Hannover Kollegen mit Waffe bedroht

Hannover. In der Affäre um die Misshandlung zweier Flüchtlinge durch einen 39-jährigen Bundespolizisten in Hannover sind neue Vorwürfe bekannt geworden: Der ermittelnde Oberstaatsanwalt, Thomas Klinge, bestätigte am Dienstag, dass der beschuldigte Beamte einem Kollegen die Dienstwaffe an den Kopf gehalten und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Nach Angaben des NDR sollen fünf weitere Beamte diesen Vorgang miterlebt haben.
20.05.2015, 00:00
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Kollegen mit Waffe bedroht
Von Michael Lambek

In der Affäre um die Misshandlung zweier Flüchtlinge durch einen 39-jährigen Bundespolizisten in Hannover sind neue Vorwürfe bekannt geworden: Der ermittelnde Oberstaatsanwalt, Thomas Klinge, bestätigte am Dienstag, dass der beschuldigte Beamte einem Kollegen die Dienstwaffe an den Kopf gehalten und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Nach Angaben des NDR sollen fünf weitere Beamte diesen Vorgang miterlebt haben.

Klinge beklagte in diesem Zusammenhang die breite Berichterstattung über die Vorfälle. Es sei für die Ermittlungen nicht hilfreich, „dass sämtliche Zeugen, die wir vernehmen wollen, sich schon darauf vorbereiten können“, sagte er. Der beschuldigte Bundespolizist hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen machen zu wollen. „Das ist sein gutes Recht“, sagte Klinge. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt äußern, nachdem er in die Akten Einsicht nehmen konnte. Ob und wann dies passiere, sei aber völlig offen. Der 39-jährige Beamte ist derzeit nicht im Dienst und befindet sich auf freiem Fuß. „Es liegen keine Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Beschuldigten unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Er soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gedemütigt und geschlagen und anschließend damit in Kurznachrichten geprahlt haben. Bei einer Hausdurchsuchung war zudem eine illegale Waffe gefunden worden. Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Opfer des Folter-Skandals bislang noch nicht vernommen werden. „Wir haben sie leider noch nicht unter der uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“, sagte Klinge. Die Ermittler gingen aber davon aus, dass sie sich noch in Deutschland aufhielten.

Dagegen hoffte Klinge, in Kürze die beiden Anzeigeerstatter vernehmen zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will, hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen.

Bundespolizeipräsident Dieter Roman kündigte Konsequenzen für den oder die betroffenen Beamten an. Die 40 000 Beamten und Angestellten hätten mit ihrer Arbeit „für sich und die Bundespolizei hohe Reputation erworben“, sagte er. Das lasse man sich durch einige nicht kaputt machen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht kein strukturelles Problem bei der Polizei. Es gehe vielmehr um einzelne „schwarze Schafe“. Gerade im Umgang mit Flüchtlingen arbeite die Bundespolizei „ganz hervorragend“ und zeichne sich durch ein hohes Maß an „interkultureller Kompetenz“ aus.

Völlig anders stellt sich die Situation für die Linken im Bundestag dar. Deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, sieht in der Misshandlung von Flüchtlingen „die Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegen Schutzsuchende“. Jelpke befürchtet, „dass die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen lediglich die Spitze eines Eisbergs sind“.

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