Peter Mlodoch über die Landtagswoche Kommentar: Schuldenschnitt

Es ist ein Vorgeschmack, ja vielleicht sogar schon der Auftakt für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Zwar sind die Bürger erst im Herbst 2017. Aber die schwarz-gelbe Opposition setzt bereits munter auf Attacke.
06.06.2016, 00:00
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Kommentar: Schuldenschnitt
Von Peter Mlodoch

Es ist ein Vorgeschmack, ja vielleicht sogar schon der Auftakt für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen.

Zwar sind die Bürger erst im Herbst 2017, also in gut anderthalb Jahren zum Urnengang aufgerufen, zwar sind die Grundzüge für den von SPD-Finanzminister Jürgen Schneider geplanten Doppeletat 2017/18 noch gar nicht bekannt. Aber die schwarz-gelbe Opposition setzt bereits munter auf Attacke: Statt mit den satten Steuereinnahmen Schulden abzubauen, lege die rot-grüne Koalition Kriegskassen an, um kurz vor der Wahl das Füllhorn über Land und Leute ausschütten zu können.

Von der Hand zu weisen sind diese Vorwürfe nicht: Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Geld für Straßen – so lauten in Hannover die Signale für die nächsten zwei Jahre. Kredite runterfahren? Kann man auch später, nach der Wahl, scheint das rot-grüne Motto zu sein. Doch das ist zu kurz, zu egoistisch gedacht. Wer den wirklichen Interessen des Landes dienen will, richtet sich nicht nach Wahlterminen. Er tut das, was notwendig und möglich ist. Und dazu gehört gerade jetzt auch ein spürbarer Schuldenschnitt.

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