Niedersachsens CDU-Generalssekretär „Bei der SPD wächst die Nervosität“

Der CDU-Generalssekretär in Niedersachsen, Sebastian Lechner, spricht im Interview über die Große Koalition, Frauenförderung und Corona-Parteitage.
14.12.2020, 05:00
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„Bei der SPD wächst die Nervosität“
Von Peter Mlodoch

Herr Lechner, Sie sind derzeit nur kommissarisch als Generalsekretär im Amt. Wann soll die richtige Bestätigung per Wahl eines Landesparteitags erfolgen?

Sebastian Lechner: Kommissarisch bedeutet, dass man alle Rechte und Pflichten eines Generalsekretärs hat. Aber es ist natürlich schöner, durch einen Parteitag gewählt und bestätigt zu werden. Das steht für den 6. Februar an.

Plant die Niedersachsen-Union einen Präsenzparteitag?

Das erlauben diese Corona-Zeiten nicht. Deswegen wird es ein komplett digitaler Parteitag werden – voraussichtlich ähnlich wie zuvor bei der Bundes-CDU am 16. Januar mit einer Online-Wahl als Stimmungsbild und einer nachgelagerten, dann verbindlichen Briefwahl.

Doch wehe, wenn dabei dann die jeweiligen Ergebnisse auseinanderdriften.

Das wäre in der Tat etwas peinlich. Es ist zu kritisieren, dass wir es seit März nicht hingekriegt haben, im Parteiengesetz Regeln für eine komplett digitale Wahl aufzustellen. Das hätte uns und allen anderen Parteien einiges erleichtert.

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Ihr Vorgänger Kai Seefried, der im nächsten September bei der Landratswahl im Landkreis Stade antritt, zeichnete sich durch eine effektive, aber eher unauffällige Amtsführung aus. Wie wollen Sie den zweitwichtigsten Posten der Niedersachsen-Union denn ausfüllen?

Kai Seefried war keineswegs unauffällig; er hat eine sehr gute Arbeit gemacht und wichtige Akzente gesetzt. Klar ist aber auch, dass die Rolle des Generalsekretärs in Wahlkampfzeiten etwas lauter und in der Auseinandersetzung mit unseren Gegnern anders werden wird.

Mit Florett, Schwert oder gar Bazooka?

Nö, Bazooka ist nicht mein Stil. Wenn es sein muss, kann ich durchaus energisch werden. Aber auch dabei ist mir das Florett am liebsten.

Die Landes-CDU verspricht seit Jahren eine bessere Frauen-Förderung. Aber in den 30 niedersächsischen Direktwahlkreisen für die Bundestagswahl im September stellen Sie nur sechs weibliche Kandidaten. Was läuft da schief?

Sechs sind sicher; wir hoffen noch auf ein oder zwei weitere Kandidatinnen. Wir haben prominente und tolle Frauen, etwa mit Silvia Breher, die stellvertretende Bundesvorsitzende. Bei der Frauenförderung hat sich in Niedersachsens CDU einiges getan. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Das sieht man jetzt leider auch bei der Kandidatenlage zum Bundestag.

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Brauchen Sie also eine Quote?

Wir haben bereits eine Quote. Von jeweils drei Listen- oder Gremienplätzen muss mindestens einer an eine Frau gehen. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes für die schrittweise Einführung einer 50-Prozent-Quote bis 2025. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Entscheidungen in unserer Partei auf jeder Ebene besser werden, wenn wir vor allem in der Mitgliedschaft und damit dann auch in den Entscheidungsgremien zu einer Parität zwischen Frauen und Männern kommen. Wir brauchen dazu aber vor allem mehr weibliche Mitglieder. Das muss am besten von der Basis in die Ämter wachsen.

Schaffen Sie das denn wenigstens zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2022? Derzeit sind von Ihren 50 Abgeordneten nur neun Frauen.

Sicher ist es wünschenswert, dass die künftige Landtagsfraktion deutlich mehr weibliche Abgeordnete hätte. Das täte auch der Entscheidungsfindung in der Fraktion gut. Unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann und der gesamte Landesvorstand haben daher den festen Willen, bei den Aufstellungen zur Landtagswahl möglichst an vielen Orten Frauen zur Kandidatur zu bewegen.

