Hannover Kommunen sehen Zusatzaufgabe skeptisch

Hannover. Oliver Kamlage vom niedersächsischen Städte- und Gemeinde-Bund (NSGB) steht „der Sache mit einer ziemlichen Portion Skepsis“ gegenüber. „Die Sache“ hatte die Landesregierung den Kommunen vor gut einer Woche auf den Tisch gelegt: Hannover schlägt den Landkreisen und kreisfreien Städten vor, sich auf Rechnung des Landes an der Erstaufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.
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Kommunen sehen Zusatzaufgabe skeptisch
Von Michael Lambek

Oliver Kamlage vom niedersächsischen Städte- und Gemeinde-Bund (NSGB) steht „der Sache mit einer ziemlichen Portion Skepsis“ gegenüber. „Die Sache“ hatte die Landesregierung den Kommunen vor gut einer Woche auf den Tisch gelegt: Hannover schlägt den Landkreisen und kreisfreien Städten vor, sich auf Rechnung des Landes an der Erstaufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Seitdem reißen die Diskussionen darüber, wie mit diesem Vorschlag umzugehen ist, nicht mehr ab.

Kamlage wendet generell ein, dass die Kommunen an ihren eigenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, schon mehr als genug zu tun haben. „Deswegen müssen da sehr genau die Chancen und Risiken einer solchen zusätzlichen Aufgabenübernahme abgewogen werden“, sagte er dem WESER-KURIER. Genau deshalb verspricht das Innenministerium, dass bei der späteren Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen angestrebt wird, dass sie am Ort ihrer Erstaufnahme bleiben können. Dies würde die Integration der Flüchtlinge erleichtern. Die Quoten, nach denen sie an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, sollen mit den Erstaufnahmen durch die Kommunen verrechnet werden.

Der Vorstoß des Landes, einen Teil seiner Erstaufnahmeaufgaben abzugeben, entspringt blanker Not. Er zielt darauf, zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu finden – über die 25 000 Plätze hinaus, die das Land bis zum Jahresende geschaffen haben will. Bisher ist die Resonanz darauf verhalten. Während es aus dem Landkreis Hameln Signale der Bereitschaft geben soll, kommt aus dem Landkreis Verden ein klares „Nein“. Man verfüge nicht über die räumlichen Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen, sagt Landrat Peter Bohlmann.

Der Landrat kündigte noch für den Herbst die Einrichtung von Sammelunterkünften im Landkreis Verden an. „Wir werden dafür die erste Turnhalle aus dem normalen Sportbetrieb zu nehmen müssen“, sagte er.

Cord Bockhoop, Landrat des Landkreises Diepholz, hat zur Erstaufnahme noch einigen Klärungsbedarf. „Mir ist noch nicht völlig deutlich, wie weit wir eigentlich in die Aufgaben des Landes eintreten sollen“, sagte er auf Anfrage. Eine Übernahme der Registrierung durch die Kommunen sei unter den aktuellen Personalbedingungen der Städte und Gemeinden praktisch nicht möglich, meinte Bockhoop.

Die Frage nach der Abstellung von Personal durch das Land für diese Aufgabe hatte das Innenministerium auf Anfrage bereits verneint. Trotzdem müsse das Konzept angesichts dramatisch ansteigender Flüchtlingszahlen schnellstmöglich greifen.

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