Umstrittener Googledienst Justizminister: Nachträgliche Anonymisierung bei 'Street View' fragwürdig

Hannover. Geht es um Google 'Street View', ist für Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann die Sache klar: Die Fotos von Straßen, Menschen und Häuser könnten Grundrechte verletzen. 'Problematisch wird es, sobald die Kamera auslöst', sagte er in Hannover.
27.03.2010, 19:52
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Von Marco Hadem

Hannover. Geht es um Google 'Street View', ist für Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann die Sache klar: Die Fotos von Straßen, Menschen und Häuser könnten Grundrechte verletzen. 'Problematisch wird es, sobald die Kamera auslöst', sagte er in Hannover. Jeder Bürger habe schließlich ein Recht am eigenen Bild.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Februar erklärt, es genüge, wenn Betroffene per Widerspruchsrecht die Verfremdung von Aufnahmen veranlassen können. 'Das regelt das Problem nicht in Gänze', sagte Busemann. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei eine lediglich nachträgliche Anonymisierung fragwürdig. 'Es kann doch nicht sein, dass Rechtsverletzungen ungeahndet bleiben, nur weil einer nicht bemerkt hat, dass er im Internet steht.' Auch das freiwillige Angebot von Google, die Bilder unkenntlich zu machen, sobald sich jemand beschwert, reicht dem Justizminister nicht. 'Paparazzi, die hinter Hecken sitzen und Prominenten fotografieren, ächten wir allgemein. Und hier sollen wir dann sagen: Es ist alles in Ordnung?' Um Rechtsverstöße von vornherein auszuschließen, müssten alle offenen Fragen geklärt werden: die Datengewinnung ebenso wie die Datensicherung, die Datenkontrolle, ihre Vernichtung und die Art der Anonymisierung. Busemann will das Thema auf die Tagesordnung der

nächsten Justizministerkonferenz bringen. 'Die Länder und der Bund müssen miteinander reden und sich abstimmen', betont er.

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