Bundesweites Aktionsbündnis Kommunen fordern Rettungsschirm

Cuxhaven sieht sich unverschuldet kurz vor der Insolvenz. Jetzt verlangt die Kommune als erste in Niedersachsen mit 50 anderen strukturschwachen Städten im Bundesgebiet einen ein neu geregelten Finanzausgleich.
21.02.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Martin Wein

Die Stadt Cuxhaven sieht sich unverschuldet kurz vor der Insolvenz. Jetzt verlangt die Kommune als erste in Niedersachsen mit 50 anderen strukturschwachen Städten im Bundesgebiet eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag. Die hohen Schulden seien nicht hausgemacht, sondern von Bund und Ländern verursacht. Nur ein neu geregelter Finanzausgleich könne die gefährliche Schieflage beheben.

Wäre die Stadt Cuxhaven ein Unternehmen, stünde die Geschäftsleitung wohl längst vor dem Insolvenzrichter. Verbindlichkeiten in Höhe von 363 Millionen Euro stehen in den Büchern von Stadtkämmerin Andrea Pospich – und bereits eine schwarze Null im Jahresetat wäre ein Traum. In Niedersachsen liegt die Stadt bei den Pro-Kopf-Schulden mit 7500 Euro an einsamer Spitze.

Und weil die Bevölkerung hier im Durchschnitt schon so alt ist, wie Demografen es im Bundesschnitt erst in 25 Jahren erwarten, und damit besonders hohe Soziallasten verursacht, wird sich daran ohne Hilfe von außen auch wenig ändern. Stattdessen wird der Schuldenstand allein in diesem Jahr wohl um 17,5 Millionen Euro anwachsen, wenn nichts Außergewöhnliches passiert.

„Dabei sind wir es leid, immer als Schuldenhochburg gebrandmarkt zu werden. Wir tun schließlich unser Möglichstes, um uns aus dieser Lage zu befreien“, sagt Pospich resolut. Kommende Woche reist sie mit Oberbürgermeister Ulrich Getsch nach Berlin. Der Stadtrat hat die beiden auf den Weg geschickt.

Ziel: Öffentliche Debatte

Gemeinsam mit leitenden Beamten 50 anderer Kommunen aus sieben Bundesländern wollen die Cuxhavener im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für einen Zeitenwandel eintreten. Die parteiübergreifende Initiative will am Montag und Dienstag wichtige Vertreter der Bundestagsfraktionen und anschließend aus der Bundesregierung ins Gebet nehmen. Ihr erklärtes Ziel: Eine öffentliche Debatte im Bundestag über die Zukunft der Städte und eine Umverteilung der finanziellen Lasten.

Entstanden ist die Bewegung im strukturschwachen Ruhrgebiet und im Bergischen Land in Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen dort sehen sich inzwischen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Die vielfach dramatisch hohen Altschulden seien jedoch nicht selbst verursacht, argumentieren sie. Vielmehr hätten zahlreiche neue Bundes- und Ländergesetze besonders im Sozialbereich, die jahrzehntelang ohne ausreichende Gegenfinanzierung in Kraft gesetzt worden seien, die Schuldenspirale ausgelöst. Um die Pflichtaufgaben zu finanzieren, hätten die Städte immer mehr kurzfristige Kassenkredite aufgenommen, die sie nie wieder ablösen könnten.

In Cuxhaven etwa wurde vor 20 Jahren der letzte ausgeglichene Haushalt verabschiedet. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 133 Millionen Euro in diesem Jahr sei Cuxhaven gesetzlich zur Zahlung von 125 Millionen Euro verpflichtet. Pospich sagt: „Da bleiben für uns keine Stellschrauben mehr, wenn die Stadt nicht gänzlich veröden soll.“ In die Hauptstadt komme man deshalb ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern aufrecht, selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit.

In der Landeshauptstadt Hannover zumindest ist die Einsicht gereift, dass es so nicht weitergehen kann. Auch wenn eine Fusion Cuxhavens mit Nachbargemeinden scheiterte, streben beide Seiten jetzt eine Entschuldung über das Instrument des Zukunftsvertrages an. Da die Verhandlungen derzeit laufen, möchte Oberbürgermeister Getsch sich zu deren Stand aktuell nicht äußern. „Gleichwohl unterstützen wir das Aktionsbündnis über Ländergrenzen hinweg. Wir fordern auch den Bund auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und Städte nicht im Schuldenregen stehen zu lassen“, sagt er.

Lösung noch in dieser Legislaturperiode gefordert

Die Sprecher des Bündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU) werden deutlicher: „Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“

Mit dem „Kaiserslauterer Appell“ hatte das Bündnis bereits im Spätherbst unter anderem eine Neuverteilung der Soziallasten, eine Stärkung kommunaler Investitionen und Instandhaltung und einen Rettungsschirm für die größten, von Bund und Ländern verursachten Altschulden gefordert. Künftig müsse strikt das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Für Cuxhavens Kämmerin Andrea Pospich ist das nicht nur eine finanzielle Frage, sondern von grundsätzlicher Natur: „Falls Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, droht ein hohes Risiko für die Demokratie.“

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