Niedersächsischer Landtag setzt Signal Islam gehört zu Deutschland

Niedersachsens Regierungschef Weil warb zum Auftakt der Landtags-Sitzungswoche für eine weltoffene Gesellschaft. Er warnte vor Fremdenhass und kündigte neue Initiativen in der Flüchtlingspolitik an.
20.01.2015, 10:52
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Die Muslime in Niedersachsen sind Teil der Gesellschaft - mit diesem Bekenntnis hat sich der Landtag am Dienstag klar positioniert. Nach einer Verurteilung der Terrorakte in Paris und einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer betonten Redner parteiübergreifend ihre Solidarität mit der muslimischen Gemeinschaft - verurteilten aber zugleich den islamistischen Terror. Keine Abgrenzung, sondern ein Miteinander weise den Weg nach vorn, lautete der Tenor einer von der FDP angeregten gemeinsamen Resolution, die parteiübergreifend vom Landtag angenommen wurde.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte gleich zum Auftakt in einer halbstündigen Regierungserklärung für eine tolerante und eine weltoffene Gesellschaft geworben. "Unsere offene Gesellschaft steht von verschiedenen Seiten unter Druck; wie wir mit diesem Druck umgehen, wird auch über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft mit entscheiden", sagte der SPD-Politiker.

Auch der CDU-Fraktionschef Björn Thümler betonte: "Wer Angst vor Fremden hat, grenzt unwillkürlich aus." Dazu bestehe kein Anlass. "Aber wer in unser Land kommt, muss unsere Gesetze und unsere Kultur akzeptieren." Man könne zudem der Debatte nicht ausweichen, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam berufen. Mit Blick auf Weils Zurückhaltung bei der Debatte über die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) mahnte er zu mehr Engagement. Eine Forderung, die die grüne Fraktionschefin Anja Piel als tendenzielle Gefahr für die Freiheit zurückwies.

40 Niedersachsen in Syrien

SPD-Innenminister Boris Pistorius wies die Forderung ebenfalls mit der Bemerkung zurück: "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde." Die Gefahr durch radikalisierte junge Menschen sei auch vor Paris abstrakt da gewesen. Mehr als 600 Islamisten seien aus Deutschland Richtung Syrien ausgereist - Tendenz steigend. Aus Niedersachsen seien es etwa 40 gewesen. Anlass für übertriebene Sorge gebe es aber nicht.

Mit Blick auf die Mitläufer der Pegida-Demonstrationen mahnte Thümler, deren Probleme und Sorgen nicht einfach zu ignorieren oder sie pauschal als islamfeindlich oder rechtsradikal zu "stigmatisieren". Weil dagegen betonte: "Mindestens in Niedersachsen haben die Ableger von Pegida einstweilen keine sonderliche Resonanz gefunden und ich füge hinzu: Wer damit auch nur liebäugelt, muss wissen, welche Personen oder Organisationen in vielen Fällen dahinterstecken." Es gebe eine Reihe von Beispielen, in denen ein Bezug zum rechtsextremen Spektrum nachweisbar sei.

Kritik an Pegida

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich eindeutig gegen Pegida-Kundgebungen aus: "Pegida & Co stehen nicht für ein weltoffenes Land, wie wir es uns vorstellen." Weil betonte, gegenüber Hass und Gewalt, aber auch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sei "absolute Unnachgiebigkeit" angesagt. "Wir stehen zu einer wehrhaften Demokratie, die selbst die Freiheit gewährleistet, aber auch des Schutzes bedarf." In seiner Regierungserklärung sagte er: "Wer zu den Grundwerten unserer Verfassung steht, muss deutlich widersprechen, wo immer sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus rühren."

Es sei aber auch wichtig, sich Fragen nach der Entwicklung der Gesellschaft zu stellen; danach, ob die Integration von Zuwanderung aus vielen Teilen der Welt gelingt. Weil: "Von Anfang an war die Geschichte Niedersachsens immer auch eine Geschichte der Zuwanderung, und wir sind damit in den vergangenen mehr als 65 Jahren gut gefahren." Auch er sei der Ansicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Niedersachsen erkenne den Islam und die muslimischen Glaubensgemeinschaften als Teil der Gesellschaft an und respektiere sie als Partner bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Fanatismus und Extremismus müssten auf entschlossenen Widerstand stoßen - auch und gerade bei der großen Mehrheit der Muslime. Es gebe viele Beispiele für eine gelungene Integration. Weil dankte den Kommunen für ihre Anstrengungen, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Er sprach sich zugleich für eine Beschleunigung der Integration sowie auch der Asylverfahren aus. Neben Krisenländern wie Syrien und Irak gebe es auch Staaten "mit einer Ablehnungsquote von 99 Prozent, derzeit vor allem aus den Balkanstaaten." In diesen Fällen müsse den Betroffenen schneller klar sein, dass sie nicht bleiben können. (dpa)

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