Die CDU regiert seit drei Jahren mit der SPD. Stimmt der Eindruck, dass es in der letzten Zeit öfter in der Koalition knirscht?

Na ja. Die beiden jüngsten Umfragen sehen die CDU auf einem guten Weg. Dort liegen wir vorn und klar über dem Ergebnis der Wahl 2017, wo wir 33,6 Prozent erreichten. Bernd Althusmann macht als Wirtschaftsminister einen hervorragenden Job und präsentiert sich damit als sehr gute Alternative zu SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Das sehen immer mehr Menschen so. Das führt zur Nervosität bei der SPD. Und diese Nervosität schlägt sich auch nieder in der Koalitionsarbeit.

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Und die CDU ist überhaupt nicht nervös?

Nervös würde ich nicht unbedingt sagen. Aber wir hadern mit unserer ungeklärten Bundesvorsitzenden-Frage. Da brauchen wir am 16. Januar eine schnelle Entscheidung. Und dann können wir mit jedem der drei Kandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen und für unsere Themen werben. In diesen Zeiten, wo es wirklich drauf ankommt, greifen die Menschen sehr gern zur CDU. Wir sind die Partei in Bund und Land, die gut und verlässlich durch diese Krise führt. Aber wir werden auf keinen Fall hochmütig. Es sind noch erhebliche Anstrengungen nötig, um die guten Umfragewerte auch in gute Wahlergebnisse umzumünzen.

SPD-Ministerpräsident Weil liebäugelt bereits unverhohlen mit einer rot-grünen Koalition nach der nächsten Landtagswahl. Wo liegen Ihre Präferenzen?

Nach der heftigen Kritik der Grünen an dem Klimagesetz der Koalition wollte ich den Ministerpräsidenten schon fragen, ob die Grünen wirklich noch sein Lieblingspartner sind. Wir werden jedenfalls in den nächsten zwei Jahren klar dafür kämpfen, dass wir stärkste Partei und so weit wie möglich eigenständig werden. Dann werden wir nach Inhalten entscheiden, mit wem wir in eine Regierungskoalition eintreten. Wir werden sowohl mit der FDP, die uns nach wie vor inhaltlich am nächsten steht, als auch mit den Grünen Gespräche frühen. Auch dort gibt es durchaus Übereinstimmungen, in der Wirtschaftspolitik, bei den Themen Schule und Gesundheit und selbst beim Artenschutz. Dies alles könnte eine solide Basis für eine Zusammenarbeit bilden.

Die SPD schließen Sie jetzt aus?

Nein, natürlich nicht. Die Inhalte sind für uns ausschlaggebend bei der Wahl des Partners. Und ich bin überzeugt davon, dass wir 2022 mit einem guten Wahlergebnis auch in die Lage kommen, dass wir uns den Partner auswählen können.

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Mit welchen Inhalten gehen Sie in die Wahlkampf?

Wir werden vor allem über das Thema Wirtschaft und Arbeit sprechen. Wir müssen einen Fokus darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Innovation zu fördern, vielleicht auch wieder mehr Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten einzuräumen. Das Thema Sicherheit, bei dem es große Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien gibt, wird ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Das, was wir derzeit mit Hasskriminalität und Cybermobbing im Internet erleben, macht den Bürgern und uns große Sorgen. Hiergegen müssen wir ganz konsequent vorgehen. Wir brauchen eine Verkehrsdatenspeicherung, um auch wirklich den notwendigen Fahndungsdruck gegen Internet-Kriminalität aufbauen zu können. Und wir müssen uns intensiv um eine funktionierende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kümmern. Diese Reihe ist aber längst nicht abschließend.

Stichwort Innere Sicherheit: Sie sind derzeit noch innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Bleibt dafür jetzt überhaupt noch Zeit?

Ich hänge sehr an dieser Aufgabe. Aber irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, dass ich mich mit Blick auf die Wahlkämpfe voll meinem neuen Amt als Generalsekretär widmen werde.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Sebastian Lechner (40) ist seit Anfang November Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Der Diplomvolkswirt aus Wunstorf und frühere Tee-Unternehmer sitzt seit Februar 2013 im Niedersächsischen Landtag.

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