Interview mit Julia Willie Hamburg

„Regierung darf nicht allein entscheiden“

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen spricht im Interview über parlamentarische Kontrolle in Krisenzeiten und eine Lockerung der Kontaktregeln.
08.04.2020, 13:33
Lesedauer: 4 Min
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„Regierung darf nicht allein entscheiden“
Von Peter Mlodoch

Frau Hamburg, fühlen Sie sich eigentlich entmachtet? Die rot-schwarze Landesregierung agiert scheinbar so, wie sie will. Eine Kon-trolle durch die Opposition findet kaum statt.

Julia Willie Hamburg: Wir drängen gerade sehr darauf, dass die parlamentarische Kon-trolle wieder auflebt. Es handelt sich um so gravierende Grundrechtseinschnitte, dass es unabdingbar ist, den Landtag zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass das die Regierung ­alleine entscheidet. Derzeit heißt es zwar so schön, es sei die Stunde der Exekutive. Aber wir sehen gerade an der fehlerhaften Verordnung zu Kontaktregeln und Besuchsverboten, dass eine Debatte und eine Kontrolle Sinn machen. Wir haben in Deutschland zu Recht eine Gewaltenteilung, die auch und gerade jetzt in der Corona-Krise funktionieren muss.

Wie soll denn diese Beteiligung passieren? Sie können ja nicht jede Woche eine Landtagssitzung einberufen.

Wir haben vorgeschlagen, dass der Ältestenrat, der als Gremium in Notlagen weiterhin tagen kann, zum Corona-Ausschuss erweitert wird. Dieser kann dann Verordnungen und Maßnahmen der Regierung diskutieren und auch beeinflussen.

Der Ältestenrat tagt bislang immer im stillen Kämmerlein. Wie ist dann Transparenz gesichert?

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wollen wir den Ausschuss in Corona-Angelegenheiten öffentlich tagen lassen. Diese betreffen die Bürgerinnen und Bürger massiv, deshalb muss man sie auch öffentlich be­handeln.

Die umstrittene Weitergabe der Daten von Personen, die wegen Corona unter häuslicher Quarantäne stehen, an die Polizei verhindern Sie damit aber nicht.

Die „Stunde der Exekutive“ bedeutet nicht, dass klare Beteiligungsrechte außer Kraft gesetzt werden dürfen. Die Regierung muss die berechtigten Bedenken der Datenschutzbeauftragten beachten und das Parlament beteiligen. Eine breite Diskussion kann im ­Übrigen auch für eine bessere Akzeptanz von solchen Maßnahmen sorgen.

Die SPD/CDU-Koalition hat einem eigenen Corona-Ausschuss bislang eine Absage ­erteilt.

Wir verhandeln gerade mit der Großen Koalition, ob und wie die Kontrolle der Regierung sichergestellt werden kann. Dazu haben wir zumindest positive Signale für eine Lösung erhalten. Eines ist klar: Über Gesetze und notwendige Haushaltsmittel entscheiden wir als Parlament. Das ist unser Recht und unsere Pflicht. Und dies nehmen wir genauso ernst wie die Krankenschwestern, die in den Kliniken gegen das Coronavirus kämpfen.

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Was ist aus grüner Sicht wichtiger: Gesundheitsschutz oder Grundrechte?

Einschränkungen von Grundrechten müssen zweckmäßig und zielgerichtet formuliert sein. Und hierbei muss Sorgfalt vor Eile gehen. Natürlich müssen wir größere Zusammenkünfte verbieten. Aber dabei geht es auch um die Frage, wie wir das konkret ausgestalten. Schließt man beispielsweise Spielplätze komplett? Oder lässt man wenigstens ein oder zwei Familien unter Achtung der Abstandsregeln und einem zeitlichen Limit zu? Die Politik muss Pauschallösungen aufbrechen und individuelle Regeln finden, um damit die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Am Wochenende gab es in Niedersachsen ­diverse Demonstrationen mit teils unschönen Szenen wie in Lüchow, als die Polizei mit körperlichen Zwangsmitteln gegen Asyl-Aktivisten einschritt. Sind solche Proteste derzeit wirklich nötig?

