Niedersachsen

Neue Regeln für die Kommunalpolitik

Niedersachsens SPD/CDU-Regierung will Bürgerentscheide über Kliniken unmöglich machen und die Zusammensetzung von Ausschüssen in Städten und Landkreisen ändern. Bei der Opposition stößt dies auf Kritik.
29.04.2021, 05:00
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Neue Regeln für die Kommunalpolitik
Von Peter Mlodoch
Neue Regeln für die Kommunalpolitik

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe aus Weyhe lehnt die geplante Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ab. Der Freidemokrat sieht die kleinen Parteien benachteiligt.

Holger Hollemann/dpa

Den Schluss der Debatte um das neue Kommunalverfassungsgesetz garnierte FDP-Innenexperte Marco Genthe aus Weyhe noch mit einem bitterbösen Warnhinweis an seinen SPD-Kollegen Bernd Lynack aus Hildesheim. „Bedenken Sie bitte, dass Ihre SPD als derzeit nur drittstärkste Kraft dann vielleicht selbst betroffen ist.“ Der Liberale meinte die künftige Zusammensetzung der Rats- und Kreistagsausschüsse. Er konterte damit am Mittwoch im Landtag die Vorwürfe des Genossen, die Opposition betreibe mit ihrer heftigen Kritik an der rot-schwarzen Novelle nur „Wahlkampfzauber“.

Bürgerentscheide werden begrenzt

Gleich in mehreren Bereichen will die Große Koalition das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln – gerade mal fünf Monate vor der nächsten Kommunalwahl. So sollen künftig Bürgerentscheide über Krankenhaus-Standorte und die Organisation der Rettungsdienste nicht mehr Gegenstand von Bürgerentscheiden – wie kürzlich noch im Heidekreis - sein dürfen. „Hier geht es nicht um eine einfaches Ja oder Nein“, begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) diesen Schritt. Die bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Bevölkerung sei zu wichtig, um sie einer hochemotional aufgeladenen Entscheidung zu überlassen. Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge beklagte dagegen einen „Rückschritt für mehr direkte Demokratie“. Es sei vielmehr das Gebot der Stunde, die Themenbereiche für Bürgerentscheide zu erweitern.

Weniger Sitze für kleine Parteien

Besonders umstritten ist allerdings die geplante Umstellung bei der Zusammensetzung der kommunalen Gremien. Bisher werden die in der täglichen Arbeit wichtigen Ausschüsse unter den Parteien gemäß ihrer Wahlergebnisse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Künftig soll es nach der d’Hondt-Methode gehen, bei der die größeren Parteien deutlich besser wegkommen. Die SPD/CDU-Regierung folgt damit den Wünschen der Kommunalen Spitzenverbände, die eine zunehmende Zersplitterung und erschwerte Handlungsfähigkeit beklagt hatten. „Meinungsvielfalt und Pluralität kann es nicht um jeden Preis geben“, stimmte der CDU-Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing diesen Sorgen zu.

Novelle kurz vor der Kommunalwahl

„Wir lehnen das ab, obwohl die Grünen inzwischen davon profitieren könnten“, erklärte Parlamentarierin Menge mit Blick auf die guten Umfragewerte ihrer Partei. Die Begünstigung der Großen verzerre den Wählerwillen. FDP-Mann Genthe warf SPD und CDU vor, dass diese sich noch mal schnell vor den Kommunalwahlen am 12. September ihre Pfründe sichern wollten. Das rot-schwarze Argument, das d’Hondt-Verfahren schaffe eindeutige Mehrheitsverhältnisse, sei „geradezu absurd“, schimpfte der Liberale. „Damit könnten Sie ja auch die Einführung der Monarchie fordern.“

Andere Punkte der Novelle waren dann nicht mehr ganz so heftig umkämpft. So will die GroKo einen „Ratsbürgerentscheid“, den es bereits in allen anderen Bundesländern gibt, einführen. Danach können Kreistage und Stadträte in strittigen Fragen selbst eine Abstimmung durch die Bewohner binnen drei Monaten einleiten. Dies könne gerade bei brisanten Großprojekten sinnvoll sein, um festgefahrene Situationen aufzulösen, heißt es in der Begründung zum rot-schwarzen Gesetzentwurf. Wissenschaftler warnen allerdings vor einer „Verantwortungsdiffusion“, die nicht unbedingt das Vertrauen in die repräsentative Demokratie stärke. Hohe Hürden sollen immerhin einen Missbrauch verhindern. Um einen solchen Entscheid endgültig auf den Weg zu bringen, ist im Rat oder Kreistag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Flexiblere Freistellung für Mandatsträger

Schließlich soll das neue Gesetz die Freistellungsregeln für ehrenamtliche Mandatsträger an die neuen Realitäten in der Arbeitswelt anpassen. „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie“, meinte Minister Pistorius. Daher brauche man bestmögliche Rahmenbedingungen, um berufliche und familiäre Pflichten mit dem Engagement in den Kommunalparlamenten unter einen Hut zu bringen.

Und dann findet sich noch eine sprachliche Korrektur in der Novelle. Gleichstellungsbeauftrage sind ihren Bürgermeistern oder Landräten künftig nicht mehr „unterstellt“, sondern „zugeordnet“. Dies solle deutlicher machen „dass die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Vorgesetzte oder keinen Vorgesetzten hat“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der bisherige Wortlaut erwecke den Anschein, dass die Gleichstellungsbeauftragten ihren Chefs „hierarchisch untergeordnet“ seien. Diese Passage fand denn auch die volle Zustimmung der Grünen-Fraktion.

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Zur Sache

Fünf Jahre bleiben

Sehr zum Verdruss der Kommunalen Spitzenverbände packt Niedersachsens SPD/CDU-Regierung die Wiedereinführung der achtjährigen Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten bei der jetzigen Gesetzesnovelle nicht an. So bleibt es bei der von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten fünfjährigen Wahlzeit – parallel zu den Kreistagen und Stadträten. Landkreistag und Städtetag kritisieren, dass langfristige Projekte dadurch nur schwer zu realisieren seien.

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