Attacken aus Berlin Kein bisschen Frieden in der AfD

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der AfD, Armin-Paul Hampel und Jens Kestner, attackieren Niedersachsens Politiker. Doch auch innerparteilich gibt es Streit.
28.04.2019, 20:41
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Kein bisschen Frieden in der AfD
Von Peter Mlodoch

Die Attacken aus Berlin werden immer heftiger, ihre Abstände immer kürzer. „Wenn die Sozialdemokraten ansonsten selten etwas auf die Reihe bekommen, eines funktioniert immer: der rote Filz“, poltern die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel und Jens Kestner mit Blick auf die Rathaus-Affäre von Hannovers Noch-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und ein angebliches Postengeschacher von Northeims Stadtoberhaupt Simon Hartmann (SPD).

Einen Tag später bekommt Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ihr Fett weg, weil sie neue Dürre-Hilfen für heimische Bauern infrage gestellt hat. „Wer derart flapsig mit den Existenzen zahlreicher Familienbetriebe spielt, hat den Wert eines Amtseids völlig falsch eingeschätzt – und muss zurücktreten“, tönt der ehemalige TV-Reporter Hampel. Eine Woche zuvor mussten sich Niedersachsens Grüne als „ideologisch getriebene Clique von Umweltvernichtern“ beschimpfen lassen, die bei ihrem Eintreten für Windenergie den „Massenmord an Insekten, Fledermäusen und Vögeln“ einfach hinnehme.

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Das Dauerfeuer aus der Bundeshauptstadt zielt allerdings nicht nur auf die von der AfD verachteten „Altparteien“. Hampel und Kestner, unterstützt vom AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe, wollen auch die von ihnen bekämpfte AfD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende Dana Guth samt ihrer Getreuen treffen. „Ich gehe davon aus, dass diese Forderung (nach Otte-Kinasts Rücktritt) auch von der AfD-Fraktion im Landtag eingefordert wird“, schreibt Kestner. Und es klingt wie eine unverhohlene Drohung an die Parteifreunde in Hannover. Deren Außenwirkung hält sich seit Monaten in Grenzen, sieht man vom Internet-Pranger für vermeintlich linke Lehrer und einigen sporadischen Pressemitteilungen ab. Die Fraktion leidet noch immer unter dem plötzlichen Abgang ihres Pressesprechers Anfang des Jahres.

Persönliche Feindschaften bestimmen den Machtkampf

Der Machtkampf der verfeindeten Lager nimmt so – kurz vor dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Hittfeld südlich von Hamburg – an Schärfe zu. Dabei geht es weniger um ideologische Scharmützel, sondern mehr um persönliche Feindschaften. Die Hampel-Unterstützer, die immer noch nicht die vor einem Jahr erfolgte Abwahl des früheren Landesvorsitzenden wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verwinden können, werfen der neuen Führungsspitze um die Göttingerin Guth mangelnde Schlagkraft nach außen und Ränkespiele nach innen vor.

Putschgelüste können sich allerdings nicht recht entwickeln. Sowohl die neunköpfige Parlamentsfraktion als auch der Parteivorstand stehen mehrheitlich loyal hinter der Immobilien-Kauffrau. Sie werfen ihrerseits den Bundestagsabgeordneten Intrigen vor. Versuche von einigen Hampel-freundlichen Kreisverbänden, eine vorgezogene Neuwahl der Führungsspitze durchzudrücken, verliefen im Sande. Auch der Vorschlag des AfD-Konvents, einer Art kleiner Parteitag, den regulären Parteitag angesichts einer befürchteten Schlammschlacht lieber auf einen Termin nach der Europawahl zu verschieben, verpuffte angesichts des Widerstand der Guth-Getreuen.

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Die von manchen heimlich geäußerte Hoffnung, dass das Treffen wegen offener Vertragsfragen mit dem Vermieter des Veranstaltungsorts Burg Seevetal doch noch platzen könnte, wischt die Vorsitzende lächelnd beiseite. „Unser Landesparteitag findet ganz normal statt“, bekräftigt Guth im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam das nächste Wochenende mit unseren Parteifreunden verbringen dürfen.“

Basis soll sich mit unabhängigem Bericht beschäftigen

Harmonie ist in Hittfeld nicht zu erwarten. Erneut steht Hampels Finanzgebaren aus seiner Zeit als Landeschef auf der Tagesordnung. Die Basis soll sich mit dem Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beschäftigen – eigentlich eine Forderung, die die Anhänger des umtriebigen Abgeordneten im Oktober auf dem Oldenburger Parteitag durchgesetzt haben. Doch die Vorgabe, bei der externen Kassenprüfung den Ex-Vorsitzenden aktiv einzubeziehen, sehen dessen Unterstützer als durch die Gegenseite bewusst torpediert an. Der Bericht sei nicht vollständig; daher könne sich der Parteitag damit auch nicht befassen. Ob der entsprechende Antrag Erfolg hat, lässt sich angesichts der diffusen Mehrheitsverhältnisse nicht voraussagen.

Ebenso offen ist die notwendige Nachwahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern. Ein Beisitzer ist inzwischen aus der AfD ausgetreten; der bisherige Schriftführer hat wegen anderer Parteiaufgaben sein Amt aufgegeben. Die Guth-Gegner erwägen, eigene Leute für das bislang von der Vorsitzenden dominierte Gremium ins Rennen zu schicken. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken“, kündigt ein Hampel-Vertrauter kämpferisch an, ohne Namen potenzieller Bewerber preiszugeben.

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Der Ex-Chef schließt dagegen im Gespräche mit dem WESER-KURIER eine Kandidatur für einen Beisitzer-Posten kategorisch aus. „Warum sollte ich?“ Er würde es aber begrüßen, wenn sich das Führungspersonal der Landes-AfD künftig über alle Strömungen breiter aufstellen würde. „Damit können wir zeigen, dass wir alle an einem Strang ziehen.“

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