Kommunalwahl in Niedersachsen Aderlass im Leineschloss

Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.Mehrere Abgeordnete bewerben sich dann um Landratsposten.
21.10.2020, 05:00
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Aderlass im Leineschloss
Von Peter Mlodoch

Losgelöst von der ganz hohen Politik: Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt. Die neuen Stadtparlamente, Gemeinderäte, Kreistage sowie Bürgermeister und Landräte werden also nicht zeitgleich mit, sondern voraussichtlich zwei Wochen vor den Bundestagswahlen bestimmt. Auf den früheren Sonntag hat sich die SPD/CDU-Landesregierung am Dienstag per Verordnung festgelegt. Sie folgte damit insbesondere dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Entzerrung der Wahltermine ausgesprochen hatten.

Die Bundestagswahl muss laut Rechenvorgabe von Artikel 39 Grundgesetz zwischen dem 25. August und dem 24. Oktober 2021 stattfinden. Allerdings sollen Wahlsonntage traditionell nicht in die Urlaubszeiten fallen. Da in Bayern und Baden-Württemberg die Sommerferien bis zum 12. September gehen und die ersten Herbstferien bereits am 2. Oktober beginnen, bleiben als Termine faktisch nur noch der 19. September oder der 26. September übrig. „Der Flurfunk in Berlin sagt, dass alles auf den 26. hinausläuft“, ist sich ein hochrangiger Koalitionär in Hannover sicher. Damit fänden nur noch mögliche Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen parallel zur Bundestagswahl statt.

Zuvor hatte es einen regen Austausch über das Für und Wider eines gemeinsamen Wahlsonntags gegeben. Zu viele Urnengänge kurz hintereinander führten zur Demokratiemüdigkeit; im Sog der Bundestagswahl werde automatisch die Beteiligung bei der Kommunalwahl steigen, argumentierte das Pro-Lager. Dazu zählten vor allem CDU-Politiker, die sich natürlich auch einen positiven Effekt für ihre Parteifreunde in den Orten und Kreisen durch die Großwetterlage in Berlin erhofften. Umgekehrt plädierte die SPD lieber fürs Trennen. „Bei Kommunalwahlen kommt es mehr auf die Personen, nicht auf die Parteien an“, meinte eine Genossin.

Die Vertreter der Kommunen wiesen vor allem auf organisatorische Probleme hin. Bei einem gemeinsamen Termin hätten sich die Stimmauszählungen, bei denen der Bundestag zuerst dran ist, bis in den frühen Morgen hingezogen. Die örtlichen Wahlhelfer würden dadurch überlastet. Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl die Ergebnisse für die vielen, oft ehrenamtlichen Kommunal-Kandidaten regelrecht untergingen. „Dann reden doch alle nur noch darüber, wer der nächste Kanzler wird“, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Der langjährige Landtagsabgeordnete selbst tritt am 12. September bei der Landratswahl in seinem Heimatkreis Ammerland an. Bei einem Erfolg müsste er seinen Sitz im Leineschloss abgeben.

Überhaupt droht dem Parlament in Hannover ein Aderlass durch die Kommunalwahlen im September. Noch-CDU-Generalsekretär Kai Seefried bewirbt sich um den Chefposten im Landkreis Stade. Sein früherer SPD-Kollege Alexander Saipa geht im Kreis Goslar ins Rennen. Gleiches gilt im Kreis Hildesheim für den Genossen Bernd Lynack. Auch der Gifhorner SPD-Abgeordnete Tobias Heilmann strebt in die Kreispolitik; am Freitag will die dortige Findungskommission ihren Landrats-Kandidaten offiziell benennen. Ob Grüne und FDP eigene Bewerber bei den Hauptverwaltungsbeamten aufstellen, steht dagegen noch nicht fest. „Das ist aber nicht ausgeschlossen“, deutete Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg entsprechende Gedankenspiele an.

Er selbst strebt im September eine andere Karriere an. Limburg möchte im Wahlkreis Hameln-Pyrmont für den nächsten Bundestag kandidieren. Auch seinen Parteifreund Stefan Wenzel zieht es nach Berlin. Offen ist jedoch, ob der ehemalige Umweltminister in seinem eigenen Wahlkreis Göttingen antreten kann. Diesen vertritt bislang Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der sich aber immer noch nicht über seine Zukunft geäußert hat. Bei der SPD hat die Abgeordnete Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel ihre Bewerbung für den Reichstag angemeldet. Dem Braunschweiger Genossen Christos Pantazis werden ebenfalls bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Bei der CDU gilt Vizefraktionschefin Mareike Wulf als erste Anwärterin auf einen Wechsel in die Bundeshauptstadt. Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl würden damit im Leineschloss noch mal weitere Plätze für Nachrücker frei.

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