Das Versammlungsrecht ist ein besonders hohes Gut in unserer Gesellschaft, ein Grundrecht. Daher muss man Versammlungen auch weiter durchführen können. Dabei ist klar, dass Großdemonstrationen derzeit nicht denkbar sind. Aber ein Plakat hochzuhalten oder zu zehnt mit dem entsprechenden ­Sicherheitsabstand seine politische Meinung kundzutun, muss möglich bleiben. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite 40 Leute in der Schlange vor einem Baumarkt stehen dürfen, aber ein fundamentales Grundrecht verwehrt wird.

Hat denn dann die Polizei im Wendland und anderswo das nötige Fingerspitzengefühl vermissen lassen?

Wir erleben gerade eine Ausnahmesituation, die für uns alle herausfordernd ist. Natürlich weiß auch die Polizei nicht immer sofort, was in der jeweiligen Situation das richtige Verhalten ist. Die Bilder waren nicht schön und sicher auch für den Infektionsschutz nicht hilfreich. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung hier klare Vorgaben macht, was geht und was nicht, damit das nicht mehr ausschließlich im Ermessen des einzelnen Polizeibeamten steht.

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Bislang stützt die Justiz in Sachen Demo-Verbote meist die strenge Linie der Exekutive. Würden Sie sich im Sinne der Gewalten-­teilung von den Gerichten hier einen kritischeren Blick wünschen?

Richter agieren sehr unterschiedlich. Im westfälischen Münster etwa wurde eine Demonstration unter Auflagen genehmigt; andere Gerichte hier in Niedersachsen sehen das anders. In der Abwägung mit dem wichtigen Gesundheitsschutz sind solche Entscheidungen sehr schwierig. Ich bin zuversichtlich, dass mit fortschreitender Zeit diese künftig differenzierter ausfallen.

Für eine schnelle Lockerung der Kontakt-­regeln sehen Sie keinen Anlass?

Infektionsschutz geht vor. Solange wir keine Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten haben, werden wir mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens leben müssen. Trotzdem sollten wir pauschale Lösungen überwinden und durch zielgerichtetes Agieren ersetzen. Und gleichzeitig müssen wir dringend Antworten auf die sozialen Fragen des Shut-down finden, etwa zu Bildungsgerechtigkeit, zu häuslicher Gewalt, zu psychischen Krankheiten in Folge der Isolation.

Sie selbst sind Mutter von zwei Kindern. Wie bekommen Sie das mit Betreuung und Bewegungsdrang hin?

Ich habe das Glück, dass mein Partner selbstständig ist und seine Arbeit frei organisieren kann. Viele Eltern haben dieses Glück nicht; für diese ist es eine große Herausforderung, Arbeit, Homeoffice und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Hierfür müssen wir Antworten finden. Klar ist aber auch, dass Kitas und Schulen immer auch ein Hort von Infektionsketten sind. So einfach ist das Problem also nicht zu lösen. Da wäre es schon eine Hilfe, wenn Familien einmal am Tag auf einen Spielplatz gehen dürften – gerade wenn man zu viert in einer Zweizimmer-Wohnung lebt.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Julia Willie Hamburg

ist seit dem 17. März neue Vorsitzende der ­Grünen-Fraktion in Niedersachsen. Dem Landtag gehört die Schulexpertin seit 2013 an. ­Hamburg hat Politik, Germanistik und Philosophie in Göttingen studiert. Von 2013 bis 2014 war sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Die 33-Jährige lebt mit ihrer Familie in Hannover; dort sitzt sie auch im Stadtbezirksrat des ­Szene-Viertels Linden-Limmer.

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