Paschedag-Ausschuss: Minister verteidigt höhere Besoldung des Ex-Staatssekretärs „Kein Unrecht geschehen“

Die umstrittene Höherbesoldung für den gefeuerten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) ist nach Ansicht von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zwar „unglücklich gelaufen“, war aber rechtlich einwandfrei. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in einem Brief an Paschedag den Rauswurf bedauert.
17.01.2014, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Die umstrittene Höherbesoldung für den gefeuerten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) ist nach Ansicht von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zwar „unglücklich gelaufen“, war aber rechtlich einwandfrei. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in einem Brief an Paschedag den Rauswurf bedauert.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer probiert es immer wieder mit den gleichen Fragen, ein CDU-Fraktionskollege bohrt sich derweil akribisch in der Nase. Vergeblich versucht die schwarz-gelbe Opposition im Untersuchungsausschuss zu den Affären um den gefeuerten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne), den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aus der Reserve zu locken. „Sicherlich ist der Vorgang unglücklich gelaufen“, gibt der erfahrene SPD-Politiker zu. „Aber es ist kein Unrecht geschehen.“

Es ist inzwischen der elfte Sitzungstag des Gremiums, das vor allem die Umstände von Paschedags Höherbesoldung und seines zu dicken Dienstwagens des Typs Audi A 8 aufklären will. Der Staatssekretär hatte in Nordrhein-Westfalen in gleicher Funktion gearbeitet. Nach seinem Wechsel akassierte er im Gegensatz zu seinen Kollegen aus Niedersachsen eine monatliche Zulage von rund 760 Euro – als Ausgleich zwischen den in beiden Ländern unterschiedlichen Besoldungsgruppen. Das sei absolut üblich und rechtlich geboten gewesen, betont Minister Schneider. Die Versetzung von Düsseldorf nach Hannover sei nämlich aus dienstlichen Gründen erfolgt. Agrarminister Christian Meyer (Grüne) habe einen erfahrenen und versierten Experten holen wollen. Dass Paschedag dies wegen seiner bei Stade lebenden Frau auch privat angestrebt habe, spiele keine Rolle, sagt Schneider. „Wir stellen Staatssekretäre nach fachlichen Kriterien ein und nicht, weil die das persönlich wollen.“

Die Opposition überzeugt das nicht. Schließlich hatte das rot-grüne Kabinett im Februar die Versetzung zunächst aus persönlichen Gründen beschlossen, dies eine Woche später aber eilig korrigiert. „Es hätte einen rechtmäßigen und vernünftigen Weg gegeben, alle Staatssekretäre gleich zu bezahlen“, erklärt CDU-Obmann Jens Nacke. Dies habe Schneider sogar selbst eingeräumt. Der zweite Beschluss des Kabinetts sei offenbar ohne Kenntnis der finanziellen Folgen gefasst worden, kritisiert FDP-Obmann Jörg Bode. Dafür trage der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD) die Verantwortung, weil er die Minister wider besseres Wissen und vorsätzlich darüber nicht informiert habe. „Das muss jetzt disziplinarrechtlich geprüft werden“, fordert der Liberale. An eine Regresspflicht für Mielke wegen der zu viel gezahlten Zulage sei ebenfalls zu denken. Die Obleute von SPD und Grünen, Grant Hendrik Tonne und Helge Limburg, weisen dies umgehend als „absurd“ und „albern“ zurück. Auch beim Thema Luxuskarosse lässt Schneider alle schwarz-gelben Angriffe gegen sich abprallen. Natürlich hätte der Audi A 8 nach der Dienstwagen-Richtlinie des Finanzministeriums dem Staatssekretär nicht zugestanden, gibt der Ressortchef zu. Aber das dicke Auto sei dann ohne finanziellen Schaden für das Land zurückgegeben worden. Weil Paschedag in einem Vermerk schriftlich festgehalten hatte, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit der Beschaffung des A 8 einverstanden gewesen sei, hatte der Regierungschef ihn Ende August in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ein handschriftlicher Brief Weils an Paschedag nach diesem Rauswurf liegt inzwischen dem Ausschuss vor. Auf Bitten des Staatssekretärs soll das Schreiben allerdings vertraulich behandelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung bedauert der Ministerpräsident darin seinen Schritt. Er habe vorgehabt, die Sache gemeinsam mit Paschedag durchzustehen; nach Auftauchen des Vermerks habe er aber keine andere Möglichkeit mehr als die Entlassung gesehen.

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