote zu machen und neue Absatzmärkte zu erschließen. Wenn wir all das, was in der Autobranche an Modellen und Ideen entsteht, in Fahrräder stecken würden, wären wir längst weiter. Dann wären Fahrräder sicherere, bequemere und schnellere Fortbewegungsmittel für Menschen und ­Waren.

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Sie stammen aus Oldenburg. Die Stadt gilt gemeinhin als fahrradfreundlich. Ist dies auch tatsächlich so?

Nein. Das stimmt schon seit Jahren nicht mehr. Ich will nicht in Abrede stellen, dass Radfahrende hier im Verkehr oft Vorrang ­haben. Aber das muss sich oft unter die ­bestehenden Rahmenbedingungen von Bund und Land unterordnen. Dies will leider die Stadt nicht verändern. Städteplanerisch hat Oldenburg nach dem Krieg eine gute Grundlage geschaffen. Man findet an jeder Straße auch Rad- und Fußwege. Aber deren Dimensionen haben sich längst überholt. Wir brauchen deutlich breitere Wege für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Eine richtig tolle Fahrradstadt gibt es in ganz Deutschland nicht. Gute Beispiele finden wir dagegen in den Niederlanden und in Skandinavien.

Die Forderung nach weniger Autos lässt sich in den Städten gut aussprechen. Wie aber kommen im Flächenland Niedersachsen auch weit draußen die Leute bequem und ­sicher von A nach B?

Wir müssen attraktive, gut nutzbare Angebote machen. Um dies auch zu schaffen, muss man aber eine vernetzte Mobilität auf dem Schirm haben. Die Fahrerei der Kinder zu Musikschulen oder Sportveranstaltungen darf kein umständliches Prozedere für die Eltern bedeuten, so dass diese lieber doch auf den eigenen Pkw zurückgreifen. Dazu gehören neben einem verlässlichen ÖPNV auch Sharing-Modelle für eine gemeinsame Nutzung. Nicht jedem muss unbedingt ein eigenes Auto gehören; das kann man ja auch gut mit anderen teilen.

Bund und Land setzen auf neue Autobahnen; Niedersachsen vor allem auf die A 20 und die A 39. Wie wollen die Grünen solche Projekte noch stoppen?

Wir haben im nächsten Jahr Bundestagswahlen. Wenn sich danach für die Grünen eine Regierungsbeteiligung abzeichnen sollte, wird eine unserer Forderungen ein Moratorium für den Autobahn-Neubau sein. Außerdem wollen wir weg von dem autofixierten Bundesverkehrswegeplan hin zu einem Bundesnetzplan, der Mobilität an die erste Stelle rückt.

Also Bahnen, Busse und Fahrräder?

Straßenbau für immer mehr Autos ist kein Zukunftsmodell. Denn dies hieße, dass die Autobahnen immer weiter gebaut würden. Bei dem Flächenfraß, den wir täglich zu verkraften haben, wäre dies fatal. Wir können nicht wütend auf Brasilien schauen, weil dort die Leute für mehr Weideland die Regenwälder am Amazonas abfackeln. Wir machen ja im Grunde genommen auf kleinem Niveau das Gleiche. Wir nehmen unseren Landwirten wichtige Flächen weg, wir holzen Wälder ab, damit wir mehr Autobahnen bauen können.

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Brauchen wir die nicht?

Niedersachsen ist ein sehr gut erschlossenes Bundesland. Die A 20 ist wegen ihres Nutzwertes höchst umstritten, genau wie die A 39. Wir haben Alternativen dazu vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass man kritisch auf die angebliche Notwendigkeit dieser Autobahnen schaut.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Susanne Menge sitzt für die Grünen als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Die Studienrätin aus ­Oldenburg ist seit drei Jahren Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität ihrer Partei.

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