Vorwurf: Unlauterer Wettbewerb Klage gegen Bestattungsfirma

Lüneburg·Bremen (jr). Wegen unlauteren Wettbewerbs wird vor dem Landgericht Lüneburg gegen ein niedersächsisches Bestattungsunternehmen verhandelt. Der Bundesverband Deutscher Bestatter mit Sitz in Düsseldorf klagt laut Landgericht auf Unterlassung folgender Werbung des Unternehmens: „.
14.04.2015, 00:00
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Klage gegen Bestattungsfirma
Von Justus Randt

Wegen unlauteren Wettbewerbs wird vor dem Landgericht Lüneburg gegen ein niedersächsisches Bestattungsunternehmen verhandelt. Der Bundesverband Deutscher Bestatter mit Sitz in Düsseldorf klagt laut Landgericht auf Unterlassung folgender Werbung des Unternehmens: „...Wir haben die Möglichkeit, Ihre Urne nach Hause zu senden ... Sie erhalten mit der Urne alle notwendigen Papiere für die Aufbewahrung der Urne auf unbestimmte Zeit.“ Nach Ansicht des klagenden Bestatterverbandes BDB stellen diese Aussagen eine Irreführung des Kunden dar. Sie seien nicht mit dem geltenden Friedhofs- und Bestattungszwang vereinbar.

Das beklagte Bestattungsunternehmen widerspricht dem Vorwurf. Kunden könnten dem Gesamtangebot entnehmen, dass keine sogenannte Heimbestattung angeboten werde. Wie das Landgericht Lüneburg mitteilt, macht die beklagte Partei geltend, dass mit dem Rechtsstreit eine politische Auseinandersetzung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts geführt werden solle und weist darauf hin, dass der Friedhofszwang in Bremen aufgehoben sei.

Die 7. Zivilkammer als Kammer für Handelssachen wird die Klage am Donnerstag, 30. April, verhandeln. Dabei dürfte am Rande zu klären sein, ob der Hinweis auf Bremen nicht möglicherweise ins Leere geht. Bremen hatte zum Jahresbeginn als erstes Bundesland den Friedhofszwang gelockert, aber nicht aufgehoben. Seither darf Totenasche auf privaten Grundstücken und ausgewiesenen öffentlichen Flächen verstreut werden, vorausgesetzt eine Reihe von Bedingungen ist erfüllt. Unter anderem ist vorgeschrieben, dass Verstorbene zu Lebzeiten – und zwar in Bremen – schriftlich verfügt haben müssen, wo ihre Asche verstreut werden soll. Der Eigentümer der Fläche muss sein Einverständnis erklärt haben. Zudem muss eine Person benannt sein, die die sogenannte Totenfürsorge übernimmt.

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