Kurswechsel beim Parteitag

Rechtsruck in Niedersachsens AfD

Der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist in einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden der AfD gewählt worden. Der dem aufgelösten „Flügel“ zugerechnete Kestner löst Dana Guth ab.
13.09.2020, 05:07
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Rechtsruck in Niedersachsens AfD
Von Peter Mlodoch

Braunschweig. Es war wohl eine Art düstere Vorahnung. „Am Ende sind AfD-Parteitage immer eine Wundertüte“, meinte Niedersachsens bisherige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth noch am Sonnabendmorgen im Braunschweiger „Millenium Event Center“. Es sollte flapsig klingen, aber am Abend gab es dann für sie kein Wunder mehr. Nach vier extrem knappen Wahlgängen stand der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner als Sieger und damit als neuer Parteichef fest. Mit 278 zu 248 schlug der Bestattungsunternehmer die Immobilien-Kauffrau aus Göttingen, die den Landesverband seit zweieinhalb Jahren geführt hatte. Die drei anderen Kandidaten, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff sowie die beiden Landtagsabgeordneten Christopher Emden und Stefan Wirtz, spielten in dem spannenden Rennen keine Rolle.

Ohne Masken, aber mit innigen Umarmungen und Abklatschen feierten Kestners Anhänger entgegen aller Corona-Auflagen den Erfolg. Mit diesem rückt Niedersachsens AfD deutlich nach rechts; der Lagerkampf geht unvermindert weiter. Der Bundestagsabgeordnete, dem eine Nähe zum inzwischen aufgelösten nationalistischen „Flügel“ von Thüringens Fraktionschef Björn Höcke nachgesagt wird, hatte in seiner Bewerbungsrede ganz bewusst eine „Richtungsentscheidung“ beschworen.

Der alten Führungsspitze um Guth warf er „Lethargie“ vor, die die Niedersachsen-AfD in die „Stagnation“ bei Mitgliederzahlen und öffentlicher Wahrnehmung geführt habe. Sein Gegenmittel: „Wir müssen auf die Straße, Protestaktionen machen. Wir sind kein Finanzamt, das sich nur selbst verwaltet.“ Der 48-Jährige wetterte gegen die Migrationspolitik, die „verkorkste Energiewende, die „Erosion der inneren Sicherheit“ durch Jugendliche, die die Innenstädte verwüsteten.

Und Kestner schimpfte heftig über die ­Corona-Maßnahmen, die „von oben verordnet werden, um uns zu kontrollieren und so die Macht der Altparteien zu erhalten“. Seine ­Verortung innerhalb der Partei? „Den Flügel gibt es nicht mehr, also braucht man das auch nicht mehr anzuführen“, meinte er im ­Gespräch mit dem KURIER am SONNTAG. „Wenn überhaupt: Ich gehöre zu den ­Pa­trioten. Wir wollen keine Anbiederung an die ­Altparteien; wir wollen keine FDP 2.0 werden.“

Vergeblich hatte die als gemäßigt geltende Guth in ihrer Eröffnungsrede die Einheit der Partei beschworen. Die Fraktionschefin im Landtag beklagte „Schlammschlachten und Schmutzkampagnen“, die im Vorfeld des ­Parteitags jeden der fünf Kandidaten beschädigt hätten. So grassierten über den Bundestagsabgeordneten Friedhoff Gerüchte über eine SPD-Vergangenheit. Landtagskollege Emden, ehemaliger Richter zuletzt am Amtsgericht Delmenhorst, sah sich in einer parteiinternen Rundmail unbelegten Vorwürfen über Faulheit, Ahnungslosigkeit bis hin zu krummen Immobiliendeals in Bremen ausgesetzt.

Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hatte zu Beginn die Geschlossenheit der Partei angemahnt. „Glaubt mir, eine zerstrittene Partei wählt niemand. Hört auf mit dem Lagerdenken.“ Dabei machte der Gastredner keinen Hehl daraus, dass er von dem Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz nicht viel hält. „Ja, auch die Patrioten gehören zu unserer Partei“, rief Chrupalla den knapp 600 Mitgliedern zu. „Schluss mit der Ausschließeritis, Schluss mit der Anpasseritis.“ Stürmischer Applaus und „Tino, Tino“-Sprechchöre waren der Dank. Und schon ein erster Hinweis auf Kestners späteren Erfolg, zumal Chrupalla die angebliche Ausladung von Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland durch Guth gegeißelt hatte.

Auch die nachfolgenden Debatten waren geprägt von Sticheleien gegen den bisherigen Landesvorstand. In der von Gegröle und Buhrufen gegen Guth geprägten Aussprache gerieten die Lager heftig aneinander; es ging um missachtete Einladungen und angeblich unsaubere Finanzen. Ex-Parteichef und Kestner-Kumpel Armin-Paul Hampel, der im Frühjahr 2018 nach heftigem Streit von Guth abgelöst wurde, ärgerte das Team seiner Nachfolgerin mit diversen Geschäftsordnungsanträgen. Die Entlastung des amtierenden Vorstands klappte schließlich nur, weil der Parteitag dem Kompromissvorschlag folgte, gleichzeitig auch die immer noch offenen Rechnungen mit der früheren Hampel-Führungsspitze zu begleichen.

Guths Versuch, mit einer kurz vor dem Parteitag eingereichten Klage gegen die vom niedersächsischen Verfassungsschutz eingeleitete Beobachtung noch die Anhänger des Flügels für sich zu gewinnen, hatte da längst keine Chance mehr. Auch ihre Attacken auf die draußen agierenden Gegendemonstranten, die sie als „Antifa-Zeckenplage bezeichnete, nutzten ihr nichts mehr. Der Parteitag hatte wegen der Proteste mit zweistündiger Verspätung begonnen. Die Polizei hatte die schmucklose Halle, die sonst für Konzerte, Abi-Bälle, indische Hochzeiten und in den Corona-Monaten als Klausurraum der Technischen Uni Braunschweig genutzt wurde, weiträumig abgeriegelt. Vermummte Protestierer blockierten die engen Zufahrtsstraßen; es kam zu Rangeleien mit AfD-Leuten und Beamten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein; außerdem kamen Hunde und eine Reiterstaffel zum Einsatz. Die Grüne Jugend sprach daraufhin von „vollkommen unverhältnismäßiger Polizeigewalt“.

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