Rohrleitung in die Weser geplant

K+S wird Abwasser nicht los

Ab 2021 soll der oberhessische Kalihersteller K+S "rückstandfrei prodzuzieren", also keine Salzlauge mehr in die Werra pumpen. Geht nicht, heißt es nun von K+S - die Produktion werde lediglich gedrosselt.
07.12.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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K+S wird Abwasser nicht los
Von Michael Lambek

Das Dementi des oberhessischen Kaliherstellers K+S kam postwendend. „Nicht nachvollziehbar“ sei die Behauptung einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Umweltminister der weser-anliegenden Länder hätten sich darauf geeinigt, das K+S ab 2021 „rückstandsfrei produzieren“ müsse, teilte K+S-Sprecher Michael Wudonig auf eine entsprechende Anfrage des WESER-KURIER mit. Dies sei überhaupt nicht möglich.

Für K+S ist die Entsorgung seiner salzigen Hinterlassenschaften zum drängenden Problem geworden. Das Unternehmen kippt bisher 13 Millionen Kubikmeter Salzlauge pro Jahr in die Werra und leitet sie damit via Weser quer durch Niedersachsen und an Bremen vorbei in die Nordsee ein. Weitere vier Millionen Kubikmeter werden in den Untergrund verpresst.

Die Genehmigung des hessischen Bergamtes für eben diese Verpressung ist Ende November ausgelaufen. Aktuell ist die Werra der einzig verbliebene Entsorgungskanal für die Abwässer des Kaliherstellers. Damit wird es eng, denn die Aufnahmekapazität des Flusses ist durch die geringe Wasserführung begrenzt. K+S hat deshalb die Produktion bereits gedrosselt.

Immerhin gewährt das Regierungspräsidium Kassel dem Unternehmen Marscherleichterung: In der bisher gültigen Einleitungsgenehmigung war eine schrittweise Reduzierung der Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium am Pegel Gerstungen festgeschrieben. Diese stufenweise Reduzierung gibt es nach einem entsprechenden Erlass nicht mehr. „Wir halten zwar weiter am Reduzierungsziel fest“, sagte Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, „aber nicht mehr am Stufenplan“. Damit wird die Salzfracht von Werra und Weser in unmittelbarer Zukunft jedenfalls nicht in dem Maße abnehmen, wie ursprünglich vorgesehen.

Unterdessen ist dies für die K+S-Manager eigentlich das kleinere Problem. So oder so gilt die Einleitungsgenehmigung bis 2021, während die Erlaubnis, Abwässer wie in der Vergangenheit auch weiterhin im Untergrund zu versenken, bereits weg ist. Die Chefetage von K+S baut auf eine Zwischenlösung – laut Wudonig noch vor Weihnachten – bis zur endgültigen Verpressungsgenehmigung, die dann bis 2021 gelten soll. Das Regierungspräsidium hat dazu mitgeteilt, Es werde zurzeit überprüft, „in welchem Rahmen eine streng befristete Übergangserlaubnis mit deutlich verringerten Versenkmengen“ möglich sei.

Es hat um diese Art der Abwässerentsorgung eine Menge Ärger gegeben. Seit den 20er-Jahren sind rund eine Milliarde Kubikmeter unter das Kalirevier verpresst worden – entsprechend einem Würfel mit einer Kantenlänge von einem Kilometer. Das ist nicht ohne Folgen geblieben. Inzwischen kommt die Lauge nach Untersuchungen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HALUG) aus den Trinkwasserbrunnen wieder heraus.

In Gerstungen, ausgerechnet dort, wo die Grenzwerte für die Werra nun nicht mehr stufenweise gesenkt zu werden brauchen, hatte man drei Trinkwasserbrunnen wegen Übersalzung schließen müssen, bevor die Gemeinde Anzeige gegen unbekannt erstattete. 9,5 Millionen Tonnen Abwässer sollen dort zwischen 1997 und 2007 verpresst worden sein – keineswegs illegal, sondern allzeit mit freundlicher Genehmigung des Landesbergamtes. Nun ermitteln die Staatsanwälte in Thüringen und Hessen wegen „rechtsunwirksamer Verpressungsgenehmigungen“ – sie gehen davon aus, dass alle Beteiligten hätten wissen können und müssen, dass die Genehmigungen nicht rechtmäßig waren.

Denn schon 2007 hatte das (HLUG) festgestellt, dass die salzige Lauge nicht zuverlässig dort blieb, wo sie hingepumpt wurde. Jede weitere Verpressung, stellte das Amt fest, würde den Zustand des Grundwassers weiter verschlechtern. Auch eine weitere Verschlechterung des Trinkwassers wurde nicht ausgeschlossen.

Ob Brüssel mitspielt, ist zweifelhaft

Die jetzt abgelaufene Verpressungsgenehmigung war bereits 2011 mit der Auflage an K+S verbunden worden, ein 3-D-Modell für die langfristige Prognose der Verpressungsauswirkung auf das Grundwasser zu entwickeln. Die Auflage blieb unerfüllt. Schon deshalb, so meint etwa Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser–Anrainerkonferenz, „hätte die Genehmigung eigentlich widerrufen werden müssen“. Tatsache ist: Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaften aus Hessen und Thüringen gab es im September diesen Jahres nicht nur bei K+S, sondern auch im Bereich des Regierungspräsidiums.

Während nicht wenige Experten vor diesem Hintergrund eine erneute Genehmigung für unwahrscheinlich halten, wird die Entwicklung von Bremen und Hannover aus genau verfolgt. Denn die Probleme für K+S wären weitgehend gelöst, wenn das Unternehmen nicht auf die begrenzte Einleitung in die seichte Werra angewiesen wäre, sondern die belastete Brühe umstandslos in die Weser entsorgen könnte.

Genau diesem Ziel dient die vom hessischen Umweltministerium in Aussicht gestellte letztmalige Genehmigung der Verpressung für fünf Jahre. Vorgesehen ist sie im Vier-Phasenplan, den die hessische Ministerin Priska Hinz (Grüne) zusammen mit K+S-Chef Norbert Steiner zum sprachlosen Erstaunen ihrer Amtskollegen im Oktober 2014 aus dem Hut zauberte.

Sie würde K+S die notwendige Zeit verschaffen, eine geplante Rohrleitung vom oberhessischen Produktionsstandort bis zur Oberweser zu bauen. Dass Brüssel dabei mitspielt ist höchst zweifelhaft. Die Umweltminister Niedersachsens, Bremens und Nordrhein-Westfalens haben sich diesen Plänen zwar entschlossen entgegengestellt. Aber der Kali-Produzent ist nicht an die politischen Voten von Ministern anderer Bundesländer gebunden, sondern allein an die zuständige Genehmigungsbehörde – das Regierungspräsidium und letztlich das hessische Landesbergamt.

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