Peter Mlodoch über den Schuldenschnitt Kommentar: Kleinliches Gemeckere

Dieser Coup ist der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen gelungen! Denn damit, dass die „schwarze Null“ bereits für 2018 auf dem Programm steht, hatte kaum jemand in Hannover gerechnet.
21.06.2016, 00:00
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Kommentar: Kleinliches Gemeckere
Von Peter Mlodoch

Dieser Coup ist der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen gelungen! Denn damit, dass die „schwarze Null“ bereits für 2018 auf dem Programm steht, hatte kaum jemand in Hannover gerechnet.

Zwar gab es im Vorfeld Signale, dass SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Abbauschritte zur Schuldenbremse etwas beschleunigen könnte. Dass die „schwarze Null“ nun aber bereits für 2018 auf dem Programm steht, damit hatte kaum jemand in Hannover gerechnet, schon gar nicht die schwarz-gelbe Opposition. Entsprechend hilflos und kleinlich wirkt das Gemeckere von CDU und FDP, der Schuldenschnitt sei nur „halbherzig“ und komme sogar „zu spät“.

Natürlich machen die Rahmenbedingungen mit sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen Rot-Grün das Haushalten extrem leicht. Sie ermöglichen es auch noch, kräftig das Füllhorn über Niedersachsen auszuschütten. Aber die Landesregierung widersteht immerhin der Versuchung, die finanziellen Spielräume komplett für Wohltaten auszugeben, um das Wahlvolk Anfang 2018 so richtig wohlgesonnen zu stimmen. Das rot-grüne Kabinett hätte den Schuldenabbau ja auch einfach in die nächste Legislaturperiode schieben können.

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