Kompromiss beim Artenschutz

Vereint auf dem niedersächsischen Weg

Umweltverbände und die Landwirtschaft standen sich im Agrarland Niedersachsen oft feindselig gegenüber. Nun gibt es einen Kompromiss, den Niedersächsischen Weg für mehr Naturschutz Landwirtschaft.
30.10.2020, 05:00
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Vereint auf dem niedersächsischen Weg
Von Peter Mlodoch

Mehr Biotope, besserer Lebensraum für Wiesenvögel, klare Grenzen für Pestizide und Dünger: Nach der Einigung von Landesregierung, Naturschutzverbänden und Landwirtschaft auf konkrete Eckpunkte beim „Niedersächsischen Weg“ wollen die Initiatoren ihr Volksbegehren zum Artenschutz jetzt stoppen. „Wenn der Landtag dieses Gesetzespaket im November beschließt, werden wir das Volksbegehren beenden“, erklärte Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen am Donnerstag in Hannover. „Wir haben einen sehr großen Schritt erreicht“, meinte der Vorsitzenden des Naturschutzverbandes Nabu, Holger Buschmann. „Wenn die Verträge umgesetzt werden, wird das Volksbegehren überflüssig.“

Wenige Minuten zuvor hatte Buschmann in seiner umstrittenen Doppelrolle als Vertragspartner der Regierung seine Unterschrift unter das vereinbarte Maßnahmenpaket für mehr Naturschutz in Niedersachsen gesetzt. Auch Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), ihr Umweltkollege Olaf Lies (SPD), Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke, Landwirtschaftskammerchef Gerhard Schwetje und Axel Ebeler, der Vizevorsitzende des BUND besiegelten mit ihren Autogrammen wichtige Einzelheiten zum „Niedersächsischen Weg“. Das sei ein „echtes Aufbruchssignal“, schwärmte Ressortchef Lies. „Das hat es so noch nie gegeben“, freute sich Otte-Kinast über das neue Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz, das auf „attraktive Anreize statt Zwang“ setze.

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Voll des Lobes waren denn auch die Vertreter der Bauern. „Freiwillige unternehmerische Entscheidungen können den Artenschutz besser voranbringen als jede von oben verordnete Maßnahme“, meinte Schwetje. Landwirtschaftliche Nutzflächen seien ebenfalls ein Schutzgut, betonte Schulte to Brinke. Man brauche die hiesigen Bauern für regionale Versorgung mit Lebensmitteln. Des-­wegen sei es wichtig, dass der „Niedersächsische Weg“ eine faire finanzielle Kompensation vorsehe.

Neben diesem „Erschwernisausgleich“ hatten die Vertragspartner bis zuletzt um 15 Einzelpunkte gerungen. Die reichen von einer ­Reduzierung der Flächenversiegelung über einen Ausbau des Öko-Landbaus und ein Aktionsprogramm für Insekten bis hin zur Schaffung eines neuen „Wildnisgebiets Solling“, das den dortigen Altbuchenbestand und zahlreiche Tierarten schützen soll. Für gefährdete Wiesenvögel im Westen soll es zusätzliche Maßnahmen beim Küken- und Gelegeschutz geben.

Wertvolle Anbauflächen

Bei den besonders umstrittenen Gewässerrandstreifen zwangen sich die Partner zum Kompromiss. Nabu und BUND wollten wie auch das von ihnen unterstützte Volksbegehren an Bächen und kleinen Flüssen eine fünf Meter breite Tabuzone für Dünger und Pflanzenschutzmittel. Übrig bleiben jetzt nur drei Meter. Dafür aber werden für besonders gewässerreiche Gebiete wie die Wesermarsch die von der Landwirtschaft geforderten großzügigen Ausnahmen klar definiert und eingegrenzt. Dabei erhalten wertvolle Anbauflächen für Futter Vorrang vor Äckern etwa für Energiemais.

Pestizide in Naturschutzgebieten werden zwar nicht völlig verboten, deren Einsatz aber ganz eng gefasst. Dazu sieht der vereinbarte Gesetzentwurf für bestimmte Pflanzenarten exakte „Schadschwellen“ vor und betont den Vorrang für „mechanische Gegenmaßnahmen“ gegenüber der Giftsprüherei.

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„Das sind nicht 100 Prozent Volksbegehren“, meinte Grünen-Chef Janßen. Die Defizite rechtfertigten aber nicht mehr die Fortsetzung des Volksbegehrens. Ähnlich sah es Mitinitiator Klaus Ahrens vom Imkerbund. „Natürlich habe ich mir mehr erhofft. Trotzdem haben wir viel erreicht.“ An die 100.000 Bürger hätten bislang das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt – viermal so viel wie für die Einleitung der zweiten Stufe erforderlich, berichtete Grünen-Vorsitzende Anne Kura. „Ohne diesen Druck von unten gäbe es die jetzt erzielten Fortschritte nicht.“

Politisches Harakiri

Dass diese im weiteren Verfahren wieder aufgeweicht werden könnten, befürchtet ­Nabu-Chef Buschmann nicht. „Das wäre ein eklatanter Vertragsbruch, das wäre politisches Harakiri.“ Der Umweltminister und seine Agrarkollegin garantierten jedenfalls eine getreue Umsetzung durch die SPD/CDU- Regierung und die sie tragenden Abgeordneten. „Wir machen das aus tiefster Überzeugung, es wird keinen Rückfall in die Diskussionen davor geben“; versicherte Lies. „Die Fraktionen werden mitgehen“, kündigte Otte-Kinast an.

Die nächste reguläre Landtagssitzung ist nach derzeitiger Planung vom 10. bis 12. November vorgesehen. Die Frist für den nächsten Schritt des Volksbegehrens läuft am 13. November aus.

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