Untersuchungsausschuss bekommt nicht alle Dokumente Kanzleramt hält Asse-Akten zurück

Hannover·Berlin. Als sich im Spätsommer 2008 die Schreckensmeldungen aus dem Atommülllager Asse häuften, zogen die zuständigen Bundes- und Landesminister die Reißleine: Sie stellten die Asse unter Atomrecht und versprachen Transparenz. Diese scheint nicht einhaltbar.
07.04.2010, 06:54
Lesedauer: 3 Min
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Von REIMAR PAUL

Hannover·Berlin. Als sich im Spätsommer 2008 die Schreckensmeldungen aus dem Atommülllager Asse häuften, zogen die zuständigen Bundes- und Landesminister die Reißleine: Sie stellten die Asse unter Atomrecht, verfügten einen Betreiberwechsel und versprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz unbedingte Transparenz. Diese sollte sowohl bei der Aufarbeitung der Pannen und Schlampereien gelten als auch im Verfahren zur Schließung der Atommüllkippe.

Im Sommer 2009 konstituierte sich im Niedersächsischen Landtag ein Asse-Untersuchungsausschuss. Neben der Befragung von Zeugen wollen sich die Abgeordneten durch Aktenstudium einen Überblick über die Geschehnisse in dem Atommülllager verschaffen. Der Ausschuss forderte Dokumente bei allen Ministerien und Behörden an, die mit der Asse zu tun hatten, darunter auch das Bundeskanzleramt. Schon im vergangenen Herbst warf der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Amt vor, Asse-Akten nicht herauszugeben - Beweise für seine Behauptung blieb der SPD-Politiker schuldig.

Ein Schriftwechsel belegt, dass das Kanzleramt tatsächlich einen Teil seiner Papiere zurückhält. Im Januar bat die Landtagsverwaltung in Hannover das Kanzleramt im Auftrag des Untersuchungsausschusses um Übersendung weiterer Asse-Akten. Die bislang vorgelegten Unterlagen deckten 'lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum' ab, heißt es in dem Schreiben. Nach Angaben des niedersächsischen Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel hat das Bundeskanzleramt dem Ausschuss sogar nur 'einige wenige Seiten' aus dem Zeitraum 1976 bis 1981 geliefert.

Das Kanzleramt schrieb am 23. März zurück, dem Ausschuss sei 'nach eingehender Auswertung der vorliegenden Aktenbestände und nach rechtlicher Prüfung das den Untersuchungsgegenstand betreffende übersendungsfähige Schriftgut in Kopie zur Verfügung gestellt' worden. In 'wenigen Fällen' sei von einer Übermittlung abgesehen worden, da sich die Dokumente auf den 'geschützten Kernbereich des Regierungshandelns' erstreckten.

Der Auftrag von Untersuchungsausschüssen der Landesparlamente, argumentiert das Kanzleramt weiter, dürfe sich nicht auf bundesrechtliche oder bundespolitische Beweisthemen erstrecken. Das Amt beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich ist es diesem Urteil zufolge in Ausnahmefällen durchaus möglich, zur Aufklärung von Missständen im Bereich von Landesbehörden auch auf schriftliche Unterlagen des Bundes als Beweismittel zurückzugreifen. Die Voraussetzungen für ein 'ausnahmsweises Beziehen von Beweismitteln aus dem Bereich des Bundes' liegen bei der Asse aus Sicht des Kanzleramtes aber nicht vor.

Abgesehen von der juristischen Bewertung, sei die Asse doch auch ein Problem des Bundes, hält Grünen-Fraktionschef Wenzel dagegen. 'In der Schachtanlage Asse hat eine Gesellschaft, die im Eigentum des Bundes und des Landes Bayern stand, Rechtsbrüche begangen und einen gewaltigen Umweltschaden hinterlassen.' Bevor das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 1. Januar 2009 die Regie übernahm, betrieb das von Bund und Freistaat Bayern finanzierte Forschungszentrum GSF (später umbenannt in Helmholtz Zentrum München) das Bergwerk Asse.

Zudem seien auch Behörden des Bundes an der Vertuschung der Vorgänge aktiv beteiligt gewesen, argumentiert Wenzel weiter. Insofern sei es 'geradezu lächerlich', wenn das Bundeskanzleramt nun mitteile, dass sich die Untersuchung nicht auf bundesrechtliche und bundespolitische Beweisthemen erstrecken dürfe. 'Der gesamte Umfang der skandalösen Vorgänge lässt sich nur klären, wenn neben den Landesakten auch möglichst vollständige Bundesakten vorliegen', sagt Wenzel.

Auch die Landtagsverwaltung teilt die Sichtweise des Kanzleramtes nicht. Im Fall der Asse ließen sich die Verantwortungsbereiche des Bundes und des Landes 'nicht ohne Weiteres trennscharf voneinander abgrenzen'. Sie seien 'angesichts der jahrzehntelangen Gemengelage zwischen Atom- und Bergrecht in vielfältiger Weise miteinander verzahnt'.

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