Mit Aktionstagen und einer landesweiten Demonstration am 20. Mai in Hannover wollen Niedersachsens Studenten gegen die Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) protestieren. Von echter Mitbestimmung könne keine Rede sein, kritisierte Bastian Saß von der Landes-Asten-Konferenz am Dienstag in Hannover. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) breche die wohlklingenden Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages. „Wir Studierende werden total außen vor gelassen“, schimpfte auch Berit Schütze von der Leuphana-Universität, als Mitglied Uni-Gruppe Campusgrün eigentlich eine Parteifreundin der Ressortchefin.
Zuvor hatte das rot-grüne Kabinett die Reform des NHG beschlossen. Eine von Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern geforderte Viertelparität ist darin ebenso wenig vorgesehen wie ein ausschließlich von den Studierenden gewählter Vizepräsident für deren Belange. Es soll lediglich das Instrument einer „Studierendeninitiative“ geschaffen werden, das die Hochschulorgane zur Befassung mit bestimmten Themen zwingen kann. „Die beschäftigen sich dann ein paar Minuten damit, dann ist das doch gegessen“, meinte Saß.
Echte Neuerungen vermisst auch die CDU-Fraktion. „Die wesentlichen Änderungen im Gesetz gehen auf bundesrichterliche Entscheidungen zurück“, sagte Unionsexperte Jörg Hillmer. „Die Ministerin bleibt ihrer ideenlosen Linie treu.“ Die FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeld warnte dagegen vor einer Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre. Mehr Mitsprache für Studierende dürfe sich nur auf die Studienbedingungen beziehen.
Heinen-Kljajic wies Befürchtungen zurück, das neu geschaffene Vetorecht des Ministeriumsvertreters im Stiftungsrat schränke die Autonomie der Stiftungshochschulen ein. Das Zustimmungserfordernis beziehe sich lediglich auf Maßnahmen der Rechtsaufsicht und der Überwachung des Präsidiums. „Es geht nicht um die Frage, ob eine Entscheidung der Uni dem Ministerium gefällt oder nicht.“
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