Neues Gesetz in der Fleischindustrie „Wir müssen wachsam bleiben“

Ab Januar sind Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, aber bedeutet das auch ein Ende der Ausbeutung? Im Interview spricht Gewerkschafter Matthias Brümmer über das neue Gesetz und seine Grenzen.
Lesedauer: 4 Min
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„Wir müssen wachsam bleiben“
Von Nico Schnurr

Herr Brümmer, ab Januar sind Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wie wird das die Branche verändern?

Matthias Brümmer: In der Fleischindustrie wird eine neue Phase anbrechen. Die Zeit des organisierten Sklavenhandels ist ab Januar vorbei, dafür wird das neue Gesetz sorgen.

Sie sind also zufrieden?

Das Gesetz wird ohne größere Änderungen durch den Bundestag gehen. Natürlich ist das ein Erfolg. Als Gewerkschaft haben wir mehr als 20 Jahre lang darauf hingearbeitet, dass Werkverträge verboten werden. Dass die Arbeiter nicht bei einem Subunternehmen angestellt sind, sondern bei dem Schlachthof, für den sie arbeiten.

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Es brauchte erst eine Pandemie, damit es soweit kommt.

Der Druck auf die Branche ist über Jahre gewachsen. Die Umstände, unter denen die Beschäftigten schuften und leben, sind auch schon vor der Pandemie bekannt gewesen. Durch das Infektionsgeschehen in den Fleischfabriken sind die Missstände aber für alle so deutlich sichtbar geworden, dass sie nicht mehr ignoriert werden konnten. Mit Corona ist die Zeit des Wegschauens vorbei.

Dann wendet sich nun alles zum Guten?

Es wäre sehr naiv, wenn man das wirklich glauben würde. Die Werkverträge werden verschwinden, einiges wird sich für die Arbeiter verbessern. Ob die Ausbeutung aber wirklich aufhört, werden wir beobachten müssen.

Sie scheinen Ihre Zweifel zu haben.

Die Subunternehmer haben über Jahre gelernt, Vorschriften zu umgehen. Das steckt tief in dieser Branche drin. Warum sollten sie es nicht wieder versuchen?

Bietet das neue Gesetz Möglichkeiten dazu?

Ein wirkliches Schlupfloch, um an Werkverträgen festzuhalten, wird es nicht geben. Das neue Gesetz erlaubt aber, dass acht Prozent der Belegschaft in Leiharbeit beschäftigt sein können, wenn der Betrieb einen Tarifvertrag abschließt. Die Subunternehmer werden darin ihre Chance sehen.

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Das klingt eher nach einer kleinen Chance.

Aber sie sichert den Subunternehmern weiterhin einen Platz in der Branche. Viele werden versuchen, auch künftig Leiharbeiter an die Schlachthöfe zu vermitteln. Dass es dabei allein nicht bleiben wird, ahnt man, wenn man sieht, was gerade bei zwei Betrieben in Niedersachsen passiert.

Was meinen Sie?

Subunternehmer wollen dort die bisherigen Werkvertragsarbeiter mit falschen Versprechen davon überzeugen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das hätte zur Folge, dass sich die Arbeiter beim Schlachthof neu bewerben müssten. Sie würden womöglich weniger verdienen, wären wieder in der Probezeit, vor deren Ablauf man sie schnell und einfach kündigen könnte.

Wissen die Beschäftigen das?

Oft reichen die Deutschkenntnisse der Arbeiter nicht aus, um die Verträge im Detail zu verstehen. Die Subunternehmen wollen das ausnutzen. Mir liegen diese Aufhebungsverträge vor. Ich halte sie für rechtswidrig. Da wird versucht, einen rechtlich abgesicherten Betriebsübergang zu umgehen.

Sind das Einzelfälle?

Wir wissen von zwei Betrieben in Niedersachsen, bei denen es diese Versuche der Subunternehmer gegeben hat. Ein branchenweites Problem scheint das nicht zu sein. Diese Praxis zeigt aber, dass man auch nach dem Ende der Werkverträge noch genau hinsehen muss bei dieser Branche. Und sie ist längst nicht der einzige Grund, warum man das tun sollte.

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Woran denken Sie noch?

Unter anderem in einem Tönnies-Schlachthof in Sögel wurde zuletzt nach einem Corona-Ausbruch zwischenzeitlich eine sogenannte Arbeitsquarantäne eingeführt. Die Arbeiter mussten trotz des erhöhten Infektionsrisikos am Fließband stehen.

Wie soll eine Quarantäne so funktionieren?

Die Arbeiter mussten nach dem Corona-Ausbruch im Werk weiter zur Arbeit gehen, aber ihre Wohnung durften sie ansonsten nicht verlassen. Das ist Freiheitsentzug, für mich klingt das nach Arbeitslager.

Jetzt überspitzen Sie aber.

Es ist doch so: Der Schutz der Arbeiter zählt nicht, wenn die Gewinne in Gefahr sind.

Wenn die Fabriken schließen, sinken die Schlachtkapazitäten. Die Landwirte wissen nicht mehr, wohin mit den Schweinen, die sich in den Ställen stauen.

Damit weiter geschlachtet werden kann, wird also die Gesundheit der Belegschaft aufs Spiel gesetzt. Das kann nicht die Lösung sein. Erst recht nicht, wenn man auf so engem Raum wohnt wie viele der Arbeiter. Einige haben mir gesagt, sie hätten sich während der Arbeitsquarantäne wie Aussätzige gefühlt. Niemand in der Nachbarschaft habe mehr mit ihnen reden wollen, alle hätten sie vor allem als Infektionsrisiko gesehen.

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Hat sich die Arbeitsquarantäne mit dem Ende der Werkverträge erledigt?

Damit ist nicht zu rechnen. In der Branche denkt man darüber nach, dass Arbeiter, die Weihnachten in ihrem Heimatland verbringen, nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet in Arbeitsquarantäne sollen. Statt sich zu isolieren, sollen sie ohne Pause weiterarbeiten, aber ansonsten die Wohnung nicht verlassen. So läuft es eben in dieser Branche.

Sie hoffen aber schon, dass sich ab Januar einiges verbessern wird?

Durch feste Verträge bei den Schlachthöfen werden die Arbeiter endlich Sicherheiten haben. Sie werden es leichter haben, eine richtige Wohnung anzumieten. Sie werden nicht mehr auf die schäbigen Unterkünfte angewiesen sein, die ihnen von den Subunternehmern aufgezwungen wurden. Sie werden sich krankmelden können, ohne Angst haben zu müssen, gleich den Job zu verlieren. Die Abhängigkeiten werden abnehmen. Aber die Subunternehmer werden nicht von heute auf morgen aus der Branche verschwinden. Wir müssen wachsam bleiben.

Das Gespräch führte Nico Schnurr.

Info

Zur Person

Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland. Zuvor war Brümmer selbst in der Fleischindustrie als Zerleger tätig.

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