Interview mit Niedersachsens Finanzminister

„Den Soli ganz abschaffen“

Niedersachsens Finanzminister fordert Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Für ihn gehöre zur Ankurbelung der Wirtschaft unbedingt auch ein umfassendes Steuerpaket.
29.05.2020, 21:58
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„Den Soli ganz abschaffen“
Von Peter Mlodoch
„Den Soli ganz abschaffen“

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers fordert Erleichterungen für Bürger und Unternehmen.

Julian Stratenschulte /dpa
Herr Hilbers, der Landtag soll Mitte Juli auf einer Sondersitzung auf Ihren Vorschlag den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise beschließen. Wie viele Milliarden Euro werden Sie da bewegen?

Reinhold Hilbers: Es ist in der Tat so, dass wir einen Nachtragshaushalt vorbereiten, den wir möglichst vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Derzeit erarbeiten wir einen Fahrplan. Den Umfang können wir aber noch nicht genau beziffern. Wir gehen nach der jüngsten Steuerschätzung von Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von mindestens 3,4 Milliarden Euro aus, die wir im Nachtrag kompensieren müssen. Hinzu kommen wichtige Bereiche, die einer weiteren Förderung bedürfen.

Das wird ein großes Paket für die niedersächsische Wirtschaft. Wir wollen unseren Kommunen, die unter besonderen Schwierigkeiten leiden, unter die Arme greifen. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen gemeinsam die Lasten schultern. Zudem wird über weitere Belange gesprochen, beispielsweise für den Pflegebonus und gemeinnützige Einrichtungen.

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Wenn man das alles grob zusammenrechnet, kommt man auf sechs, sieben Milliarden Euro. Ist das der Richtwert?

Viel hängt davon ab, was jetzt der Bund an weiteren Programmen beschließt und wie er seine Mittel verteilt. Leitet er sie über die Länder durch, würde dies unser Haushaltsvolumen erhöhen. Deswegen kann ich zu Zahlen unseres Nachtrags noch nichts sagen. Das wird sich erst in den nächsten Tagen konkretisieren.

Was kann Niedersachsen denn vom Bund an Hilfen erwarten?

Ich denke, dass der Bund noch mal etwas für die gewerbliche Wirtschaft tun wird. Das halte ich auch für sehr vernünftig. Im Gespräch ist, dass der Bund auch für die Kommunen ein Paket schnüren wird, um etwa die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Es wird vermutlich ein Investitionsprogramm geben, bei dem wir zur Mitfinanzierung herangezogen werden.

Betrifft ein kommunaler Rettungsschirm nicht auch Altschulden, die nichts mit Corona zu tun haben? Benachteiligt das nicht Niedersachsen und seine Städte und Kreise, die schon weit vor der Krise viel für den Schuldenabbau getan haben?

Das sind zwei Punkte, die man auseinanderhalten sollte. Im Vordergrund steht die Frage, wie wir den Kommunen akut in dieser Krise helfen. Diese müssen auch weiter Investitionen mobilisieren können, damit die gewerbliche Wirtschaft nicht noch mehr unter Druck gerät und die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Das muss man aber strikt von einer Altschuldenregelung trennen. Die Diskussion darüber gab es schon vor der Corona-Pandemie. Die Tilgung von Altschulden hat mit der Bewältigung dieser Krise nichts zu tun. Im Gegenteil: Sie würde ja überhaupt keine Aufträge für die Unternehmen auslösen.

Ihr erster Nachtragsetat sah schnelle Finanzspritzen für die Wirtschaft vor. Planen Sie jetzt weitere Hilfspakete für Bürger und Unternehmen?

Wir erleben derzeit die tiefste Rezession unserer Volkswirtschaft seit Langem. Es geht darum, sehr schnell wieder Wachstumseffekte zu erzeugen. Das können wir auf der Angebotsseite tun, indem wir die Unternehmen vor allem bei der Bürokratie und bei den Steuern entlasten. Ich kann auch die Nachfrageseite stimulieren, indem ich auf die Zukunft gerichtete Investitionspakete schnüre, mit modernen Technologien, mit der Digitalisierung. Derzeit liegt nach meiner Ansicht der Fokus aber zu sehr auf der Nachfrageseite. Wir haben aber auch eine Störung der Angebotsseite.

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Wo und wie wollen Sie denn die Wirtschaft konkret entlasten?

Für mich gehört zur Ankurbelung der Wirtschaft unbedingt auch ein umfassendes Steuerpaket. Wir müssen endlich die große Unternehmenssteuerreform anpacken. Die letzte große Reform ist zehn Jahre her. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist mit einer Quote von 30 Prozent eindeutig zu hoch. Die Gesamtbelastung darf maximal 25 Prozent betragen. Das würde unsere Standortattraktivität deutlich erhöhen. Die Investitionskraft der Unternehmen würde gestärkt werden, weil mehr Geld in den Unternehmen verbliebe und auch mehr Eigenkapital aufgebaut werden könnte. Dieses geht jetzt in der Krise vielfach verloren.

Was gehört noch zu Ihrem Paket?

Wir müssen die Abschreibung von Wirtschaftsgütern degressiv gestalten, also nicht mehr gleichmäßig auf die Jahre der Nutzungsdauer verteilen. Wenn ich in den ersten Jahren eine höhere Abschreibung ermögliche, würde das Investitionen anstoßen. Es gäbe zusätzliche Anreize, jetzt die Betriebe zu modernisieren, weil man diese Kosten sofort steuerlich geltend machen könnte. Der Staat würde diese Steuer nicht schenken, sondern nur stunden. Die Abschreibung würde nur früher stattfinden. Denkbar sind auch Sonderabschreibungen für bestimmte Wirtschaftsgüter, etwa im Bereich der Digitalisierung. Außerdem würde ich die Summe für geringwertige Güter, die man in einem Jahr sofort abschreiben kann, deutlich anheben.

Steuererleichterungen helfen aber doch nur, wenn man auch Einnahmen hat. Vor Firmenpleiten bewahren sie nicht unbedingt.

Das ist natürlich richtig. Deswegen möchte ich einen wichtigen Aspekt ergänzen. Man muss auch die Möglichkeiten des Verlustrücktrags deutlich ausdehnen, sodass Firmen beim Finanzamt ihre Verluste aus dem Corona-Jahr 2020 mit ihren Gewinnen in 2019 verrechnen könnten. Insgesamt aber erhöhen Steuerentlastungen unsere Standortattraktivität. Und das ist wichtig, wenn unsere Wirtschaft wieder anspringt.

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Das alles zielt auf die Wirtschaft. Aber muss man nicht auch etwas für die Konsumenten, sprich die Bürger, tun?

Selbstverständlich müssen wir auch Steuererleichterungen für die Bürger in den Blick nehmen. Wir müssen uns endlich um den Abbau der kalten Progression kümmern. Und wir müssen darüber nachdenken, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Also für alle Steuerzahler.

Zehn Prozent sollen den Soli nach derzeitigem Stand weiter berappen?

Ja, aber das sind die Menschen, die 50 Prozent der Einkommensteuer bezahlen. Und auch kleine GmbH-Unternehmen müssen ihn aktuell noch entrichten. Deswegen bin ich dafür, den Soli ganz abzuschaffen.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Reinhold Hilbers (55) ist seit November 2017 Finanzminister in Niedersachsen. Der Diplom-Kaufmann sitzt seit 2003 für die CDU als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Davor war er als Verwaltungsleiter bei der Lebenshilfe Nordhorn und bei der Volksbank Lingen tätig. Hilbers ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Grafschaft Bentheim.

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