Peter Mlodoch über den Verfassungsschutz Kommentar: Hilflos

Der neue Verfassungsschutzbericht liegt vor. Aber wirklich etwas an den Problemen ändern, kann der Verfassungsschutz nicht alleine, meint unser Autor Hans-Peter Mlodoch in seinem Kommentar.
27.05.2016, 00:00
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Kommentar: Hilflos
Von Peter Mlodoch

Der neue Verfassungsschutzbericht liegt vor. Aber wirklich etwas an den Problemen ändern, kann der Verfassungsschutz nicht alleine, meint unser Autor Hans-Peter Mlodoch in seinem Kommentar.

Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar, dass sie die vom SPD-Innenminister Boris Pistorius gewünschte weitere Verstärkung mittragen werden. Grund für den Sinneswandel sind die wachsenden Gefahren durch den islamistischen Terror und die salafistische Radikalisierung, aber auch durch den steilen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten und feiger Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Das ist verständlich; es zeigt aber auch die ganze Hilfslosigkeit. Vernünftige Erklärungen für das Abdriften vor allem junger Menschen in die kriminelle Radikalität fehlen ebenso wie wirksame Rezepte gegen diese gewaltigen Bedrohungen des inneren Friedens. Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz hier schnell etwas ändern könnte, ist ein Trugschluss. Seine Arbeit kann allenfalls ein kleiner Baustein in der großen gesellschaftlichen Gesamtaufgabe sein.

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