"Angebot bestimmt die Nachfrage"

Jede zweite Spielhalle muss 2017 schließen

Jede zweite Spielhalle in Niedersachsen und Bremen steht vor dem Aus. Grund: Ab Juli 2017 müssen Mindestabstände eingehalten werden. 9000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
25.04.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Jede zweite Spielhalle muss 2017 schließen
Von Silke Looden
Jede zweite Spielhalle muss 2017 schließen

Das Glücksspiel am Automaten hat hohes Suchtpotenzial.

dpa

Jede zweite Spielhalle in Niedersachsen und Bremen steht vor dem Aus. Grund: Ab Juli 2017 müssen Mindestabstände eingehalten werden. 9000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die Hälfte der Spielhallen in Niedersachsen und Bremen steht nach Angaben des Branchenverbandes vor dem Aus. Zum Juli 2017 läuft der Bestandsschutz aus. Dann gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht nur für neue, sondern auch für alte Spielhallen. Werbebeschränkungen und Mindestabstände müssen dann eingehalten werden, andernfalls droht der Verlust der Konzession. Mit dem Staatsvertrag wollen Bund und Länder das Glücksspiel einschränken, um die Spielsucht zu bekämpfen.

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Der Automatenverband Niedersachsen wehrt sich gegen die „Willkür“, mit der jeder zweiten Spielhalle die Konzession entzogen werden soll. Etliche Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei einer zu großen räumlichen Nähe von Spielhallen, per Los entscheiden wollen, welche Spielhalle schließen muss.

Automatenverband droht mit "Flut von Klagen"

Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, Florian Heinze, nennt das schlicht „Existenzvernichtung per Losentscheid“. Er kündigt eine „Flut von Klagen“ an. Bundesweit stünde die Hälfte der 70.000 Arbeitsplätze in der Automatenwirtschaft auf dem Spiel, 9000 davon in Niedersachsen.

Das Land Niedersachsen hat den Städten und Gemeinden tatsächlich empfohlen, Losentscheide herbeizuführen, wenn eine Spielhalle weniger als 100 Meter zur nächsten liegt. In Celle ist bereits ein Musterprozess in der Sache anhängig. „Wir setzen auf eine rechtliche Klärung durch das Oberlandesgericht Lüneburg“, sagt dazu der Sprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Stefan Wittke.

Einzelne Standorte trifft der Mindestabstand in besonderem Maße. So gibt es in Barsinghausen an der Autobahn einen Gebäudekomplex mit 14 Spielhallen, von denen nur eine bleiben darf. Anders als die Branche selbst, geht das Ministerium von derzeit 1900 Spielhallen in Niedersachsen aus.

"Angebot bestimmt die Zahl der Spielsüchtigen"

Der Bremer Glücksforscher und Leiter der Fachstelle Glücksspielsucht, Gerhard Meyer, begrüßt die strengeren Vorgaben wie den Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen und Jugendeinrichtungen oder die Herabsetzung der Gewinnsumme am Automaten. Er hofft, dass es zu einer nennenswerten Reduktion der Spielhallen kommt. „Aus der Suchtforschung wissen wir, dass das Angebot die Nachfrage und damit die Zahl der Spielsüchtigen bestimmt“, erklärt der Professor von der Universität Bremen. Er geht davon aus, dass etwa 23.400 Menschen in Niedersachsen und knapp 1900 Menschen in Bremen spielsüchtig sind.

Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spielen 2,6 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 70 Jahren regelmäßig an Geldspielautomaten. Die Automatenwirtschaft geht davon aus, dass weitaus mehr Menschen, also fünf Millionen über 18-Jährige in Deutschland regelmäßig um Geld spielen.

Drei von vier Spielsüchtigen sind Automatenspieler

Nach der jüngsten repräsentativen Befragung der Bundeszentrale gelten 0,79 Prozent der Bevölkerung als spielsüchtig. Schätzungen gehen von bis zu 676.000 Betroffenen in Deutschland aus. Als besonders risikoreich bezeichnet die Bundeszentrale das Spielen an Geldspielautomaten. Drei von vier Spielsüchtigen seien Automatenspieler.

Der neue Glückspielstaatsvertrag, der bereits zum 1. Juli 2012 in Kraft trat und eine Übergangsfrist von fünf Jahren für bestehende Spielhallen vorsieht, setzt auf Prävention. Neben dem Mindestabstand gibt es Werbebeschränkungen für das Glücksspiel. Auch Mehrfachkonzessionen wird es nicht mehr geben. Damit, so Meyer, habe die Automatenindustrie jahrelang große Spielhallen betrieben, die auf dem Papier als viele kleine geführt wurden.

Nach Prognosen des Ifo Wirtschaftsinstitutes in München wird sich die Branche auf Einbußen einstellen müssen. Die Wirtschaftsforscher gehen von einem Kapazitätsabbau von mehr als 50 Prozent aus. Derzeit sind bundesweit noch 267.000 Geldspielautomaten aufgestellt. Der Umsatz der Automatenwirtschaft liegt nach Angaben des Wirtschaftsinstituts bei 5,8 Milliarden Euro. Dabei kassiert der Staat kräftig mit. Die Branche gibt an, 1,8 Milliarden Euro Steuern im Jahr zu zahlen, etwa 800 Millionen Euro davon als Vergnügungssteuer an die Kommunen.

Bei Konkurrenz entscheidet das Los

Denen fehlt es offenbar an Kriterien für die künftige Konzessionsvergabe. So gibt es beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover keine einheitliche Linie in der Sache. In der Folge wird wohl das Los entscheiden, wie es beispielsweise bei Jahrmärkten der Fall ist, wenn sich zwei Schausteller um denselben Platz bewerben. Das aber, so Heinze, sei etwas ganz anderes. Spielhallen ließen sich nicht beliebig ab- und dann wieder woanders aufbauen.

Unterdessen fordert der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft, dass der Glücksspielstaatsvertrag auf den Prüfstand kommt. „Es kann doch nicht sein, dass man bei den Sportwetten, Dank später Einsicht, die Schleusen öffnet, Online-Casinos faktisch unbegrenzt tätig sein können und gleichzeitig im Bereich der Spielhallen ein willkürlicher Kahlschlag im Gange ist, der fünfzig und mehr Prozent der Spielhallen-Unternehmen die Existenz kosten wird“, meint Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes. Für Ministeriumssprecher Wittke kommen die Klagen zu spät: „Die Neuerungen sind seit fast vier Jahren bekannt und können niemanden wirklich überraschen.“

Das Glücksspiel, so Stecker, lasse sich nicht durch die Schließung von Spielhallen regulieren. „Der Ansatz ist falsch.“ Wichtiger sei ein wirksamer Spielerschutz, betont der Sprecher: „Wir bekennen uns zur geprüften Qualität von Spielhallen durch einen unabhängigen TÜV und zur daten- und personenschonenden Spielersperre.“ Gerhard Meyer hat die Wirksamkeit des Spielerschutzes in einem Feldversuch mit seinen Studenten überprüft. Ergebnis, so der Wissenschaftler: „Es wird nicht überprüft, ob ein Spieler gesperrt ist.“ Das Spiel gehe ungehindert weiter.

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