Etatpläne für 2015 Kritik an Besoldungsplänen

Hannover. Nach der rot-grünen Haushaltsklausur haben Gewerkschaften und Beamtenbund die Besoldungspläne kritisiert. Die angekündigte Neuregelung sei "gründlich misslungen", sagte der Landeschef des Beamtenbundes.
26.07.2014, 14:23
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Hannover. Nach der rot-grünen Haushaltsklausur haben Gewerkschaften und Beamtenbund die Besoldungspläne kritisiert. Die angekündigte Neuregelung sei "gründlich misslungen", sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, in Hannover. Ähnlich hatte sich zuvor auch GEW-Chef Eberhard Brandt geäußert.

Kern der Kritik ist die Äußerung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach der Haushaltsklausur der Landesregierung, die Gehälter zur besseren Planungssicherheit in den kommenden beiden Jahren nach einem festgelegten Stufenplan um 4,5 Prozent erhöhen zu wollen. Vorgesehen sind 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 und 2,0 Prozent zum 1. Juni 2016. Bislang waren die Gehaltssteigerungen entsprechend der Tarifverhandlungen auch auf die Beamten übertragen worden.

Dies sei ein verkapptes Sparmodell und festige die Unattraktivität des Landes als Arbeitgeber, betonte Schäfer. "Dies ist genau die Abkoppelung, die wir nicht wollen und wo wir nur hoffen können, dass die Fraktionen im Landtag dem nicht zustimmen", sagte Brandt.

Schneider wies die Kritik zurück: "Das ist unsere Einschätzung, wir wollen kein Sparmodell", sagte Schneider. Sollte sich die tatsächliche Entwicklung der Gehälter anders darstellen, werde dies im Etat 2016 berücksichtigt werden. Die Alimentierung der Beamten werde durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt. Der Landtag muss entscheiden, ob der Vorschlag Schneiders am Ende wirklich ab dem kommenden Jahr zum Tragen kommt.

Unabhängig von der Beamtenbesoldung beschloss das rot-grüne Kabinett am Freitag auf seiner Klausur, dass der Etat für 2015 im kommenden Jahr 28,4 Milliarden Euro umfassen soll. Der Etatplan ist damit rund 700 Millionen Euro größer als der des laufenden Jahres - 2014 hat das Land 27,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zur Finanzierung der für 2015 geplanten Ausgaben plant Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) 600 Millionen Euro neue Schulden. Das Land steht derzeit mit mehr als 56,4 Milliarden Euro bei seinen Kreditgebern in der Kreide. Bereits 2014 werden dazu nochmals mehr als 720 Millionen Euro neue Schulden hinzukommen.

"Grundsätzlich stehen wir unverändert vor einem Spagat. Wir wollen, werden und müssen die Schuldenbremse schaffen", sagte Regierungschef Stephan Weil (SPD). Gleichzeitig seien Investitionen wegen der Veränderungen im Land unverzichtbar. Dem Zahlenwerk zufolge fließen ressortübergreifend 8,524 Milliarden Euro in die Bildung.

Das Geld soll unter anderem in die Erwachsenenbildung fließen, Fachhochschulen sollen besser gefördert werden, das Schulgeld in der Altenpflege wegfallen, und zumindest stufenweise soll Geld zur Finanzierung einer dritten Betreuungskraft in Kinderkrippen bereitgestellt werden. Für den Betrieb, sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen sind mehr als 106 Millionen Euro vorgesehen. Die Seehäfen erhalten danach von 2015 bis 2018 insgesamt 120 Millionen Euro, die Städtebauförderung im nächsten Jahr 47,6 Millionen Euro.

Ob es in Niedersachsen, wie vom Steuerzahlerbund und CDU sowie FDP gefordert, schon vor 2020 einen schuldenfreien Etat geben wird, scheint aufgrund der jüngsten Finanzplanung nicht wahrscheinlich. Der kontinuierliche Defizitabbau werde aber weiter solide geplant und abgesichert, sagte Weil. Zunächst geht Schneider davon aus, in Stufen zu je 120 Millionen Euro die Neuverschuldung zu senken.

Gewinner der Planungen sind entsprechend der Budgetsteigerungen neben dem Wissenschafts- und Kultusministerium auch die Ressorts Soziales, Umwelt und Justiz. Das Innen- und das Wirtschaftsministerium müssen dagegen mit weniger Geld auskommen. Das letzte Wort über den Haushalt 2015 hat der Landtag - im Dezember wird abgestimmt.

Von CDU und FDP hagelte es schon jetzt Kritik. Der Plan sei "völlig unambitioniert", sagte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. "Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen", monierte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. (dpa)

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