Peter Mlodoch über den Salafismus-Ausschuss Kommentar: Polit-Klamauk

Der Schock war groß, als eine 15-Jährige in Hannover auf einen Bundespolizisten einstach. Fragen, ob die Sicherheitsbehörden zu spät auf Verstrickungen mit Islamisten reagiert haben, sind berechtigt.
06.05.2016, 00:00
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Kommentar: Polit-Klamauk
Von Peter Mlodoch

Der Schock war groß, als eine 15-Jährige in Hannover auf einen Bundespolizisten einstach. Fragen, ob die Sicherheitsbehörden zu spät auf Verstrickungen mit Islamisten reagiert haben, sind berechtigt.

Erst nach und nach kamen mutmaßliche Verbindungen der Schülerin zur Terrortruppe Daesch ans Licht, zeigten sich unheilvolle Verstrickungen mit islamistischen Netzwerken in Niedersachsen.

Fragen, ob die hiesigen Sicherheitsbehörden zu spät reagiert haben, sind mehr als berechtigt. Dies gehört nicht nur intern rückhaltlos aufgeklärt.

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Ob dafür der jetzt vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Mittel ist, muss jedoch sehr bezweifelt werden. Ein solches Gremium kann zwar wie ein Gericht Akten durchleuchten und Zeugen befragen. Aber was nützt dies, wenn die Papiere geschwärzt und Aussagegenehmigungen nicht erteilt werden?

CDU und FDP wissen das. Der Verdacht, es gehe der Opposition nur darum, Rot-Grün als Versager in Sachen Sicherheit vorzuführen, liegt daher sehr nahe. Bleibt zu hoffen, dass bei dem zu befürchtenden Polit-Klamauk wenigstens die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz keinen Schaden nimmt.

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