Streit um Küstenautobahn

Wundersame Kostenexplosion

Bei den steigenden Baukosten für die Küstenautobahn A 20 operiert das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) mit unterschiedlichen Zahlen.
26.04.2021, 13:58
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Wundersame Kostenexplosion
Von Peter Mlodoch
Wundersame Kostenexplosion

Steht erneut in der Kritik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Baukosten für die Küstenautobahn A 20 steigen binnen weniger Wochen um 282 Millionen Euro.

Frank Molter/dpa

Bei den steigenden Baukosten für die Küstenautobahn A 20 operiert das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) mit unterschiedlichen Zahlen. Binnen weniger Wochen hat sich die Gesamtsumme für die acht niedersächsischen Abschnitte um 282 Millionen Euro auf jetzt 2,858 Milliarden Euro verteuert. Die Grünen im Bundestag vermuten System dahinter, um das wahre Ausmaß der finanziellen Folgen zu verschleiern. „Minister Scheuer trickst mal wieder rum und versucht, sich die Welt brutal schönzurechnen“, schimpft der grüne Haushaltsexperte Sven-­Christian Kindler aus Hannover.

Grund für seine Empörung: Der Abgeordnete hatte im Januar nach dem Planungsstand der A 20 zwischen Westerstede (Landkreis Ammerland) und der Elbe bei Drochtersen (Landkreis Stade) gefragt: „Mit welchen Kosten für die Projektrealisierung rechnet die Bundesregierung?“ In seiner Antwort Anfang März listete das Verkehrsministerium „aus heutiger Sicht“ den „aktuellen Kostenstand“ in einer Tabelle auf. 2,576 Milliarden Euro betrug danach die Summe der acht Abschnitte.

Am 1. April aber waren es plötzlich 2,858 Milliarden Euro, fast elf Prozent mehr. Dieser neue Betrag findet sich in einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf eine Parlamentsanfrage des Linken-­Abgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel. Dieser hatte die Gesamtkosten des Projekts, also auch der Abschnitte in Schleswig-­Holstein zur Nordwest-Umfahrung Hamburgs wissen wollen. Ergebnis: Gegenüber der genehmigten Summen von 4,174 Milliarden Euro prognostiziert das Ministerium nunmehr 5,166 Milliarden Euro – eine Explosion von einer Milliarde Euro.

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Perlis Kollege Kindler fragt sich nun, warum er in der Antwort auf seine Frage nach den niedersächsischen Kosten noch die veralteten Werte erhalten hat. Laut Liste für die Linken-Fraktion stammt die neue Prognose aus dem dritten Quartal 2020, also Monate vor seiner eigenen Initiative. „Der Minister hat mir Anfang März diese Kostensteigerung bewusst unterschlagen. Das ist ungeheuerlich“, kritisiert der Grüne. „Andreas Scheuer hat erneut den Bundestag und die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Er wollte offenbar verbergen, dass die Kosten für die A 20 weiterhin nur eine Richtung kennen: nach oben.“ Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung den Bundestag und dessen Abgeordnete umfassend und wahrheitsgemäß informieren.

Das Ministerium selbst sieht sich dagegen im Recht. „In beiden parlamentarischen Antworten sind die ‚genehmigten Kosten‘ aufgeführt. Nur diese Angaben sind miteinander vergleichbar und ergeben gerundet die gleiche Summe“, erklärt das „Neuigkeitenzimmer“, wie sich die Pressestelle des Scheuer-Ministeriums selbst nennt, auf Anfrage des WESER-KURIER. „Insofern gibt es keine Differenz der Angaben.“ Warum das Verkehrsressort aber die neue, längst vorliegende Prognose nicht schon Kindler mitteilte, lässt das „Neuigkeitenzimmer“ offen.

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