Hannover. Der kleine Junge drückt sich die Hände auf die Augen. „Zum Heulen“, lautet dazu die Botschaft der Diakonie mit Blick auf das geplante neue Kindertagesstätten-Gesetz in Niedersachsen. Diese und andere Postkarten erreichen derzeit massenhaft die Abgeordneten des Landtags. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Elterninitiativen laufen Sturm gegen die Gesetzesnovelle der SPD/CDU-Landesregierung; sie fordern mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Kindergärten. Zumindest bei der Opposition stoßen sie damit auf offene Ohren.
Schon vor einem Jahr hatten Grüne und FDP eine gemeinsame Gesetzesinitiative für die dritte Fachkraft in den Kindergruppen gestartet. Damit wollten sie nach der von Rot-Schwarz vor drei Jahren eingeführten vollständigen Beitragsfreiheit nun auch die Qualität der Betreuung verbessern. Doch im neuen Entwurf der Landesregierung findet sich davon nichts; die Koalition belässt es angesichts der angespannten Finanzlage bislang bei unverbindlichen Lippenbekenntnissen. „Keine leeren Versprechungen mehr“, hält jetzt die FDP dagegen. „Eine bessere frühkindliche Bildung kostet Geld“, betonte Fraktionsvize Björn Försterling am Dienstag in Hannover.
Gemeinsam mit Fraktionschef Stefan Birkner forderte er für die Einführung der dritten Kraft einen konkreten Stufenplan, der fest im neuen Gesetz verankert und auch in der mittelfristigen Finanzplanung mit den nötigen Mitteln hinterlegt werden müsse. „Sonst fühlt sich später keiner mehr daran gebunden“, warnte Birkner. Försterling bezifferte die Kosten für die personelle Aufstockung zu Beginn auf zehn bis 20 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Wenn die dritte Kraft dann überall etabliert sei, werde der Mehraufwand zwischen 200 und 250 Millionen Euro betragen.
Zu den Verbesserungsvorschlägen der Liberalen gehört neben dem Anspruch auf Inklusion und mehr Verfügungszeiten für die Fachkräfte auch eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher. Dies dürfte laut Försterling ebenfalls „einen unteren dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. „Das Geld ist da“, meinte der Abgeordnete und verwies unter anderem auf hohe Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“. Außerdem habe die Regierung für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr mal eben schnell 400 Millionen Euro bereitstellen können. Diesen Weg könne und wolle die FDP zwar nicht rückgängig machen. Aber umso mehr seien jetzt Investitionen in die Qualität erforderlich.
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